Transport von Kernbrennstoffen via Bremen Koalition fordert Hafen-Sperre gegen Atommüll

Bremen. Das rot-grüne Regierungsbündnis übt den Schulterschluss im politischen Widerstand gegen den Transport von Müll aus Atomkraftwerken: In einem Dringlichkeitsantrag verlangen SPD und Grüne die Sperrung der bremischen Häfen für den Transport von Kernbrennstoffen.
11.11.2010, 05:00
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Koalition fordert Hafen-Sperre gegen Atommüll
Von Wigbert Gerling

Bremen. Das rot-grüne Regierungsbündnis hat den Schulterschluss im politischen Widerstand gegen den Transport von Müll aus Atomkraftwerken am Mittwoch abgestimmt und parlamentarisch dokumentiert: In einem Dringlichkeitsantrag für die Bürgerschaftssitzung heute verlangen SPD und Grüne von der Landesregierung, sie solle 'unverzüglich alle rechtlich möglichen Schritte zur Sperrung der bremischen Häfen' und anderer Verkehrswege für den Transport 'von Kernbrennstoffen und deren Abfallprodukten' einleiten.

Im Haus der Bürgerschaft erinnerten Parlamentarier am Mittwoch immer wieder an die Demonstrationen und Auseinandersetzungen am Wochenende im Wendland. 'Wenn man sich diese Szenerie nicht im tiefen Wald oder auf einem Rübenacker vorstellt, sondern mitten in den Hafenanlagen von Bremerhaven...' Matthias Güldner, Fraktionschef der Grünen, skizzierte am Mittwoch mit dieser Bemerkung, was auf das Bundesland zukommen könnte, wenn tatsächlich in den nächsten Wochen oder Monaten ein Transport mit dem radioaktiven Abfall aus Atomkraftwerken über die bremischen Häfen abgewickelt werden müsse.

Konkret geht es um Müll, der von Ahaus nach Russland gebracht werden solle. Für diesen Transport gibt es eine Genehmigung vom Bundesamt für Strahlenschutz, befristet bis zum 16. April kommenden Jahres. Als Umschlaghäfen sind Bremen und Hamburg genannt.

Vor diesem Hintergrund verlangen die Parlamentarier von SPD und Grünen in ihrem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag auch, dass der Senat alle Unternehmen, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden, in seiner Rolle als Eigentümer anspricht. Er solle 'nachdrücklich darauf hinwirken', dass sich diese Betriebe 'nicht an derartigen Transporten und Umschlägen beteiligen'. Dies gehe, so hieß es gestern, vor allen die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG) mit ihren Tochterfirmen an.

SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe erklärte dazu gestern, er sehe 'gute Chancen', dass dies in diesen Unternehmen auf fruchtbaren Boden falle. Der Sozialdemokrat betonte, auch die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft oder Eurogate könnten kein Interesse daran haben, dass durch derart umstrittene Transporte das Umschlagsgeschäft leide. Tschöpe verwies auf den 'zugespitzten gesellschaftlichen Konflikt' um die Atomkraft: 'Einschränkungen durch Proteste wären Gift für einen Universalhafen' wie Bremen/Bremerhaven. Er könne sich vorstellen, so der SPD-Fraktionschef, dass Bremen in der Eigentümer-Funktion diese Absage an den Umschlag von Kernbrennstoffen zum Beispiel in die Hauptversammlung einbringe.

Matthias Güldner fügte hinzu, er habe nach Gesprächen den Eindruck gewonnen, dass in der BLG 'ein sehr hohes Bewusstsein über die Risiken der Transporte existiert'. Die Sicherheitsbedenken und mögliche Folgen mit 'erheblichen Störungen des Hafensbetriebs', so Güldner, würden dort sehr ernst genommen.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen betonte, es gehe bei der Ablehnung der radioaktiven Transporte um die Glaubwürdigkeit bremischer Politik. 'Sollte Frau Merkel dennoch versuchen, die Transporte mit allen Mitteln durchzusetzen,' so Güldner, 'dann muss sie sich mit dem Protest der Zivilgesellschaft auseinandersetzen, auch vor den Hafentoren - und ich bin dort dann auf jeden Fall dabei.'

Tschöpe und Güldner wandten sich gegen einen Beschlussvorschlag der Linken. Die wollten dafür sorgen, dass die Häfen zum Tabu für den Umschlag sämtlicher radioaktiver Stoffe würden. Dies schlösse aber auch Materialien aus Forschung oder Medizin ein. Den Regierungsfraktionen, so Tschöpe, gehe hingegen es gezielt um Brennstoffe für Atomkraftwerke.

Innensenator Ulrich Mäurer hatte sich bereits - ebenso wie Bürgermeister Jens Böhrnsen und SPD-Landeschef Andreas Bovenschulte - gegen den Transport von Brennelementen über bremisches Gebiet ausgesprochen. In einer Bilanz zum Polizeieinsatz im Wendland, wo 200 Beamte aus Bremen gewesen seien, sagte Mäurer, dieser Dienst sei 'extrem belastend für alle' gewesen. Nach einer Sitzung von Einsatzreferenten gestern in Nordrhein-Westfalen hieß es, der erste von drei Transporten von Ahaus nach Russland gehe via Hamburg. Mäurer bestätigte dies auf Nachfrage.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+