Umweltzone in der Bremer Innenstadt

Koalition streitet über Busse

Bremen. Noch kurz vor Jahreswechsel ist nach einer Lösung im Streit um die Umweltzone gesucht worden. Die Idee: Reisebusse sollten bis Ende 2013 auch mit einer gelben Plakette in die Umweltzone fahren dürfen. Doch Umweltsenator Lohse schießt quer.
28.12.2011, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Koalition streitet über Busse
Von Michael Brandt

Bremen. Konfrontation statt Kompromiss. Hinter den Kulissen wurde noch kurz vor Jahreswechsel nach einer Lösung im Streit um die Umweltzone gesucht. Auch das Rathaus ist eingeschaltet. Die Idee: Reisebusse sollten bis Ende 2013 auch mit einer gelben Plakette in die Umweltzone fahren dürfen. Doch die Sonderregelung für Reisebusse scheitert bislang an Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne).

Bremen. Noch auf der Zielgeraden versuchten Mitarbeiter in den Ressorts Wirtschaft (unter SPD-Regie) und Umwelt (unter grüner Führung), die Umweltzonen-Gesetzgebung für Reisebusse zu lockern. Auch das Rathaus drängt offenbar auf eine Lösung. Der Vorschlag war auch bereits schriftlich ausformuliert: Reisebusse sollten bis 31. Dezember 2013 in die Umweltzone fahren dürfen, selbst wenn sie nur eine gelbe Plakette vorweisen können. Also eine zweijährige Schonfrist für die Bustouristik.

Umweltsenator Joachim Lohse blockiert diesen Ausweg. Ein Sprecher der Behörde: "Der Senator ist von den Argumenten bislang nicht überzeugt." Begründet wird die Ablehnung unter anderem damit, dass nicht für eine einzelne Gruppe - in diesem Fall die Busunternehmen - eine Ausnahme gemacht werde könne, für andere nicht. Unterstützt wird Lohse in seiner strikten Haltung von der grünen Bürgerschaftsfraktion.

Der Verkehrspolitiker Ralph Saxe erinnert daran, dass sich die Kolition in den Bürgerschaftsdebatten zu diesem Thema festgelegt habe. Und: "Es gibt einen eindeutigen Senatsbeschluss." Angesichts des politischen Drucks auch innerhalb des Regierungsbündnisses hält Saxe Gespräche allerdings für notwendig. Eine Lösung noch vor Neujahr sei aber unrealistisch.

Das Thema bietet damit anhaltenden Konfliktstoff für die Koalition. Wirtschaftssenator Martin Günther ist weiter am 2013-Kompromiss gelegen. Laut Ressortsprecher Holger Bruns sind die beteiligten Behörden vom Rathaus aufgefordert worden, eine pragmatische und an den Fakten orientierte Lösung zu suchen und dem Senat darüber dann am 10. Januar 2012 zu berichten. Es sei bedauerlich, dass die Verlängerung der Ausnahmeregelung zum Jahreswechsel noch nicht in Kraft treten könne. Bruns: "Wir setzen uns weiter dafür ein, dass eine Lösung möglich wird. Sonst wird Bremens Qualität als touristisches Ziel schlechter, ohne dass die Luftqualität messbar besser wird. Das wäre kein gutes Geschäft."

Anfang Dezember haben sich Studenten im Auftrag der Wirtschaftsbehörde einen groben Überblick darüber verschafft, wie hoch die Zahl der betroffenen Reisebusse tatsächlich ist. Sie haben parkende Busse im Stadtkern überprüft. Ergebnis der Betrachtung: Ungefähr 45 Prozent der Reisebusse hatten keine grüne Plakette hinter der Scheibe. Die Busunternehmen selbst agieren noch mit deutlich höheren Zahlen. Danach erfüllen rund 75 Prozent der Busse nicht die Anforderungen für einen grünen Aufkleber.

Brief an den Bürgermeister

Was das bedeutet, darüber gibt ebenfalls ein interner Vermerk Auskunft: Demnach gehen die Touristik-Experten davon aus, dass im vergangenen Jahr knapp vier Millionen Busreisegäste nach Bremen gekommen sind. Von "beträchtlichen Konsequenzen" ist die Rede und von "erheblichen Einbrüchen bei den Gästezahlen", wenn ab 1. Januar die verschärfte Regelung greift. Es sei auch keine Lösung, heißt es, den Betrieben anzubieten, Individuelle Ausnahmegenehmigungen in Bremen zu beantragen. Die Befürchtung: Reiseunternehmen machen den Aufwand nicht mit und wählen kurzerhand alternative Fahrtziele.

Anfang Dezember war der Streit um die Reisebusse hochgekocht. Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen hatte seinen 300 Mitgliedsunternehmen geraten, 2012 einen großen Bogen um Bremen zu machen. In einem Brief wurde Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) dringend gebeten, die Beschränkungen zurückzunehmen. Auch die Bremer Touristik Zentrale (BTZ) fürchtet negative Auswirkungen auf Bremen. Bereits Anfang des Monats hatte die BTZ darauf hingewiesen, dass es für den "Incoming Day Bremen" Stornierungen gibt. Die Veranstaltung richtet sich an die Reisebranche.

SPD und Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag verabredet, dass die Umweltzone im Laufe dieser Legislaturperiode auf ihren Sinn und ihre Wirksamkeit hin überprüft wird. Zuvor hatte es immer wieder Kritik aus Reihen der FDP und der CDU an dem Projekt gegeben. Die Christdemokraten hatten unter anderem gefordert, die Sonderregelung für Reisebusse bis 2016 zu verlängern. Der Abgeordnete Heiko Strohmann: "Die Reiseunternehmen brauchen Planungssicherheit. Sie müssen auch im neuen Jahr Bremen ansteuern und Touristen in die Stadt bringen dürfen, ohne ein Bußgeld zu kassieren."

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