Moritz Döbler über die SPD

Kommentar: Bremens Weg nach links

Die größte politische Partei Bremens, die seit mehr als 70 Jahren stets den Bürgermeister stellt und die Hansestadt prägt wie keine andere, beruft am Sonnabend eine neue Spitze. Das ist nicht irgendeine Personalie.
29.04.2016, 00:00
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Kommentar: Bremens Weg nach links
Von Moritz Döbler
Kommentar: Bremens Weg nach links

Als gewählte Kandidatin lächelt die Juristin Sascha Karolin Aulepp auf der Pressekonferenz zum Ergebnis der Mitgliederbefragung zur Besetzung des Landesvorsitzes der SPD in Bremen.

dpa

Die größte politische Partei Bremens, die seit mehr als 70 Jahren stets den Bürgermeister stellt und die Hansestadt prägt wie keine andere, beruft am Sonnabend eine neue Spitze. Das ist nicht irgendeine Personalie.

Die Wahl von Sascha Aulepp zur Vorsitzenden des Landesverbands mit überwältigender Mehrheit gilt als sicher. Sie hat sich in einer Mitgliederbefragung bereits mit knapp zwei Drittel der Stimmen durchgesetzt.

Bei genauerer Betrachtung waren es allerdings ganze 1327 Stimmen, die sie auf sich vereinte. Nun schickt sie sich an, die politische Richtung des Bundeslandes mit seinen mehr als 600 000 Bewohnern zu prägen. Und das hat sie auch bereits begonnen – ihr Weg führt nach links. Es gibt Schlimmeres als einen hohen Schuldenstand, lautet ihre zentrale Aussage, die man als Einspruch zur erklärten Haushaltspolitik des rot-grünen Senats verstehen muss. Bei Worten will sie es nicht belassen. Die Landespartei wolle die großen Linien vorgeben und erwarte vom Senat und der Bürgerschaft die Umsetzung, sagt sie.

Im Koalitionsvertrag hat Rot-Grün sich der Haushaltskonsolidierung verpflichtet. „Kein Weg führt daran vorbei, den mit dem Bund vereinbarten Konsolidierungspfad bis 2019 konsequent einzuhalten“, heißt es in der erst gut neun Monate alten Vereinbarung. Kein Weg führt daran vorbei: Das ist auch mit Blick auf die Konsolidierungshilfen des Bundes so formuliert. Das sind 300 Millionen Euro pro Jahr, die bei fehlenden Anstrengungen gestrichen werden können. Aulepp wendet sich gegen einen angeblichen Sparkurs in Bremen, dabei spart das Land bisher noch gar nicht. Noch steigt die Verschuldung Bremens stetig, und das wird bis zum Einsetzen der Schuldenbremse mit Billigung des Bundes auch noch so bleiben. Die Worte der designierten Landesvorsitzenden bedienen Sehnsüchte der Sozialdemokraten. Nachvollziehbar ist das, aber leider nicht zu bezahlen.

Auch Bürgermeister Carsten Sieling gilt als ein Parteilinker, nachdem er in der SPD-Bundestagsfraktion zuletzt Sprecher der Parlamentarischen Linken (PL) war. Anders als Aulepp weiß er um die Zwänge des Regierens, bei denen große Linien an Grenzen stoßen. Aber die neue Parteichefin wird ihn treiben wollen. Und wie sie kann er sich nicht auf ein Mehrheitsvotum der Menschen in Bremen stützen. Bei der Bürgerschaftswahl vor knapp einem Jahr stand er nicht auf dem Wahlzettel, sondern er übernahm das Amt vom zurückgetretenen Jens Böhrnsen, der zwar die meisten Personenstimmen auf sich vereint, aber die Bremer SPD zum schlechtesten Ergebnis der Nachkriegszeit geführt hatte.

Die SPD bewegt sich also nach links, ohne dass ein entsprechender Wählerwille erkennbar wäre. Auch aufseiten des Koalitionspartners ist ein ähnlicher Trend zu beobachten. An die Spitze des grünen Landesverbands ist neben Ralph Saxe jüngst Kai Wargalla getreten. Die neue Parteichefin hat sich bisher vor allem als außerparlamentarische Aktivistin profiliert und spricht davon, dass sie das herrschende Wirtschaftssystem überwinden wolle. Die politischen Realitäten sind so, dass SPD und Grüne sich zwar in ihren programmatischen Aussagen nach links bewegen können, aber Bremen weiterhin an ein engmaschiges Geflecht von Vereinbarungen mit Bund und Ländern gebunden ist. Es wird sich also tatsächlich nicht so viel verändern können. So wirkungslos die neuen Töne von SPD und Grünen also vermutlich bleiben, so erstaunlich sind sie auch bei machtpolitischer Betrachtung.

Denn wenn man annimmt, dass die AfD bei der nächsten Bürgerschaftswahl – turnusgemäß in drei Jahren – auch nur annähernd so erfolgreich ist wie in anderen Bundesländern, dürfte die rot-grüne Mehrheit verschwunden sein. Dann würde es für Rot-Rot-Grün, Rot-Schwarz und möglicherweise auch Schwarz-Grün reichen. Die linke Dreier-Koalition würde die Linke dauerhaft beschädigen, weil auch sie sich der grundgesetzlichen Schuldenbremse nicht entziehen könnte, und sie würde die Sozialdemokraten und das bürgerliche Lager entfremden. Das kann keine der beiden Parteien wollen. Und Rot-Schwarz wäre niemandem, auch innerhalb der SPD, zu vermitteln, wenn sie sich nun auf einen strammen Linkskurs begäbe.

Eine SPD dagegen, die mit Augenmaß und Blick für die politischen Realitäten agiert, bliebe nicht nur auf dem politisch gebotenen Weg, sondern hielte sich zugleich mehr Machtoptionen offen. Sollte sie sich verkämpfen, käme es am Ende vielleicht doch so, dass sie nicht mehr den Bürgermeister stellt, sondern Schwarz-Grün übernimmt. Es geht also um viel am Sonnabend und in den nächsten drei Jahren.

moritz.doebler@weser-kurier.de

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