Philipp Jaklin über den OTB Kommentar: Ohrfeige für den Senat

Ganz am Südende des Containerterminals in Bremerhaven gibt es einen Liegeplatz für Schwerlastschiffe. Ab und zu legt dort eines an, um ganze Windräder oder Teile zu den Offshore-Parks in der Nordsee zu transportieren.
19.05.2016, 00:00
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Kommentar: Ohrfeige für den Senat
Von Philipp Jaklin

Ganz am Südende des Containerterminals in Bremerhaven gibt es einen Liegeplatz für Schwerlastschiffe. Ab und zu legt dort eines an, um ganze Windräder oder Teile zu den Offshore-Parks in der Nordsee zu transportieren. Neulich zum Beispiel ließ das Unternehmen Senvion von dort Anlagen verschiffen.

Ausgelastet ist der Liegeplatz mitnichten, manchmal passiert dort wochenlang nichts – woran sich wenig ändern dürfte. Denn auch in Cuxhaven stehen seit längerem Offshore-Terminals bereit. Und dort – und nicht in Bremerhaven – investiert Siemens gerade 200 Millionen Euro in ein neues Werk, in dem einmal Windkraft-Turbinen entstehen sollen.

Dennoch hat der rot-grüne Senat in Bremen bis zuletzt unbeirrt an seinem wirtschaftspolitischen Prestigeprojekt festgehalten: einem neuen Offshore-Terminal für Bremerhaven. Dabei, so lässt sich argumentieren, ist das Projekt wirtschaftlich längst tot. Seit dem vergangenen August nämlich, als sich Siemens für den Standort Cuxhaven entschied.

Umso mehr könnte der Beschluss des Verwaltungsgerichts auf einen endgültigen Todesstoß für den OTB hinauslaufen – wenngleich es sich juristisch um eine Zwischenetappe handelt, denn jetzt geht es voraussichtlich in die Hauptverhandlung. So oder so käme der Terminal zu spät. Die Finanzierung des mindestens 180 Millionen Euro teuren Projekts erschien zuletzt ungewiss. Nun könnte es Monate, wenn nicht Jahre dauern, bis der Streit mit den Naturschützern endgültig geklärt ist.

Dabei ist der jetzt verhängte Baustopp in mehrfacher Hinsicht eine Ohrfeige für den Senat. Denn in allen Punkten hat sich das Gericht auf die Seite des Umweltverbands BUND geschlagen. Dass Bremen den Terminal nach seiner Einschätzung gar nicht hätte planen dürfen, ist peinlich genug. Hier wird zu klären sein, wie es zu dieser ärgerlichen Panne kommen konnte.

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Doch auch in der Sache haben die Richter wenig Zweifel daran aufkommen lassen, dass sie die Einwände der Umweltschützer für nachvollziehbar halten. Eine „Vielzahl schwieriger Tatsachen- und Rechtsfragen“ sei zu klären, heißt es in der Begründung der Richter, von „erheblichen Beeinträchtigungen“ der Natur am Blexer Bogen. Das klingt nicht so, als wenn die Planer des OTB siegesgewiss in die nächste Runde ziehen können.

Der Standort Bremen braucht eine gut ausgebaute Infrastruktur. Ohne sie ist Wachstum, ist Wohlstand für Stadt und Region nicht möglich. Aber braucht er einen OTB, der am Bedarf vorbei geplant ist, vielleicht nie wirtschaftlich zu betreiben sein wird und für den das klamme Bundesland womöglich andere Verkehrsprojekte eindampfen muss? Diese Fragen stellen sich seit Mittwoch noch viel dringlicher. Und der Senat muss viel bessere Antworten geben. philipp.jaklin@weser-kurier.de

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