Jürgen Theiner über Bremens Abschiebepraxis Kommentar: Teure Geduld

Bremen setzt in seiner bisherigen Verwaltungspraxis sehr stark auf die Einsicht der Betroffenen. Das führt zu einem Rechtfertigungsdruck gegenüber dem Bund. Ein Kommentar.
11.08.2016, 00:00
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Kommentar: Teure Geduld
Von Jürgen Theiner

Bremen setzt in seiner bisherigen Verwaltungspraxis sehr stark auf die Einsicht der Betroffenen. Das führt zu einem Rechtfertigungsdruck gegenüber dem Bund. Ein Kommentar.

Wenn ein Ausländer mit seinem Asylantrag gescheitert ist, muss er Deutschland verlassen. Tut er dies freiwillig – umso besser. Bremen setzt in seiner bisherigen Verwaltungspraxis sehr stark auf die Einsicht der Betroffenen.

Das ist sinnvoll, wenn es denn klappt. In knapp der Hälfte der Fälle fruchtet die Überzeugungsarbeit der Ausländerbehörde. Doch wer sich als hartnäckig erweist, hat offenbar nicht allzu viel zu befürchten. Diesen Schluss darf man aus den aktuellen Zahlen der Innenbehörde ziehen, denn die Abschiebungen sind praktisch zum Erliegen gekommen. Ob es in der zweiten Jahreshälfte gegenüber abgelehnten Asylbewerbern vom Westbalkan tatsächlich zu einer härteren Gangart kommt, muss sich erst noch zeigen.

Fest steht dagegen schon jetzt: Bremen wird gegenüber dem Bund erneut unter Rechtfertigungsdruck geraten. Denn der fortdauernde Aufenthalt von Menschen, die eigentlich zur Ausreise verpflichtet sind, verursacht Kosten im Sozialetat. Die Bundesregierung hat das Haushaltsnotlageland Bremen ohnehin auf dem Kieker. Es sollte Berlin nicht noch zusätzliche Argumente liefern.

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