Hellwig über Bremen und Niedersachsen Kommentar: Umarmung mit unabsehbaren Folgen

Niedersachsen umarmt Bremen, zumindest geografisch. Was liegt also näher, als intensiv zusammenzuarbeiten?
07.09.2016, 00:00
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Kommentar: Umarmung mit unabsehbaren Folgen
Von Silke Hellwig

Niedersachsen umarmt Bremen, zumindest geografisch. Was liegt also näher, als intensiv zusammenzuarbeiten?

Das ist kein neuer Gedanke, es gibt allerlei Verbindungen und gemeinsame Einrichtungen, auf privater und staatlicher Ebene. Das Landessozialgericht gehört dazu, die Metropolregion Bremen-Oldenburg, der Jade-Weser-Port, der Verkehrsverbund oder die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit.

Doch angesichts der knappen finanziellen Ausstattung des Landes Bremen fragt sich nicht nur CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp, ob da nicht noch mehr möglich wäre. Wobei am Rande zu erwähnen ist, dass Röwekamp selbst Regierungsmitglied war, von 2003 bis 2007. Als Senator für Inneres und Sport ist er nicht unbedingt damit in Erinnerung geblieben, die Zusammenarbeit mit Niedersachsen besonders intensiviert zu haben.

Doch auch wenn Röwekamp als Oppositionschef leicht reden (und seiner Funktion gerecht zu werden hat), hat er Recht: Es gibt handfeste Gründe, warum vor allem den Bremern daran liegen muss, sich mit ihren Nachbarn gut zu stellen. Ein Teil der bremischen Finanzprobleme resultiert bekanntlich aus der niedersächsischen Umarmung: Tag für Tag pendeln Tausende von Arbeitnehmern nach Bremen und Bremerhaven, um in den beiden Städten zu arbeiten. Ihren Wohnsitz haben sie vor die Tore der Städte gelegt, aus Kosten-, aus Platzgründen, aus Sehnsucht nach ländlichem Idyll. Dort zahlen sie ihre Lohnsteuern.

Niedersachsen trägt nur teilweise zur Refinanzierung bei

Niedersachsen arbeiten nicht nur in Bremen, sie werden auch in bremischen Krankenhäusern versorgt, sie besuchen bremische Schulen, die Uni und die Hochschulen, nutzen bremische Kultureinrichtungen, die öffentlich gefördert werden und strapazieren bremische Straßen. Niedersachsen tragen jedoch nur teilweise zur Refinanzierung bei. Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, aus Bremer Sicht, liegt aber in der Natur des Stadtstaats. Ein rücksichtloser Wettstreit um Einwohner oder auch Unternehmensansiedlungen würde Bremen furchtbar schaden.

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So weit, so schlecht. Der Preis mag hoch sein, aber Bremens Eigenständigkeit rechtfertigt ihn allemal. Auch wenn die finanzielle Lage vieles überschattet: Es ist ein weithin unterschätztes Privileg, dass 671.489 Bürger über die Zukunft ihres Landes bestimmen können, zumindest in dem Rahmen, den der Föderalismus zulässt. In Nordrhein-Westfalen vertreten die Parlamentarier die Interessen von 17,6 Millionen Menschen.

In Flächenländern konkurrieren die Großstädte miteinander, auch um die Zuwendung der Landesregierung; in Bremen konzentrieren sich alle Anstrengungen auf zwei Städte, und selbst da gibt es noch Defizite: Bremen-Nord konkurriert mit Bremen und fühlt sich oft unterlegen, Bremerhaven sieht sich als der ewige Verlierer.

Große Pläne mit Niedersachsen machen momentan wenig Sinn

Solange die Zusammenarbeit zwischen Bremen, Bremen-Nord und Bremerhaven nicht so gedeihlich verläuft, wie man es erwarten muss, vor allem vor dem Hintergrund der maroden Finanzen, macht es wenig Sinn, große Pläne mit Niedersachsen zu schmieden. Zumal bei aller niedersächsischen Nettigkeit nicht auf Augenhöhe verhandelt wird. Die rot-grüne Regierung in Hannover ist den Bremer Parteifreunden zugetan, aber es kann auch zu anderen politischen Konstellationen kommen – eventuell mit Folgen.

Schier unüberwindliche Hürden hat der Gesetzgeber vor eine Fusion von Bundesländern gelegt. Das Volk muss darüber unmittelbar entscheiden, keine Volksvertretung, keine Regierung hat die Macht, in seinem Namen diesen Entschluss zu fassen. Das verpflichtet das Land Bremen, ohne Not nicht von seiner Autonomie zu lassen. Was sich im Sinne der Bürger gemeinsam besser organisieren lässt, womit unvernünftige und überbordende Bürokratie abgebaut wird, womit Bremen seine knappen finanziellen Ressourcen schonen könnte, muss unbedingt erwogen werden. Aber gegenzurechnen ist stets der Preis der Abhängigkeit. Nicht alles, was der Buchhalter oder der Bürokrat empfehlen, muss den Demokraten überzeugen.

Bremen steht finanziell schlechter da als andere, doch nirgendwo sonst haben die Bürger so viel direkten Einfluss. Es mag sein, dass Letzteres mehr und mehr an Bedeutung verliert. Die entsetzlich niedrige Wahlbeteiligung kann ein Hinweis darauf sein, dass dem Zusammenwachsen in kleinen Schritten, einer Art inoffizieller Fusion über kurz oder lang tatsächlich nichts mehr im Wege steht. Es wäre fatal, das noch zu beschleunigen.

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