Kommentar zu Straftaten bei Demonstrationen Solidarität mit Straftätern

Demonstrationen sind ein Grundrecht, sie unterliegen aber auch Regeln. Wer sie bewusst bricht, verdient keine Solidaritätsadresse, sondern Ahndung, meint Joerg Helge Wagner.
25.04.2021, 05:00
Lesedauer: 1 Min
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Solidarität mit Straftätern
Von Joerg Helge Wagner

Nein, juristisch macht es keinen Unterschied, ob man nun für eine Verkehrswende oder gegen eine Corona-Verordnung demonstriert – zunächst nimmt man damit Rechte wahr, die unsere Verfassung jedem garantiert. Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelten grundsätzlich immer, aber natürlich nicht absolut, schrankenlos. Wo die Rechte anderer verletzt oder gefährdet werden, fängt die Straftat im Grunde an – und sei das Ziel noch so edel. Das sollte allen Erwachsenen klar sein, vor allem aber jenen, die öffentliche Spitzenämter bekleiden.

Maike Schaefer etwa: Die Bremer Grünen-Politikerin ist Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung, stellvertretende Regierungschefin und amtierende Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz. Sie muss doch wahrgenommen haben, dass bei den Protesten von Extinction Rebellion und anderen autonomen Gruppen am vorvergangenen Donnerstag reihenweise Straftaten begangen wurden: Sachbeschädigung, Nötigung, schwere gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr. Bei einem Unfall infolge der Aktionen wurden eine Schwangere und ein Kleinkind schwer verletzt. Schaefers kritiklose Solidaritätsadresse an die „Aktivisten“ ist vor diesem Hintergrund verstörend, ja skandalös: „Ich unterstütze die Forderungen der Demonstranten nach einer Verkehrswende voll und ganz.“

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Man stelle sich vor, FDP-Chef Christian Lindner hätte sich ähnlich in Richtung der masken- und abstandsfrei durch Stuttgart tanzenden Querköpfe geäußert: „Ich unterstütze deren Forderung nach Lockerungen ...“ Wer hätte sich darüber – zu Recht – am lautesten empört? Genau, die Grünen, die immer betonen, man dürfe nicht gemeinsam mit Radikalen demonstrieren. Für Öko-Hooligans, die in einer Guerilla-Aktion den Wirtschaftsverkehr einer ganzen Region stundenlang lahmlegen, scheint das nicht zu gelten.

Ebenso irritierend wie der Beifall von Senatorin Schaefer ist das Schweigen von SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte dazu. Wenigstens findet sein Parteifreund Innensenator Ulrich Mäurer klare Worte und lässt gegen die Straftäter ermitteln – hoffentlich mit Erfolg.

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