Entlastung von Unternehmen

Konflikt um Bremer Abwasser GmbH

Bremen. Im rot-grünen Bündnis herrscht Unmut - es geht um das Wasser, genauer: das Abwasser. In der Frage, welcher rechtliche Rahmen für die Abwasserentsorgung der beste wäre, prallen die Positionen im Kreis des Regierungsbündnisses aufeinander.
11.08.2010, 06:00
Lesedauer: 4 Min
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Konflikt um Bremer Abwasser GmbH
Von Wigbert Gerling
Konflikt um Bremer Abwasser GmbH

Konflikt im Bündnis: Grünen-Fraktionschef Matthias Güldner (links) hat starke Vorbehalte gegen eine Abwasser GmbH, SPD-W

Koch/Kühner/Stoss

Bremen. Es geht um Elementares: Im rot-grünen Bündnis herrscht Unmut - es geht um das Wasser, genauer: das Abwasser. In der Frage, welcher rechtliche Rahmen für die Abwasserentsorgung der beste wäre, prallen die Positionen im Kreis des Regierungsbündnisses aufeinander. Voraussichtlich muss zum Krisenmanagement der Koalitionsausschuss einberufen werden.

Hintergrund: Der Senat will dafür sorgen, dass die Unternehmen bei den Abwasserkosten entlastet werden. In den Reihen der rot-grünen Parlamentarier aber baut sich massiv Widerstand gegen diesen Regierungsplan auf. Es wird bereits angedeutet, dass man die Zustimmung in der Bürgerschaft verweigern und damit den Senat vor die Wand laufen lassen könnte. Zudem ist Bremen überregionalem Protest ausgesetzt.

Im Kern geht es um eine Frage, die zunächst mutmaßlich eher Freunde der Betriebswirtschaft anspricht: Bremen will unter kommunaler Regie für das Abwasser-Inkasso eine GmbH gründen. Sie könnte auf ihren Rechnungen neben dem Preis für die Entsorgungsleistung auch die Mehrwertsteuer ausweisen, so dass Unternehmen dies beim Finanzamt geltend machen können - in Erwartung einer damit verbundenen finanziellen Entlastung.

Zur Betriebswirtschaft aber haben sich längst politische Überlegungen gesellt. Und da werden noch ganz andere Rechnungen aufgemacht. Zum Beispiel, ob bundesweit alle Dämme brächen, wenn Bremen mit dieser Reform vorpreschte. Kämen dann nicht alle Städte und Gemeinden unter Druck? Sähen sie sich genötigt, diese steuerliche Regelung auch anzubieten und damit einen Einnahmeausfall zu riskieren? Müssten dann zum Ausgleich die Gebühren um den Satz der Mehrwertsteuer angehoben werden?

'Am Tropf von Bund und Ländern'

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund mit Sitz in Berlin hat sich mit einem Schreiben an die Fraktionschefs der Bremischen Bürgerschaft gewandt. Sollte Bremen die Abwasserbeseitigung auf eine GmbH übertragen, dann könne dies bundesweit durchschlagen: 'Dies hätte Gebührensteigerungen für die Bürger zur Folge, die wir ablehnen.' Ähnlich kritische Töne kommen auch aus den Gewerkschaften.

Befürworter der Reform weisen solche Befürchtungen zurück. Sie bauen auf den gültigen Senatsbeschluss. Darin heißt es, die Abwasser GmbH solle nicht zuletzt mit dem steuerlichen Effekt zugunsten von Unternehmen gegründet werden. Es gehe aber nicht um eine Privatisierung der Abwasserwirtschaft - die Stadtgemeinde behalte 'die uneingeschränkte Kontrolle'. Überdies sei die Reform im rot-grünen Koalitionsvertrag aufgeführt - ebenso wie im neuen Masterplan Industrie, der den Parlamentariern bekannt sei und dort keinen Widerspruch hervorgerufen habe. SPD-Wirtschaftssenator Martin Günthner hatte jüngst nochmals unterstrichen, dass die Landesregierung bei der Wirtschaft im Wort stehe, um dann noch anzufügen, er sehe keinen rot-grünen Konflikt.

Matthias Fonger, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer, betonte am Dienstag, es gehe um ein wichtiges Thema, das die Standort-Attraktivität unmittelbar berühre. Die steuerliche Änderung würde 'eine Entlastung in erheblichem Umgang' bedeuten. Dies komme der Sicherung von Arbeitsplätze zugute.

Kein rot-grüner Konflikt? Der Stand dieser Bewertung ist offenbar nicht mehr aktuell. Unmut ist in den Regierungsfraktionen zu hören, und auch die Vorbehalte in der SPD-Parteispitze sind unverkennbar. Landeschef Andreas Bovenschulte verlangt nach fachlich profunden Bewertungen - zum Beispiel, ob bei einer Entlastung der Unternehmen die Bremerinnen und Bremer mit höheren Gebühren zu rechnen hätten. Auch müssten negative Auswirkungen auf die anderen Bundesländer ausgeschlossen werden. Schließlich, so Bovenschulte, sollte das vertrauensbildende Gespräch mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und anderen Verbänden gesucht werden, die sich in den letzten Wochen sehr kritisch geäußert hätten.

Bürgermeister Jens Böhrnsen plädiert ebenfalls dafür, dass diese Gespräche mit den Verbänden geführt werden. Es müsse sorgfältig geprüft werden, ob eine hansestädtische Reform zu einem 'Präjudiz über Bremen hinaus' führte. Überdies müssten kartellrechtliche Fragen geklärt sein, damit Risiken für den bremischen Haushalt ausgeschlossen würden.

'Unglaubliche Sprengkraft'

'Das Thema Abwasser GmbH hört sich harmlos an, hat aber eine unglaubliche Sprengkraft,' bilanziert Matthias Güldner, Vorsitzender der Grünen-Fraktion in der Bürgerschaft. Er habe einen ganzen Ordner voller Proteste aus der ganzen Republik. Ein Bundesland wie Bremen, das finanziell am Tropf von Bund und Ländern hänge, sollte da politisch feinfühlig sein. In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen seien Pläne zur Gründung einer solchen Abwassergesellschaft von der FDP in die Koalitionsgespräche eingebracht, dann aber verworfen worden. 'Das war für alle ein zu heißes Eisen.' Güldner bemängelt unter anderem, dass die Risiken - ob es Gebührenentwicklung oder eine mögliche zusätzliche Belastung für den öffentlichen Haushalt - noch nicht ausführlich von externen Fachleuten geprüft und bewertet worden seien: 'Das beunruhigt mich total.' Und Güldner weist darauf hin, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine solche Reform ohne Parlament nicht gelegt werden könnten.

SPD-Vorbehalte, Ablehnung bei den Grünen - damit nicht genug. Von politischem Unwohlsein ist offenbar sogar die Senatsverwaltung nicht frei. Aus Kreisen des Umweltressorts, das vom grünen Senator Reinhard Loske geführt wird und das Thema federführend bearbeitet, ist zu hören, dass man die Reform 'einfach verschleppen' sollte. Schließlich sei im Mai 2011 Bürgerschaftswahl, und danach könne eine künftige Koalition die Lage neu bewerten.

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