Fördermittel Konjunkturpaket: Bremen im Nachteil

Berlin·Bremen. Schwarz-Gelb verwässert das erfolgreiche Konjunkturpaket II der Großen Koalition. Das bedeutet eine klare Benachteiligung Bremens, das das Konjunkturpaket bislang vorbildlich umgesetzt hat: Knapp 96 Prozent der 117,9 Millionen Euro (Eigenanteil 29,5 Millionen) Euro sind bereits freigegeben - ein Spitzenplatz unter den Ländern.
28.01.2010, 19:00
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Von Dietrich Eickmeier

Berlin·Bremen. Schwarz-Gelb verwässert das erfolgreiche Konjunkturpaket II der Großen Koalition. Am 12. Februar wird der Bundesrat mit der Mehrheit der von Union und FDP regierten Länder die bisher an die Förderung von Investitionen geknüpfte Bedingung, diese dürften nicht in ohnehin geplante oder laufende Projekte fließen sondern müssten zusätzlich erfolgen, wieder streichen. Das bedeutet eine klare Benachteiligung Bremens, das das Konjunkturpaket bislang vorbildlich umgesetzt hat: Knapp 96 Prozent der 117,9 Millionen Euro (Eigenanteil 29,5 Millionen) Euro sind bereits freigegeben - ein Spitzenplatz unter den Ländern.

Der Länderdurchschnitt liegt mit etwa 75 Prozent der bewilligten Anträge laut Bundesfinanzministerium deutlich niedriger als im Zwei-Städte-Staat an der Weser. Das heißt: Etwa vier der 13 Milliarden Euro des Konjunkturpakets stehen den Ländern nun als Manövriermasse noch zur Verfügung und damit indirekt zur Haushaltssanierung. Während Bremen die Mittel bereits weitgehend ausgeschöpft und damit das Ziel des Pakets, die Wirtschaftskrise mit zusätzlichen Konjunkturimpulsen zu bekämpfen, befolgt hat, können säumige Länder nun die Berliner Finanzhilfen in längst laufende Investitionen stecken und damit eigene Haushaltsmittel einsparen.

'Das hat mit Konjunkturförderung gar nichts mehr zu tun', ärgert sich denn auch Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert. Die Länder, die es bisher nicht hinbekommen hätten, die Mittel 'sinnvoll und zeitnah zu verplanen', würden nun 'durch einen direkten Haushaltszuschuss belohnt'. Allein für Sachsen seien das 600 Millionen Euro. Linnert: 'Es bleibt ein peinlicher Schwindel, der nur dazu dienen soll, einige Länder nach den unverantwortlichen Steuersenkungen ruhigzustellen.'

Massive Kritik kommt auch vom Handwerk. So warnt Bremens Kreishandwerksmeister Jan-Gerd Kröger vor einer Gefährdung der Konjunkturpakete, die vor allem in den Bau- und Ausbaubetrieben des Handwerks Umsatz und Beschäftigung stabilisiert hätten. Darum wehre sich das Handwerk dagegen, das Kriterium 'zusätzlich' abzuschaffen. Kröger: 'Setzt sich der Bundesrat durch, droht die Wirkung der Konjunkturpakete für das Handwerk zumindest teilweise zu verpuffen.'

So wird es aber kommen. Im Finanzausschuss des Bundesrates stimmte lediglich Bremen gestern gegen die Verwässerung der Konjunkturspritze. Am 12. Februar werde es eine klare Mehrheit für den Antrag Sachsens geben, erwartet denn auch der Sprecher der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin, Rüdiger Jacobs. Auch Niedersachsen, das vom Bund 920 Millionen aus dem Paket erhält (bei zusätzlichen 307 Millionen Landes- und 163 Millionen kommunalen Mitteln) werde zustimmen. Danach dürfte dann auch der Bundestag die Änderung abnicken.

Denn die Kehrtwende beim Konjunkturpaket ist die erste Rate des Preises, den Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel für die Zustimmung von Sachsen und Schleswig-Holstein zum wegen seiner Mehrwertsteuersenkung für Hotelbetriebe umstrittenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz in der Ländervertretung am 18. Dezember nun zahlen muss. Besonders der Dresdner CDU-Regierungschef Stanislaw Tillich hatte darauf gedrängt, über die Mittel aus dem Konjunkturpaket II künftig freier verfügen zu können als bisher.

Dass es 'zügig vorangeht' (Linnert) zeigen die von der Grünen Senatorin kürzlich vorgelegten Zahlen: Knapp 96 Prozent der Konjunkturprogramm-Mittel sind bereits freigegeben, rund 82 Prozent der Maßnahmen in Bremen und Bremerhaven angelaufen oder schon abgeschlossen. Von den zusätzlichen Investitionen des Konjunkturprogramms profitiert demnach insbesondere auch die regionale Wirtschaft. Von den bisher vergebenen Aufträgen gingen nach Linnerts Angaben 83 Prozent an Firmen aus Bremen, Bremerhaven oder dem Umland: 'Das sichert und schafft Arbeitsplätze in der Region'.Kommentar Seite 2

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