Nur noch 1,8 Millionen Euro für Bremen frei verfügbar Konjunkturpaket: Das Geld ist fast weg

Bremen. Ein schweres Paket. 117,9 Millionen Euro umfasst das Konjunkturpaket in Bremen. Frei verfügbar ist nur noch eine verschwindend geringe Summe. Gerade einmal 1,8 Millionen Euro. Alles andere steckt bereits in Planungen, wird gerade ausgegeben oder ist abgerechnet.
04.02.2010, 16:50
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Konjunkturpaket: Das Geld ist fast weg
Von Michael Brandt

Bremen. Ein schweres Paket. 117,9 Millionen Euro umfasst das Konjunkturpaket in Bremen. Frei verfügbar ist nur noch eine verschwindend geringe Summe. Gerade einmal 1,8 Millionen Euro. Alles andere steckt bereits in Planungen, wird gerade für Bauarbeiten ausgegeben oder ist abgerechnet. Selbst die Botanika-Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro sind laut Finanzbehörde inzwischen freigegeben.

Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) ist empört. Wie berichtet, haben die Finanzminister der Länder vor wenigen Tagen die Spielregeln für das Konjunkturprogramm geändert. Bisher galt, dass die Investitionen aus diesem Topf zusätzlich sein müssen. Jetzt können die Länder die Mittel offenbar für ihre regulären Investitionen einsetzen. Linnert reagierte erbost: 'Das hat mit Konjunkturförderung gar nichts mehr zu tun.'

So haben auch die Prüfer eigentlich kaum noch etwas zu prüfen. Ende Februar will der Bundesrechnungshof Mitarbeiter nach Bremerhaven entsenden, um dort zu kontrollieren, ob die Kriterien eingehalten werden. Eine Vorgabe, die noch gültig ist: 65 Prozent der Konjunktur-Mittel müssen für Bildung ausgegeben werden. In Bremen steht die Prüfung Anfang März an.

Umsteuern lässt sich jetzt nichts mehr - das Programm ist bis auf die besagten 1,8 Millionen Euro auf den Weg gebracht. In dieser Woche werden wieder Anschaffungen getätigt. Laut Finanzsprecherin Dagmar Bleiker wird ein Bus für behinderte Schüler in Dienst gestellt, und es werden Chemiekästen ersetzt.

Bremen steht im Vergleich zu den anderen Ländern gut dar, was die Umsetzung angeht. Zum Jahreswechsel hatten die Länder abgegeben, welche Mittel aus dem Konjunkturpaket schon endgültig ausgegeben waren. Ergebnis: Ein Spitzenplatz für Bremen. Und noch eine Zahl: Laut Finanzbehörde profitieren vor allem Firmen in Bremen, Bremerhaven und dem direkten Umland von den Extra-Aufträge. Die Quote liege bei 83 Prozent.

Beispiele aus den Schulen zeigen, wie das Konjunkturgeld verwendet wurde und noch wird. Im Schulzentrum Lerchenstraße im Nordbremer Ortsteil Aumund-Hammersbeck wurden die naturwissenschaftlichen Räume unter dem Dach von Grund auf saniert, schildert Anne Lücking von der Bildungsbehörde. Hier wurden neue Versorgungsleitungen gezogen, die Decken erneuert, Mobiliar beschafft. 600000 Euro hat dieses Vorhaben gekostet, das weitgehend abgeschlossen ist.

Die Versorgung der Schülerinnen und Schüler mit ordentlichen Mahlzeiten steht im Mittelpunkt der Arbeiten am Hermann-Böse-Gymnasium. Die bisherige Küche ist nach Angaben von Anne Lücking zu klein, jetzt werden Wände versetzt und dadurch mehr Platz geschaffen. Lücking: 'Die ersten Mahlzeiten sollen im April in der neuen Küche zubereitet werden.' Problem allerdings am Hermann-Böse-Gymnasium: Ein Teil des Kellers ist nach dem Jahreswechsel abgesackt, hier muss der Schaden behoben werden. 475000 Euro sind für den Küchenausbau veranschlagt, eine Million Euro für die Kellersanierung.

Die Schulturnhallen gelten bei den Fachleuten als Energieschleudern unter den Immobilien. Auch hier ein Beispiel aus einer langen Reihe: Die Turnhalle der Bürgermeister-Smidt-Schule erhält ab März eine neue Außendämmung. Außerdem werden dann die Glasbausteine durch moderne Fenster ersetzt. Und schließlich wird das Tragwerk überholt. Am Ende schlägt das alles mit voraussichtlich 717000 Euro zu Buche.

Die Finanzbehörde dokumentiert im Internet unter www.finanzen.bremen.de den Umsetzungsstand des Konjunkturprogramms. Dort finden sich sämtliche Projekte auch auf einer interaktiven Karte wieder. Für die Online-Darstellung hat es überregional Lob gegeben. Mit wenig Mühe können die Bürgerinnen und Bürger so nachverfolgen, welchen Stand die Projekte in ihrer Nachbarschaft haben. Laut Dagmar Bleiker soll der Sachstand auch in den kommenden Monaten fortlaufend dokumentiert werden, bis das Konjunkturprogramm komplett abgearbeitet ist.

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