Als letztes Mittel Kriminelle minderjährige Flüchtlinge sollen in den Knast

Der rot-grüne Koalitionsausschuss ist sich einig: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge müssen auch mit Freiheitsentzug rechnen – sofern sie straffällig werden und alle anderen Maßnahmen versagen.
13.06.2015, 19:04
Lesedauer: 3 Min
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Kriminelle minderjährige Flüchtlinge sollen in den Knast
Von Wigbert Gerling

Die geschlossene Unterbringung im Gefängnis wird nun doch möglich gemacht: Als letztes Mittel und nur auf gesicherter rechtlicher Grundlage müssen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit Freiheitsentzug rechnen, wenn sie straffällig werden. Darauf hat sich am Sonnabend der Koalitionsausschuss verständigt. Neben der Sozialpolitik gehörte im Konferenzzimmer des Rotes-Kreuz-Krankenhauses die Bildung zu den Hauptthemen in den rot-grünen Koalitionsverhandlungen. Übereinstimmung gab es offenbar in der Bewertung, dass mehr Lehrerinnen und Lehrer in die Klassen kommen und dazu beitragen, dass der viel kritisierte Ausfall von Unterrichtsstunden eingedämmt wird. Allerdings blieb unklar, wie das geschehen soll.

Der Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, die kriminell werden, war in den Reihen des rot-grünen Bündnisses umstritten. Insbesondere unter den Grünen gab es Vorbehalte dagegen, dass in letzter Konsequenz auch ein Freiheitsentzug infrage kommen könne. „Vorrang hat die Jugendhilfe“, betonte am Sonnabend die grüne Landesvorsitzende Henrike Müller nach der Verhandlung. Aber wenn „wenn alle Stricke reißen“, könne auch ein Freiheitsentzug „in Betracht kommen“. SPD-Landeschef Dieter Reinken erklärte, zu dieser Frage habe es tagsüber eine „intensive Diskussion“ gegeben. Aber nun gebe es „eine gemeinsame Basis“.

Kinderbetreuung künftig im Bildungsressort?

Die Frage, ob die Kinderbetreuung vom Sozialressort zur Bildungsbehörde verlagert werden sollte, bot die Möglichkeit zur Verknüpfung der Hauptthemen des Tages. Die SPD wirbt dafür, dass beides künftig „in eine Hand gehört“, wie Reinken betonte. Die Grünen, so Müller, bevorzugen die Formulierung „enge Zusammenarbeit“. Eine Entscheidung wurde nicht gefällt. Reinken erklärte, es werde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die dieses Thema im Detail bearbeite und in zwei Wochen eine Perspektive entwickeln solle.

Ausbau von Ganztagsschulen, mehr Sprachförderung, Verbesserungen bei der Inklusion – diese Ziele sind in der Bildungspolitik in den Reihen von SPD und Grünen unstrittig. Allerdings müsse auch, so SPD-Chef Reinken, die „finanzielle Ausstattung“ geklärt werden. Dieses Thema sei aber ausgeklammert worden und bleibe einer späteren Runde zum Thema Finanzen vorbehalten, die für den 21. Juni terminiert ist. Was in einem möglichen Koalitionsvertrag bis 2019 festgeschrieben wird, entscheidet sich voraussichtlich erst in der Schlussrunde der Beratungen. Sie soll am Freitag, 26. Juni, stattfinden. Die nächste rot-grüne Verhandlungsrunde ist am kommenden Dienstag. Gesetzt sind unter anderem die Themen Umwelt, Bau, Verkehr, Inneres, Kultur und Sport.

Sieling: Lehrer von Orga-Aufgaben befreien

Carsten Sieling, der von der SPD als Nachfolger von Jens Böhrnsen im Amt des Bürgermeisters vorgeschlagen ist, gehört der Verhandlungsgruppe an. Er hatte vorab Signale zu Unterrichtsausfall und Lehrermangel ausgesendet und warb für eine „Verstärkung in den Schulen“, nicht nur mit Lehrern, sondern auch mit Sozialpädagogen. Lehrpersonal müsse beispielsweise von organisatorischen Aufgaben befreit werden.

Sieling warb außerdem dafür, dass insgesamt rund 200 Beschäftigte im Klassenraum für Entlastung sorgen. Diese Zahl könne aber nicht als Messlatte für Neueinstellungen in dieser Höhe genommen werden. Ihm sei es wichtig, dass Beschäftigte aus dem Bildungssektor – eben auch aus der Behörde – dort eingesetzt würden, „wo mit Kindern und Jugendlichen gearbeitet wird“.

Die Debatte über Unterrichtsausfall und Personalstand an den Schulen reicht Jahre zurück. Der Zentral-Elternbeirat beispielsweise hatte schon 2012 gemeinsam mit dem Bremer Bündnis für Bildung eine Umfrage zur Lage an den Schulen veröffentlicht. Um die vielen Ausfallstunden auszugleichen, so lautete eine damit verknüpfte Forderung, müssten möglichst schnell neue Fachlehrer eingestellt werden. Später gab es unter anderem Protestaktionen auf dem Markt. „Lehrer fordern mehr Stellen“, lautet damals eine Überschrift zu der Berichterstattung. Vorab hatten sich rund 2000 Lehrerinnen und Lehrer zu einer Personalversammlung getroffen. Beschäftigte an Grundschulen forderten etwa mehr Sozialarbeit an den Schulen und „eine Doppelbesetzung in schwierigen Klassen“.

Und die Reihe von Protesten riss nicht ab: „Immer noch fehlen Lehrer“ hieß es Anfang 2014. In den Monaten gehörten Unterrichtsausfall und Personalstand regelmäßig zu den zentralen politischen Themen – auch im Frühjahr 2015 im Vorfeld der Bürgerschaftswahl am 10. Mai. Dabei haben beide Parteien, die den rot-grünen Senat stellen, bekanntlich deutliche Stimmenverluste erlitten.

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