Mandatsverschiebung in der Bürgerschaft Kritik am Bremer Wahlmodus

Die Demoskopen sehen in komplizierten Wahlverfahren eine erhöhte Fehleranfälligkeit. Nach der Mandatsverschiebung in der Bremer Bürgerschaft droht ein weiteres Gerichtsverfahren.
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Kritik am Bremer Wahlmodus
Von Jürgen Theiner

Die Demoskopen sehen in komplizierten Wahlverfahren eine erhöhte Fehleranfälligkeit. Nach der Mandatsverschiebung in der Bremer Bürgerschaft droht ein weiteres Gerichtsverfahren.

Für Petra Jäschke droht das Portal der Bremischen Bürgerschaft zur Drehtür zu werden. Wenn der Spruch des Wahlprüfungsgerichts Bestand hat, dann ist die sozialdemokratische Landtagsabgeordnete schon nach wenigen Monaten wieder draußen. Erst im Oktober war die Bremerhavener Lehrerin ins Parlament nachgerückt. In Kürze könnte ihr Mandat bereits abgelaufen sein, nachdem das Gericht am Montag der Alternative für Deutschland (AfD) ein zusätzliches Mandat auf Kosten der SPD zugesprochen hatte.

Auf die persönlichen Konsequenzen des Urteils war die Abgeordnete nach eigener Darstellung überhaupt nicht vorbereitet. Am späten Montagnachmittag sei sie von ihrer Parlamentskollegin Sybille Böschen telefonisch in aller Kürze vom drohenden Mandatsverlust unterrichtet worden. „Das traf mich wie ein Keulenschlag“, so Jäschke. Die Noch-Parlamentarierin geht davon aus, dass der SPD-Landesverband Rechtsmittel gegen den Spruch des Gerichtes prüfen wird. Bis dahin könne sie nur abwarten. Das gilt auch für SPD-Geschäftsführer Roland Pahl, der sich in der Angelegenheit sehr zurückhaltend gibt. „Wir haben großen Respekt vor der Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts“, unterstreicht Pahl. Man werde die schriftliche Begründung des Urteils sorgfältig prüfen, sobald sie vorliege.

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Die wahrscheinlich gewordene Gewichtsverschiebung in der Bürgerschaft durch die erfolgreiche Wahlanfechtung der AfD ist am Dienstag auch außerhalb Bremens aufmerksam registriert worden, zum Beispiel bei der Forschungsgruppe Wahlen, dem langjährigen demoskopischen Dienstleister des ZDF. Vorstand Matthias Jung sieht in dem Vorgang auch eine Folge des immer komplizierter werdenden Wahlrechts. Seit 2011 gilt in Bremen ein Bürgerschaftswahlrecht, bei dem die Wähler fünf Stimmen auf Parteilisten und Einzelbewerber verteilen können. Ziel der Reform war es, den Einfluss der Bürger auf die Zusammensetzung der Parlamentsfraktionen zu stärken. Dadurch ist allerdings auch die Auszählung der Ergebnisse aufwendiger geworden, was wiederum die Fehleranfälligkeit erhöht.

"Kein didaktisches Förderprojekt"

Als ungewöhnlich bezeichnet Jung, dass die Auszählung in Bremerhaven komplett in der Hand von Jugendlichen lag. Bei der Bürgerschaftswahl waren dort rund 560 Schüler des Lloyd-Gymnasiums im Einsatz. „Die Auszählung einer Wahl ist eigentlich kein didaktisches Förderprojekt“, merkt Jung kritisch an. Die Organisatoren von Wahlen müssten bestrebt sein, zum Dienst in den Wahllokalen einen möglichst breiten Querschnitt der Bevölkerung heranzuziehen.

Gibt es einen Zusammenhang zwischen den Fehlern bei der Auszählung in Bremerhaven und dem eingesetzten Personal? Landeswahlleiter Jürgen Wayand hält einen solchen Schluss auch im Rückblick für unzulässig. Die Schüler seien alle über 16 Jahre alt und damit auch aktiv wahlberechtigt gewesen. „Es war eigentlich eine tolle Idee, eine große Zahl von Erstwählern gleich auch als Auszähler einzusetzen und damit ihre Bindung an die Demokratie zu fördern“, findet Wayand. Auch sei die Fehlermarge bei der Auszählung mit lediglich einer Inkorrektheit pro 3000 Stimmen absolut nicht zu beanstanden gewesen.

Missliche Lage für Rot-Grün

0,3 Promille Abweichung vom korrekten Ergebnis – ein guter Standard? Unmöglich zu beantworten, sagt Matthias Jung. Es gebe keine einschlägigen Erfahrungswerte. „Eine Qualitätskontrolle findet auf diesem Gebiet schlicht nicht statt“, konstatiert Jung.

Für die rot-grüne Koalition in der Bürgerschaft ist der sich abzeichnende Verlust eines Sitzes in jedem Fall misslich. Verfügten SPD und Grüne nach der Wahl 2011 noch über eine üppige Mehrheit im Landesparlament, so schnurrte diese Majorität mit dem Urnengang am 10. Mai auf wenige Mandate zusammen. Auf 44 Stimmen kamen SPD und Grüne bisher gegenüber 39 der Opposition aus CDU, Linken, Liberalen, der Alfa-Gruppe sowie den Einzelabgeordneten Bernd-Albert Ravens (parteilos), Alexander Tassis (AfD) und Jan Timke (Bürger in Wut). Fürs Erste würde das Verhältnis künftig 43 zu 40 lauten. Doch weiteres Ungemach droht der Landtagsmehrheit auf juristischem Parkett. Der SPD-Abgeordnete Mehmet Acar muss sich zurzeit vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, Steuern hinterzogen und Sozialabgaben von Beschäftigten einbehalten zu haben. Im Falle eines Schuldspruch wäre er für die SPD-Fraktion kaum weiter tragbar. Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) baut schon mal vor. Im Gespräch mit dem WESER-KURIER unterstreicht er, auch eine sehr knappe Regierungsmehrheit reiche für Rot-Grün zum Regieren. „In anderen Bundesländern kann man sehen, dass solche Situationen auch eine disziplinierende Wirkung haben können“, so der Bürgermeister.

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