Verordnung über gemeinsamen Unterricht in Bremen

Kritik am neuen Inklusionsentwurf

Bremen. Eine Verordnung soll künftig regeln, wie die Inklusion – der gemeinsame Unterricht für Schüler mit und ohne Behinderung oder Förderbedarf – in den Schulen ablaufen soll. Doch es gibt Kritik.
20.11.2012, 05:00
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Kritik am neuen Inklusionsentwurf
Von Matthias Lüdecke
Kritik am neuen Inklusionsentwurf

Zwischen den beiden Entwürfen zur Inklusion lag in Bremen ein groß angelegtes Beteiligungsverfahren.

dpa

Bremen. Eine Verordnung soll künftig regeln, wie die Inklusion – der gemeinsame Unterricht für Schüler mit und ohne Behinderung oder Förderbedarf – in den Schulen ablaufen soll. Doch es gibt Kritik. Eltern fühlen sich nicht ernst genommen, auch der Landesbehindertenbeauftragte ist unzufrieden. Ob die Verordnung im Dezember wirklich verabschiedet wird, scheint derzeit noch offen.

Der Name immerhin hat sich verändert. Die Verordnung, die die Umsetzung der Inklusion an den Bremer Schulen regeln soll, heißt nun, im zweiten Entwurf, "Erste Verordnung für unterstützende Pädagogik" (Vup). Inhaltlich sind die Änderungen im Vergleich zum ersten Entwurf eher gering ausgefallen. Das sorgt für Kritik. Denn zwischen den beiden Entwürfen lag ein groß angelegtes Beteiligungsverfahren. 28 Stellungnahmen gab es zur Verordnung. Fast alle Beteiligten lehnten sie ab.

Der Verein "Eine Schule für alle" – und mit ihm auch viele andere wie etwa der Zentral-Elternbeirat oder der Landesbehindertenbeauftragte Joachim Steinbrück – sahen sie grundsätzlich kritisch. Weil die Verordnung explizit die Förderbedarfe benennt, und weil sie von einer Feststellungsdiagnostik ausgeht – also von festen Kategorien. "Das widerspricht dem inklusiven Gedanken von vornherein", kritisiert Elke Gerdes, die im Verein "Eine Schule für alle" aktiv ist.

Angst um die Ausstattung

Es gab auch andere Stimmen. In ihrer Stellungnahme forderte die Arbeitsgemeinschaft der Schulleitungen der Oberschulen ausdrücklich, an der Feststellungsdiagnostik festzuhalten. Sonst, so die Befürchtung der Schulleiter, könnte es ein Problem mit der Ausstattung geben. Die Bildungsbehörde ist im zweiten Vup-Entwurf vor allem dieser Bitte gefolgt. Bis Mitte 2019 soll beim Übergang zum fünften Schuljahr der Förderbedarf festgestellt werden.

Elke Gerdes vom Verein "Eine Schule für alle" fordert weitere Schritte auf dem Weg zu einem inklusiven Schulsystem – und kritisiert einen Verordnungsentwurf der Bildungsbehörde.

Elke Gerdes vom Verein "Eine Schule für alle" fordert weitere Schritte auf dem Weg zu einem inklusiven Schulsystem – und kritisiert einen Verordnungsentwurf der Bildungsbehörde.

Foto: Koch

Was das im konkreten Einzelfall bedeutet, zeigt das Beispiel von Elke Gerdes’ Tochter Amelie. Sie ist acht und hat das Down-Syndrom. Derzeit geht sie in eine Grundschule nahe ihrem Zuhause. In einem weitreichenden inklusiven Schulsystem würde sie danach auf eine weiterführende Schule in ihrer Nähe gehen. Dort würde nicht festgestellt, warum Amelie Unterstützung beim Lernen braucht, sondern in welchen Bereichen sie Hilfe benötigt – und darauf dann Fördermaßnahmen aufgebaut. Die Diagnose lautet dann nicht "Down-Syndrom", sondern beispielsweise "Amelie lernt langsamer Bruchrechnen".

Die Vup sieht zunächst ein anderes Vorgehen vor. Bei Amelie wird das Down-Syndrom festgestellt – das heißt ein Förderbedarf im Bereich "Wahrnehmung und Entwicklung". Und im Moment heißt das auch, dass Amelie unter Umständen nicht auf eine Schule in ihrer Nähe geht, sondern auf eine Schule, die früher einmal ein Kooperationsstandort war. Das letzte Entscheidungsrecht darüber hat die Behörde.

Kritik von Eltern

"Das ist nicht das, was ich für meine Tochter will", sagt Elke Gerdes dazu, "und das ist auch nicht inklusiv." Sie ist aus mehreren Gründen unzufrieden – und auch verärgert. Weil die Verordnung keinen Schritt weitergeht auf dem Inklusionspfad. Und weil sie den Eindruck hat, dass kaum etwas von der Kritik aus dem Beteiligungsverfahren Eingang in die Verordnung gefunden hat. Nicht einmal eine neutrale Schlichtungsstelle, so wie sie viele forderten.

Eine solche Stelle hält auch der Landesbehindertenbeauftragte Joachim Steinbrück für nötig. "Man kann nicht alle Konflikte lösen, aber man sollte alles versuchen, um zu einem Konsens zu kommen", sagt er. Insgesamt ist auch er nicht zufrieden mit dem zweiten Verordnungsentwurf. Er friere den Inklusionsprozess auf einem Zwischenstadium ein, sagt Steinbrück, was sicherlich auch in einem Zusammenhang zu sehen sei mit der Knappheit der finanziellen Mittel. Er könne akzeptieren, dass für einen Übergangszeitraum an der Feststellungsdiagnostik festgehalten werde – allerdings sollte dieser Zeitraum nur drei Jahre lang sein. "Sonst fehlt eine Perspektive für die Weiterentwicklung des Systems", sagt Steinbrück.

"Die Verordnung beschreibt, dass wir erst auf dem Weg zur Inklusion sind", sagt dazu die Sprecherin der Bildungsbehörde, Karla Götz. Sie sei als Zwischenschritt angelegt, um den Schulen etwas Handhabbares mit auf den Weg zu geben – und der jetzige Entwurf sei zudem ein Versuch den Kritikern im Beteiligungsverfahren gleichermaßen gerecht zu werden. Jetzt müsse die Bildungsdeputation darüber befinden.

Ob die ihr am 7. Dezember zustimmen wird, ist derzeit allerdings noch offen. Die SPD-Abgeordnete Margitta Schmidtke zumindest findet, dass der Entwurf in die richtige Richtung geht. "Das Verfahren, so wie es jetzt ist, dient auch dazu, den Schulen die notwendige Sicherheit zu geben, ihre jeweiligen Bedarfe auch geltend machen zu können", sagt Schmidtke. Im Inklusionsprozess, findet sie, sei jetzt vielleicht ein Zeitpunkt gekommen, um Luft zu holen.

Die Grünen sehen den Entwurf im Moment noch kritischer. Bevor man ihm zustimmen könne, müssten noch einige Punkte geklärt werden, sagt die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sülmez Dogan. Sie will, ähnlich wie Steinbrück, die Übergangszeit verkürzen. Zudem müssten beispielsweise die Rechte von Schülern und Eltern genauer definiert werden. Und auch die Ressourcenfrage soll geklärt werden. Die Behörde verweist allerdings darauf, dass dies in einer Richtlinie geregelt werden soll. Und die – so erklärt Karla Götz – soll erarbeitet werden, nachdem die Vup verabschiedet ist.

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