Sparpotenzial von zehn Prozent

Kritik an Bremens Personalausgaben

Nach dem Spitzenplatz in einem Ländervergleich sind Bremens Personalausgaben in die Diskussion geraten. Die Handelskammer fordert schlankere Strukturen, der Bund der Steuerzahler weiteren Personalabbau.
14.01.2015, 00:00
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Kritik an Bremens Personalausgaben
Von Matthias Lüdecke
Kritik an Bremens Personalausgaben

Nach dem Spitzenplatz in einem Ländervergleich sind Bremens Personalausgaben in die Diskussion geraten.

dpa

Nach dem Spitzenplatz in einem Ländervergleich sind Bremens Personalausgaben in die Diskussion geraten. Die Handelskammer fordert schlankere Strukturen, der Bund der Steuerzahler weiteren Personalabbau. Die Finanzbehörde kontert mit einer eigenen Statistik. Der Forscher André Heinemann hat Erklärungsansätze, rät aber auch zur Selbstkritik.

Die Bremer Handelskammer hat eine Neuordnung der Strukturen im öffentlichen Dienst gefordert. „Wir sind im Moment teuer organisiert – durch ineffektive Strukturen“, sagte Kammer-Präses Christoph Weiss, „für das Geld, das wir ausgeben, kriegen wir zu wenig heraus.“ Nötig sei es daher, klare Zuständigkeiten zu schaffen und Doppelstrukturen abzubauen.

Als Beispiel nannte Weiss den Bildungsbereich, wo es aufgrund von Zuständigkeiten in verschiedenen Ressorts zu Reibungsverlusten komme. Diese, so der Kammer-Präses, müssten abgebaut werden – in einem gemeinsamen Prozess mit den Mitarbeitern. „Wenn man die Strukturen schlanker gestaltet, können sie verbessert werden, und man kann Geld sparen“, sagte Weiss, der glaubt, dass dies auch zu einer besseren Stimmung bei den Beschäftigten führen könnte – und der dadurch ein Einsparpotenzial von bis zu zehn Prozent für möglich hält. „Wenn man klare Zuständigkeiten etabliert, kann weniger Personal sogar besser sein und zu besseren Ergebnissen für die Bürger führen.“

Eine Tabelle des Landesamtes für Statistik Niedersachsen hatte kürzlich die Diskussion um die Bremer Personalausgaben neu entfacht. Demnach lagen diese Ausgaben in Bremen so hoch wie nirgendwo sonst in Deutschland – ein Ergebnis, dass auch Weiss nach eigenem Bekunden überraschte. Im Jahr 2013 gab das Land demnach 3014 Euro pro Einwohner für öffentliches Personal aus. Der Bundesschnitt liegt mit 2246 Euro deutlich darunter. Hamburg liegt mit 2926 Euro auf dem zweiten Platz, Berlin als dritter Stadtstaat im Bunde mit 2497 Euro pro Einwohner auf Rang 14.

„Statistiken wie diese deuten darauf hin, dass es in diesem Bereich noch Nachholbedarf gibt“, sagte der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, Bernhard Zentgraf. Er hält dabei die Anzahl der im öffentlichen Dienst Beschäftigten für entscheidend – und für zu hoch. Eine Rolle spiele dabei auch die Tatsache, dass es in Bremen mehr Eigenbetriebe gebe als in anderen Ländern. „Man muss sich dabei aber immer fragen, ob eine Aufgabe in privater Hand nicht wirtschaftlicher angesiedelt ist“, so Zentgraf.

Die Sprecherin der Bremer Finanzbehörde, Dagmar Bleiker, führt dann auch an, dass die niedersächsische Statistik schon deshalb schwierig zu bewerten sei, weil unklar bleibe, welche Ausgliederungen in den einzelnen Bundesländern bei den Personalkosten jeweils berücksichtigt seien. Und sie hält eine Statistik aus ihrem Haus dagegen, die nur die Personalausgaben des Kernhaushaltes, also die klassischen Bereiche des öffentlichen Dienstes wie Verwaltungsbeamte, Lehrer oder Polizisten berücksichtigt. Lege man nur die Ausgaben für die aktiven Beamten zugrunde und lasse Versorgungsbezüge außen vor, liege Bremen im Jahr 2013 mit 1545 Euro Personalausgaben pro Einwohner sogar unter dem Bundesschnitt von 1602 Euro.

André Heinemann, Finanzwissenschaftler an der Universität Bremen, hat gleich mehrere Erklärungsansätze für den Spitzenplatz in der niedersächsischen Statistik Zum einen spiele hier eine Rolle, dass Bremen ein Stadtstaat – und das kleinste Bundesland – sei. Bestimmte Aufgaben müssten aber von allen Ländern wahrgenommen werden, und bezogen auf die Einwohnerzahl entstünden in Bremen in der Relation höhere Kosten.

Hamburg und vor allem Berlin hätten zudem in den vergangenen Jahren mehr Personal abgebaut. „Sicher braucht es in Bremen weitere Anstrengungen. Man muss – völlig wertfrei – aber auch die Frage stellen, ob Bremen zu wenig Personal abgebaut hat, oder die anderen beiden Stadtstaaten zu viel“, sagte Heinemann. Ein Trend zur höheren Bewertung von Stellen, wie ihn vor einiger Zeit ein Bremer Personalbericht konstatierte, könne zudem eine, wenn auch kleinere Rolle spielen, so Heinemann. „Es ist denkbar, dass es hier vielleicht in einzelnen Fällen zu Fehlern gekommen ist“, meint er, „das sollte man selbstkritisch betrachten und gegebenenfalls nachsteuern.“

Einen Kommentar zu dem Thema lesen Sie hier.

Lesen Sie auch

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+