Grüne gehen auf Distanz zu Nagel Kritik an Bremer Wirtschaftssenator reißt nicht ab

Bremen. Politisch gab es am Dienstag bedrohliche Signale für SPD-Wirtschaftssenator Ralf Nagel. Auch aus Kreisen der Grünen wurde gefordert, Nagel müsse sich entscheiden: entweder übe er künftig „sein Amt vernünftig aus, oder er muss seinen Dienst in Bremen quittieren“.
20.01.2010, 06:00
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Kritik an Bremer Wirtschaftssenator reißt nicht ab
Von Michael Brandt

Bremen. Politisch gab es am Dienstag bedrohliche Signale für SPD-Wirtschaftssenator Ralf Nagel. Auch aus Kreisen der Grünen, immerhin Koalitionspartner der Sozialdemokraten in der Landesregierung, wurde gefordert, Nagel müsse sich entscheiden: entweder übe er künftig „sein Amt vernünftig aus, oder er muss seinen Dienst in Bremen quittieren“.

Die Handelskammer betonte, Nagel sei „wenig präsent“, was „kritisch gesehen“ werde – auch überregional habe er für Verärgerung gesorgt. Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) hingegen bescheinigte Nagel, er könne „eine überzeugende politische Bilanz vorlegen“.

Wirtschafts- und Häfensenator Ralf Nagel wird seit Längeren vorgeworfen, er lasse Termine platzen und kümmere sich generell viel zu wenig um seine Aufgaben im Amt. Immer wieder wird davon berichtet, er sage Termine plötzlich ab. Dies sorgt derzeit zusätzlich für Gesprächsstoff, weil sein Staatsrat Heiner Heseler aus gesundheitlichen Gründen nun erst einmal einigen Wochen nicht „an Deck“ ist.

Die CDU hielt Nagel gestern unter anderem vor, er tauche bei wichtigen Themen ab und sei ideenlos. FDP-Fraktionschef Uwe Woltemath verlangte, Nagel müsse mehr Einsatz zeigen – „wenn nicht, sollte er umgehend Konsequenzen ziehen und sein Amt niederlegen“. Sein Ansehen sei „ramponiert“, ein „Weiter-so“ komme jedenfalls nicht in Frage. Bei wichtigen wirtschaftlichen Themen und Debatten, so Woltemath, bleibe Nagel stumm.

Matthias Güldner, Fraktionschef der Grünen, zeigte sich gestern verwundert über die Diskussion zum dienstlichen Engagement Nagels: „Das ist mir zu hoch, ich kann mir gar nicht vorstellen, dass ein solches Problem wirklich existiert. Seit Jahrhunderten ist es eine große Ehre, Bremer Senator zu sein, da muss man doch niemanden bitten oder zu Hause abholen.“ Und mit Blick auf die Selbsteinstufung Nagels, er spiele politisch in der „Champions League“, ergänzte Güldner: „Auch in der Champions League ist es doch so, dass eine Mannschaft erst einmal auf dem Platz antreten und dann alles geben muss, um weiterzukommen – wer gar nicht erst antritt, ist schon in der ersten Runde raus.“

Dem Vernehmen nach gab Nagel gestern in der sogenannten Frühstücksrunde – die Senatoren sprechen vor der eigentlichen Regierungssitzung die anstehenden Aufgaben und Probleme durch – eine Erklärung ab. Es habe, berichten Beobachter, allgemeine Ratlosigkeit darüber geherrscht, wie mit der Problemlage umgegangen werden soll. Klar sei gewesen, dass sich an der Amtsführung des Wirtschaftssenators etwas ändern müsse.

Am Nachmittag hat Bürgermeister Jens Böhrnsen dann eine Ehrenerklärung für Ralf Nagel abgegeben und ihm den Rücken gestärkt. Im Wortlaut: „In einem persönlichen Gespräch hat Ralf Nagel mir dargelegt, warum er in den vergangenen Monaten berufliche Termine nur mit Einschränkung wahrnehmen konnte. Maßgeblich hierfür ist, dass Ralf Nagel im engsten Familienkreis mit einer Erkrankung konfrontiert ist, die seine persönliche Fürsorge und Anteilnahme in besonderer Weise herausfordert. Dies hat gerade in den vergangenen Wochen Ralf Nagel emotional und zeitlich stark gebunden.“

Es gehöre „zu den Besonderheiten von Politik“, so Böhrnsen weiter, „dass sie nur in seltenen Fällen Rücksicht auf die persönlichen Belange derjenigen nimmt, die sie betreiben. Dennoch muss sich jede Kritik daran messen lassen, ob sie diese Hintergründe ausreichend berücksichtigt. Bei der Kritik an der Amtsführung von Ralf Nagel ist dies eindeutig nicht der Fall. Zumal diese Kritik ausblendet, dass der Senator für Wirtschaft und Häfen in der Sache eine überzeugende politische Bilanz vorlegen kann. Dies ist eine verlässliche Basis für die auch weiterhin gute Zusammenarbeit im Senat.“

CDU-Fraktionsvize Heiko Strohmann betonte, bei allem Verständnis für familiäre Probleme von Ralf Nagel – der Senator lasse „die Wirtschaft schon seit seinem Amtsantritt im Regen stehen“. Ob Umweltzone, Ampeln auf einem Autobahnzubringer oder Tourismuskonzept, „Nagel taucht ab, wirkt ideen- und lustlos“. Die Koalition vernachlässige die Wirtschaft und gefährde damit Wachstum und Arbeitsplätze. Matthias Fonger, Hauptgeschäftsführer der Handelskammer und I. Syndicus im Schütting, erklärte gestern, im Grundsatz sei die Zusammenarbeit mit dem Nagel-Ressort gut, es werde allerdings in der Wirtschaft kritisch verfolgt, dass der Senator „wenig präsent“ sei. So habe die kurzfristige Absage beim Deutschen Außenwirtschaftstag „auch überregional Partner verärgert“. Fonger: „Wir hätten gerne eine stärkere Präsenz bei Themen und Veranstaltungen“. Dies umso mehr, als nun Staatsrat Heseler ausfalle, der mit außerordentlich großem Einsatz „sehr viele Themen bewegt“ habe.

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