Streit um Neuordnung der Rundfunkgebühren

Kritik nimmt auch in Bremen zu

Bremen. Ab 2013 soll Schluss sein mit dem schlechten Image der Gebühreneinzugszentrale (GEZ). Dann könnte die Abgabe, die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten finanziert, pro Haushalt erhoben werden. Doch es hagelt Kritik von mehreren Seiten.
12.08.2011, 11:25
Lesedauer: 4 Min
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Kritik nimmt auch in Bremen zu
Von Iris Hetscher
Kritik nimmt auch in Bremen zu

Um die Neuordnung der Rundfunkgebühr ist ein Streit zwischen Politik und Datenschützern entbrannt.

dpa

Bremen. Ab 2013 soll Schluss sein mit dem schlechten Image der Gebühreneinzugszentrale (GEZ). Dann könnte die Abgabe, die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten finanziert, pro Haushalt erhoben werden. Doch es hagelt Kritik von mehreren Seiten.

Die GEZ ist wahrscheinlich eine der unpopulärsten Einrichtungen, die es in Deutschland gibt, ihre Mitarbeiter, die an Haustüren vorstellig werden, um nach Radio- und Fernsehgeräten zu fragen, sind mithin so beliebt wie Finanzbeamte.

Ab Januar 2013 könnte sich das ändern, das Klingeln und Nachprüfen soll dann wegfallen - das jedenfalls sieht der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vor. Die Ministerpräsidenten der Länder haben dem Regelwerk, das ein komplett anderes Prozedere als bisher vorsieht, im Frühsommer vergangenen Jahres zugestimmt. ARD, ZDF und das Deutschlandradio werden durch den Vertrag gleichgestellt mit Theatern, Universitäten oder Schulen - sie gelten als Kultur- und Bildungseinrichtungen, für die jeder aufzukommen hat.

Vor diesem Hintergrund erklärt sich der Knackpunkt der Reform: Fällig wird die Gebühr künftig für jeden Haushalt und nicht mehr pro Gerät. Eine Befreiung von den 17,98 Euro für einen Fernseher und 5,76 Euro für ein Radio ist dann nur noch für diejenigen vorgesehen, die nachweisen können, dass sie arm oder behindert sind. Andere Gründe für eine Reduzierung oder Befreiung werden nicht mehr akzeptiert.

Bedenken gegen die Reform

Durchgewinkt werden muss der neue Vertrag noch von den einzelnen Landesregierungen - Bayern, Berlin, Hamburg und Brandenburg haben schon zugestimmt. In Bremen steht die Entscheidung im zweiten Halbjahr 2011 an, in Niedersachsen im kommenden Jahr. Sollte nur eins der 16 Bundesländer sein Veto gegen den neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag einlegen, wäre dieser hinfällig.

Bedenken gegen die Reform gibt es einige. Hauptvorwurf: Mit dem Datenschutz sei es nicht allzu gut bestellt. So werden durch die Reform die Hauseigentümer beispielsweise dazu verpflichtet, der GEZ dabei zu helfen, Mieter aufzuspüren, wenn diese anders nicht aufzufinden sind. Weigert sich der Eigentümer, der GEZ zuhelfen, kann gar ein "Verwaltungszwangsverfahren" eingeleitet werden. Bernd Richter, Geschäftsführer von Haus&Grund Bremen, lehnt dies ähnlich wie seine Kollegen in anderen Bundesländern ab: "Davon halte ich gar nichts, das ist der falsche Weg". Die GEZ könne nicht einfach ihre Aufgaben auf andere übertragen. Der Deutschland-Geschäftsführer des Verbands, Stefan Walter, wird im Internet-Portal "Der Westen", mit ähnlich deutlichen Worten zitiert: "Hier wird der Eigentümer zu einem halbstaatlichen Gebühreneintreiber". Der Bremer Verband habe sich auch in den bisherigen Anhörungen zum neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag bereits kritisch geäußert, so Bernd Richter. Man sei beispielsweise unzufrieden mit der geplanten Abgabe für Ferienwohnungen.

Bernd Richter möchte das alles jetzt zum Anlass nehmen, sich mit der Bremer Datenschutzbeauftragten Imke Sommer kurzzuschließen: "Vielleicht kann man im Vorfeld der Festlegung Bremens noch etwas unternehmen". Da könnte er bei der Datenschutzbeauftragten auf offene Ohren treffen. Auch hier ist man mit der Reform nicht zufrieden. "Wir sehen das genauso kritisch wie die Kollegen in den anderen Bundesländern", sagt Referentin Anna Dopatka.

Aufregung gibt es zudem um einen weiteren Bestandteil des Reformwerks. Zieht man aus einer Wohnung wieder aus, muss nicht nur der simple Sachverhalt der GEZ mitgeteilt werden, sondern auch der Grund dafür, im Gesetz "der die Abmeldung begründende Lebenssachverhalt" genannt. Das gehe die GEZ aber nichts an, lautet der Vorwurf diverser Datenschutzbeauftragter der Länder, darunter von Bettina Gayk aus Nordrhein-Westfalen.

Grüne sind zufrieden

Carsten Werner, kultur- und medienpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, ist auch nicht restlos glücklich mit dem Reformwerk und diesem Passus, steht aber grundsätzlich dazu. "Der Systemwechsel hin zu der Abrechnung per Haushalt ist richtig, die Grünen fordern das seit Jahren", so Werner. Man erhoffe sich dadurch erheblich weniger Bürokratie als beim jetzigen Verfahren. Er sieht das Prozedere um den neuen Vertrag pragmatisch: "Einige Länder haben die Reform bereits ratifiziert, wenn jetzt ein Land blockiert, stehen wir wieder ganz am Anfang." Deshalb werde die rot-grüne Landesregierung voraussichtlich kein Veto einlegen. Vom Grünen Koalitionspartner SPD war keine Stellungnahme zu dem Thema zu erhalten.

Die Umweltpartei hätte sich durchaus mehr Datenschutz gewünscht, dies sei aber nicht durchsetzbar gewesen, so Werner. "Die Bremer Grünen haben einige Vorschläge eingebracht, die auch umgesetzt worden sind, damit können wir zufrieden sein." Beispielsweise wird es für mindestens zwei Jahre nicht mehr möglich sein, dass die GEZ bei Adresshändlern Datenbestände einkauft, um diese mit ihren Daten abzugleichen. "Wir möchten, dass diese Regelung auf Dauer gültig bleibt", bekräftigt Werner. Außerdem müssen die Meldeämter die notwendigen Daten für den Systemwechsel an einem einzigen Stichtag an die GEZ geben, diese darf die Daten nicht speichern. Nicht mehr gemeldet werden müssen zudem auf Initiative der Bremer Grünen Zweitwohnungen und Mietwagen.

Bei anderen Punkten müsse man die Entwicklung beobachten und bei der Bewertung des Vertrags nach zwei Jahren genau hinschauen. Ansonsten könne man mit dem Regelwerk zufrieden sein. "Die Schnüffelei hat mit der Umstellung ein Ende", bilanziert Werner. Die "alte GEZ" und der Ärger darüber sei dann Geschichte.

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