Reform der Abgeordnetenbezüge Landtag setzt sich auf Diät

Bremen. Die Bremische Bürgerschaft hat am Donnerstag eine umfassende Reform der Abgeordneten-Diäten beschlossen. Die Parlamentarier schafften das sogenannte Sitzungsgeld und das Übergangsgeld ab.
18.03.2010, 19:10
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Landtag setzt sich auf Diät
Von Wigbert Gerling

Bremen. Die Bremische Bürgerschaft hat am Donnerstag eine umfassende Reform der Abgeordneten-Diäten beschlossen. Die Parlamentarier schafften das sogenannte Sitzungsgeld und das Übergangsgeld ab.

Das Werk ist vollbracht - es ist nicht nur, so der grüne Fraktionschef Matthias Güldner gestern nach der endgültigen Abstimmung im Landtag, 'ein großer Wurf' gelungen, sondern es handele sich um eine Reform, 'die mehrere Jahrzehnte Bestand haben wird'.

Die Abgeordnetenbezahlung, so sein CDU-Kollege Thomas Röwekamp, sei künftig 'fairer und transparenter', ohne dass sie einen zusätzlichen Cent koste. Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) schloss die Debatte mit dem Satz: 'Wir können stolz darauf sein.'

Alles kommt weg: Sitzungsgeld, Übergangsgeld, eine steuerfreie Pauschale zusätzlich zur Diät, der Finanzbeitrag zur Anschaffung von Computern, die Erstattung von Fahrtkosten - diese und andere Sondertöpfe, durch die das Parlament immer wieder auch Kritik auf sich gezogen hatte, werden abgeschafft. Alle bekommen künftig einheitlich eine Diät von monatlich 4700 Euro, die voll versteuert werden muss. Zudem kommen die Abgeordneten für ihre Alterversorgung selbst auf.

Diese umfassende Reform der Diäten hatte unter anderem dafür gesorgt, dass der Bund der Steuerzahler - sonst immer kritisch, was Bezahlung von Parlamentariern angeht - dem Parlament großes Lob zollte.

Bedenken hatte gestern in der Debatte lediglich die Linksfraktion, der die Diät um einige hundert Euro zu hoch erschien. SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe belegte, wie unstet sich gerade diese Oppositiongruppe an der Reformarbeit beteiligt habe. FDP-Fraktionschef Uwe Woltemath hielt der Linkspartei 'einen völlig wirren Kurs' vor. Tschöpe hatte auch ein Zitat von Marcel Reich-Ranicki in Richtung Linkspartei parat: 'Unverständlichkeit ist noch lange kein Beweis für tiefe Gedanken.'

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