Empfängnisverhütung Landtag will Gratis-Pille für Bedürftige

Hannover/Bremen . Die Linke im niedersächsischen Landtag hat kostenlose Verhütungsmittel für sozial Schwache gefordert und damit am Donnerstag alle Fraktionen auf ihre Seite gebracht. Die Frage nach der Finanzierung ist jedoch noch ungeklärt, im April soll es Antworten geben.
19.03.2010, 09:52
Lesedauer: 2 Min
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Von Justus Randt und Ben Zimmermann

Hannover/Bremen . Die Linke im niedersächsischen Landtag hat kostenlose Verhütungsmittel für sozial Schwache gefordert und damit am Donnerstag alle Fraktionen auf ihre Seite gebracht. Die grundsätzliche Einigung darauf, Menschen mit wenig Geld von den Kosten teurer Empfängnisverhütung zu entlasten, bedeutet aber noch keineswegs, dass die Parlamentarier auf Schmusekurs wären.

Die Überweisung des Linken-Antrags in den Sozialausschuss ist erst der Einstieg in die Frage: Wer soll das bezahlen? Antworten werden im April erwartet. Der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der Linken, Patrick Humke-Focks, vertritt die Position: 'Schwangerschaftsverhütung gehört zum Existenzminimum.' Das heißt: Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger, alle, die durch das Asylbewerberleistungsgesetz unterstützt werden oder mit ähnlich wenig Geld haushalten müssen, sollen den Kauf von Pille oder Spirale erstattet bekommen. Als Finanziers kämen die Krankenkassen oder der Sozialhilfeträger in Frage. Als Soforthilfe schlägt Humke-Focks vor, dem Beispiel vieler Kommunen zu folgen, die, wie Flensburg (22.000 Euro) oder Bonn (32.000 Euro) Fonds zur Kostenübernahme eingerichtet haben.

Offensichtlich hält es nicht nur die Linke für ein Unding, dass gegenwärtig die Krankenkassen zwar Schwangerschaftsabbrüche bezahlen müssen, nicht aber verschreibungspflichtige Verhütungsmittel. 'Viele Frauen werden ungewollt schwanger, weil sie sich eine Verhütung nicht leisten können', weiß Humke-Focks: Das Diakonische Werk der evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers hat längst darauf aufmerksam gemacht.

Hartmut Ladwig, Leiter der Lebensberatungsstelle in Rotenburg, sagte gestern, im vergangenen halben Jahr seien 140 Schwangere befragt worden. Die Hälfte von ihnen habe ungewollt ein Kind erwartet - und wiederum die Hälfte derer, etwa 40 Frauen, hätten angegeben, aus Geldgründen nicht verhütet zu haben. 'Das ist natürlich nicht repräsentativ, aber es zeigt: Das Problem ist da', sagt Ladwig. Die Rotenburger Schwangerenberaterin Sabine Kuhne hatte vorgerechnet dass die preisgünstigste Pille im Monat 13 Euro koste - exakt so viel, wie der Hartz-IV-Regelsatz alle vier Wochen für die Gesundheitspflege und Medikamente insgesamt vorsehe. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sank die Zahl der Abtreibungen im Jahr 2009 in Niedersachsen gegenüber dem Vorjahr um 600 auf 9134. In Bremen stieg sie um 79 auf 1630.

Das niedersächsische Votum wird in Bremen mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, denn auch die Hansestadt beschäftigt sich mit dem Thema. Das Land bereitet derzeit gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommern eine Bundesratsinitiative vor, in der es um die Kostenübernahme für Verhütungsmittel geht. Allerdings nicht nur für Hartz-IV-Empfängerinnen, wie Petra Kodré, Sprecherin des Sozialressorts, erklärt. Dies wäre rechtlich schwer durchsetzbar. Zunächst, so der Vorstoß, sollen die Krankenkassen für die Versicherten in Vorleistung gehen. Der Bund solle dann einen Ausgleich an die Kassen zahlen. Als Alternative könnte sich Kodré vorstellen, dass bei der vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze Verhütungsmittel besondere Berücksichtigung finden. Handlungsbedarf gebe es auf jeden Fall.

Eine Übernahme der Kosten, wie in Flensburg, schließt Kodré für Bremen und Bremerhaven dagegen aus Kostengründen aus. Genau diese Regelung hatte im Februar Annegret Siebe, Geschäftsführerin von ProFamilia in Bremen, als Zwischenlösung gefordert. Bereits in fast jeder dritten deutschen Stadt bekämen Bezieherinnen von Hartz IV Verhütungsmittel kostenlos. Das müsse auch in Bremen möglich sein.

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