Bremens Bevollmächtigte beim Bund "Lassen uns nicht bange machen"

Berlin/Bremen. Ulrike Hiller vertritt das Land Bremen als Bevollmächtigte sowohl im Bundesrat als auch bei der EU. Im Interview spricht sie über wechselnde Bündnisse im Bundesrat und moderne Asylpoliik.
24.02.2014, 00:00
Lesedauer: 5 Min
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Sie ist sozusagen in Personalunion Bremens Botschafterin in Berlin uns Brüssel: Ulrike Hiller vertritt das Zwei-Städte-Land als Bevollmächtigte sowohl im Bundesrat als auch bei der EU. Wie man sich dort auch als kleines und finanziell nicht auf Rosen gebettetes Gemeinwesen Gehör verschafft, verriet die gelernte Pädagogin und Juristin im Gespräch mit Joerg Helge Wagner.

Frau Hiller, Sie sind jetzt seit 14 Monaten Bevollmächtige Bremens beim Bund und bei der EU. Macht der Job noch Spaß?

Ulrike Hiller: Es macht sehr viel Spaß. Ich habe viel gelernt in den 14 Monaten. Und ich freue mich fast jeden Tag, dass ich dieses Amt ausfüllen darf. Es ist wirklich eine Ehre, für Bremen an dieser Stelle wirken zu können.

Sie müssen ja einerseits im Bundesrat die anderen Länder von der Bedürftigkeit Bremens überzeugen, andererseits aber als Repräsentantin den Standort Bremen als besonders attraktiv anpreisen. Ist das nicht manchmal schizophren?

Das ist natürlich ein Widerspruch. Es ist bedauerlich, dass wir finanziell nicht wie Bayern oder Baden-Württemberg aufgestellt sind. Trotzdem erfahren wir in Berlin wie in Brüssel eine hohe Anerkennung. Man sieht ja, dass wir uns trotz unserer Kleinheit solide bemühen. Und in vielen Bereichen sind wir eben auch spitze: etwa, was Häfen und Logistik oder die Raumfahrt angeht. Ich glaube manchmal, dass das außerhalb von Bremen viel mehr gesehen wird als in Bremen selbst.

Wie verschaffen Sie sich denn im Bundesrat Gehör gegenüber Schwergewichten wie Bayern oder Hessen?

Entscheidend sind die Argumente und die Interessenlagen! Dabei spielt viel die Fachebene der einzelnen Ressorts eine wichtige Rolle. Aber auch persönliche Wahrnehmung ist sehr wichtig, etwa unser Bürgermeister Jens Böhrnsen, der ja auch sehr aktiv hier in Berlin ist, ob im Vermittlungsausschuss oder in den Bund-Länder-Finanzen. Entscheidend ist, dass man sich immer Partner sucht - und die können bei unterschiedlichen Themen durchaus wechseln. Denn jedes Land kämpft natürlich erst einmal für seine ganz eigenen Interessen - wie etwa beim EEG (Erneuerbare Energien Gesetz), bei dem wir uns für den Bereich der Offshore-Windenergie einsetzen. Klar ist für mich: Wir lassen uns nicht Bange machen von den Großen.

Und am Ende geht es immer ums Geld. Bayerns Finanzminister Markus Söder will die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich zielgerichtet in Regionen und Projekte steuern - so, wie es die EU mit der Regionalförderung macht. Was ist daran falsch?

Ich erlebe, dass Herr Söder viele Ideen hat, die kommen und auch wieder gehen. Zurzeit muss man das auch unter dem Gesichtspunkt werten, dass in Bayern bald Kommunalwahlen stattfinden. Natürlich ist es sinnvoll, in Regionen zu denken und die Förderung den Bedürfnissen vor Ort anzupassen. Das sehen wir in Bremen genau so.

Aber…?

Es geht darum, überall gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen. Der Kollege aus Bayern sagt mir aber auch, dass es schon innerhalb des Freistaates sehr unterschiedliche Regionen gibt. Der Länderfinanzausgleich schafft den Ländern überhaupt erst einmal die Möglichkeit, hier für Ausgleich zu sorgen. Und darüber hinaus kann man immer auch über besondere Förderung sprechen, wenn etwa eine Region vor einem tiefgreifenden Strukturwandel steht.

Wird denn anerkannt, dass Bremens Finanzsenatorin keine inneren Konflikte scheut – etwa, wenn es um die Besoldung höherer Beamter geht?

Wir würden uns schon wünschen, dass solche Details noch mehr Beachtung finden. Unsere Finanzsenatorin Karoline Linnert ist wirklich sehr engagiert hier in Berlin und der Senat tut das ja nicht, um die Bremerinnen und Bremer zu ärgern - sondern auch, weil wir unter einer besonderen Beobachtung stehen. Und wir wünschen uns schon, dass das im Stabilitätsrat genügend gewürdigt wird.

Von Bremen gehen ja auch Initiativen aus. Sie haben sich stark dafür eingesetzt, dass alle Asylbewerber Sprachkurse erhalten. Was ist daraus geworden?

Vor kurzem hat die Bundesregierung dazu eine kurze Stellungnahme verfasst: Man will das positiv prüfen, auch im Lichte des Koalitionsvertrages. Damit geht es in den Bundestag, wo es beraten wird. In den Ländern wird gesehen, wie sinnvoll es ist, wenn die Flüchtlinge vom ersten Tag an Deutsch lernen könnten. Natürlich wird es am Ende auch darum gehen, wer das in welchem Umfang finanziert.

Ihre Vorstellung?

Wir haben uns auf der Integrationsministerkonferenz dafür ausgesprochen, dass das in den Integrationskursen stattfindet. Damit sollen diejenigen Flüchtlinge, die womöglich länger hier bleiben müssen, gleich die Perspektive erhalten, hier auch arbeiten zu können. Das bayerische Modell will hingegen eine Parallelstruktur schaffen: einmal für die Zuwanderer und einmal für Flüchtlinge und Asylbewerber.

Und wer soll nun zahlen?

Der Bund, damit in allen Regionen der gleiche Standard herrscht.

Zu 100 Prozent?

Das fände ich am schönsten, ja. Es ist eine nationale Aufgabe und keine Aufgabe der Länder. Die Integrationskurse werden ohnehin schon vom Bund bezahlt. Der Bund sagt zwar, das werde zu teuer - aber eigentlich kann man noch gar nicht sagen, wie viele Flüchtlinge dieses Angebot annehmen werden. Es geht für die Flüchtlinge nicht um einen Zwang, aber man sollte es natürlich ernsthaft bewerben. Jeder Euro, der da investiert wird, lohnt sich: Wir wissen alle, dass es einen demographischen Wandel und einen Fachkräftemangel gibt.

Das ist ja ein grundlegender Wechsel in der Flüchtlingspolitik. In den 90-er Jahren hat man noch gesagt: So schnell wie möglich zurück auf den Balkan, sobald dort der letzte Schuss gefallen ist.

Deshalb bin ich auch so leidenschaftlich bei diesem Thema. Ich habe in den 80-er Jahren in Flüchtlingsunterkünften mit Kindern gearbeitet. Damals hatten die Behörden sogar gesagt, die Kinder müssen gar nicht erst eingeschult werden, die sind sowieso bald wieder weg. Nun leben die meisten dieser Familien heute noch in Deutschland. Da ist eine Chance vertan worden und es sind viele neue Probleme geschaffen worden.

Nun haben sich ja auch die Machtverhältnisse sehr verschoben: Im Bund gibt es eine große Koalition, die SPD stellt neun von 16 Ministerpräsidenten, das Geberland Baden-Württemberg wird grün-rot regiert. Ist Ihre Arbeit dadurch leichter geworden?

Da hat sich in den 14 Monaten natürlich viel entwickelt, angefangen in Niedersachsen. Da war unheimlich viel Dynamik, aber das führt am Ende auch wieder dazu, dass alles gleich bleibt..

Das müssen Sie erklären.

Im Bundesrat entscheiden am Ende alle Länder nach Landesinteresse und nicht nach Parteifarben. Ich habe am Anfang gedacht, ich orientiere mich im Bundesrat einfach an Nordrhein-Westfalen. Da hat Jens Böhrnsen zu mir gesagt: Rot-Grün ist nicht gleich Rot-Grün. Wir haben unsere eigenen Interessenlagen, und danach schauen wir en détail.

Und die Eigenstaatlichkeit Bremens ist ein Erfolgsmodell auch für die nächsten Jahrzehnte?

Zumindest habe ich in den vergangenen 14 Monaten gemerkt, wie stark begeistert ich vom Föderalismus bin. Wir sind klein, aber fein - und wir können die Vorteile, die das hat, hier auch immer wieder einbringen. Es geht auch darum, die spezifischen Großstadtinteressen im Bundesrat zur Geltung zu bringen. Ich sehe auch keine Alternative: Es gibt keine Begeisterung der Bürgermeister und Landräte im nördlichen Niedersachsen dafür, mit uns ein neues Bundesland zu bilden. Denn die wissen ganz genau, dass dann die Region als Ganzes weniger hat.

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