Diskussion um Einbürgerung

Linke kritisiert Innenbehörde

Bremen. Die Linke fordert Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) auf, die von der Bürgerschaft beschlossene erleichterte Einbürgerung für gut integrierte Kinder und Jugendliche voll umzusetzen.
23.08.2012, 05:00
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Von Marcus Schuster
Linke kritisiert Innenbehörde

Wenn es nach der Linkspartei geht, sollen mehr in Bremen lebende Ausländer die Chance bekommen, sich einbürgern zu lassen und einen deutschen Pass zu bekommen.

dpa

Die Linke fordert Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) auf, die von der Bürgerschaft beschlossene erleichterte Einbürgerung für gut integrierte Kinder und Jugendliche voll umzusetzen. Die Innendeputation möge dies in ihrer nächsten Sitzung beschließen, heißt es in einem Antrag von Rolf Gössner, der als parteiloses Mitglied für die Linksfraktion in der Innendeputation sitzt.

Gössner wirft der Innenbehörde vor, den Bürgerschaftsbeschluss vom 7. Juni "zu untergraben", wonach gut integrierte Kinder und Jugendliche, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind und das Heimatland ihrer Eltern nicht kennen, künftig eigentlich auf ein beschleunigtes Einbürgerungserfahren hoffen können.

Stattdessen habe das Innenressort mit einer Vorlage und einem Erlassentwurf für die berechtigten Kinder Hürden aufgebaut: "Ein Mindestalter von zwölf Jahren, sechs Jahre erfolgreicher Schulbesuch, mindestens dreijähriger erlaubter sowie insgesamt mindestens achtjähriger Aufenthalt", gibt die Linksfraktion die Pläne des Senators wieder. "Es ist nicht akzeptabel, dass das Innenressort schon wieder eine Altersgrenze und viele weitere Hürden setzt und damit mindestens zwei Drittel der Kinder und Jugendlichen einfach ausschließt", schreibt Gössner. Die Behörde hatte bereits Ende Juni eine Vorlage erarbeitet, das Papier aber wieder zurückgezogen.

Auch die jetzt von der Linken kritisierte Vorlage sei nicht mehr aktuell, sagt Daniel Heinke, Büroleiter des Innensenators. Man erarbeite derzeit einen neuen Entwurf, "mit dem wir in der Deputation am 4. September eine breite politische Mehrheit erreichen werden", ist sich Heinke sicher. Eine entsprechende Bundesregelung zur Einbürgerung gebe es nicht – doch Bremen habe bereits jetzt eine bundesweit führende Rolle, sagt Heinke. Diese wolle man auch weiterhin behalten.

"Die Innenbehörde tut sich offenbar schwer", sagt Sofia Leonidakis, Mitarbeiterin der Linksfraktion. Zumal es nicht nur um einen Beschluss des Parlaments gehe, sondern um internationales Recht. Im "Europäischen Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit", dem auch Deutschland beigetreten ist, sichern die Vertragsstaaten Kindern ein Recht auf Staatsangehörigkeit zu – unabhängig vom Status der Eltern.

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