Debatte über Rechtsextremismus

Linke sorgt für Eklat in der Bremischen Bürgerschaft

Bremen. Die Fraktionen der Bürgerschaft haben am Donnerstag einen Antrag gegen Rechtsextremismus verabschiedet. Damit hat sich die Einigkeit aber erschöpft: Zu einem Eklat ist es bei einer Rede der Linken-Abgeordnete Kristina Vogt gekommen.
15.12.2011, 12:29
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Linke sorgt für Eklat in der Bremischen Bürgerschaft
Von Michael Brandt

Bremen. Gemeinsam gegen rechts. Die Fraktionen der Bürgerschaft verabschiedeten heute einen Antrag gegen Rechtsextremismus. Doch damit hatte sich die Einigkeit schon erschöpft. Zum Eklat kam es, als die linke Bürgerschaftsabgeordnete Kristina Vogt ans Rednerpult des Parlaments trat und auf Bremer Probleme im Umgang mit Neonazis hinwies. Sie zog sich damit Zorn und Empörung der Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und CDU zu.

Vogt erklärte: „Gerade in diesem Jahr sind die Nazis in Bremen so aktiv gewesen wie selten zuvor. Das ist hier politisch nicht verhindert worden.“ Als Beispiel nannte sie den NPD-Aufmarsch im April. Die Fraktionsvorsitzende warf dem Verfassungsschutz und der Innenbehörde Untätigkeit vor: „Es ist erst zwei Monate her, dass rechtsradikale Hooligans den Ostkurvensaal-Prozess als Bühne nutzen konnten. Man kann doch nicht sagen, dass hier alles in Ordnung ist.“

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und CDU reagierten deutlich aufgeregt. Sie warfen Vogt vor, den Grundgedanken der gemeinsamen Erklärung nicht zu erkennen. Björn Tschöpe: „Wir erleben hier die Geburt einer Sekte.“ Die Linke trete die antifaschistische Flagge in den Dreck. Matthias Güldner (Grüne) sprach von einer „unglaublichen Rede“. Und Thomas Röwekamp (CDU) erklärte: „Den gemeinsamen Willen hinter dem Antrag haben Sie nicht verstanden.“

In der gemeinsamen Erklärung drücken die Angeordneten zunächst ihre Betroffenheit über die Mordserie der Terror-Zelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ aus. Tschöpe verlas die Namen der Opfer. „Wir trauern um alle Opfer von rechtsextremistischer, rassistischer und antisemitischer Gewalt“, heißt es im Wortlaut der Erklärung. Und: „Wir fühlen mit den Angehörigen der Opfer, die geliebte Menschen verloren haben."

Ein Auszug aus dem Beschlusstext des Parlaments: „Wir stehen ein für ein Land, in dem alle Menschen ohne Angst verschieden sein können und sich sicher fühlen – zwei Städte, in denen Freiheit und Respekt, Vielfalt und Weltoffenheit lebendig sind. Wir werden rechtsextremistischem und rassistischem Gedankengut in allen gesellschaftlichen Bereichen weiterhin gemeinsam mit aller Entschlossenheit entgegentreten und die politisch-gesellschaftliche Auseinandersetzung vertieft fortsetzen.“

Das Parlament fordert eine Analyse nicht nur der Frage, wie es zu den Morden kommen konnten und warum sie nicht verhindert wurden, sondern auch ein Blick auf die gesellschaftlichen und sozialen Ursachen sei unverzichtbar: „Aus Fehlern müssen die richtigen Schlüsse gezogen und umgesetzt werden.“

Bremen müsse sich „ weiterhin dafür einsetzen, dass rechtsextremistische Täter und rassistische Taten konsequent strafrechtlich verfolgt werden“. Auf der anderen Seite müssten Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung von Minderheiten engagieren, die notwendige Unterstützung erhalten.

Ein weiteres Zitat: „Wir brauchen eine gesellschaftliche Atmosphäre, die ermutigt, gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt das Wort zu erheben.“ Rechtsextremistischen Gruppen solle der Boden entzogen werden. „Ein zentraler Schlüssel hierzu ist ein rechtsbeständiges Verbot der NPD. Dies wird von uns angestrebt.“ Um ein solches Verbot nicht unmöglich zu machen, soll auf den Einsatz von V-Leute in der NPD soweit notwendig verzichtet werden, heißt es im Bremer Antrag. Es müsse unbedingt vermieden werden, mit einem verbot erneut vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu scheitern.

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