Bremer Bürgerschaftswahl Linke-Spitzenkandidatin Vogt kritisiert Sparkurs

Bremen. Die Linke formuliert die soziale Frage für Bremen neu: "Wir stellen die soziale Frage mehr als andere Parteien in den Vordergrund", hat Kristina Vogt am Mittwoch bei ihrem Besuch des WESER-KURIERS im Pressehaus erklärt.
21.04.2011, 05:00
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Von Rainer Kabbert

Bremen. Die soziale Frage wurde schon im frühen 19.Jahrhundert gestellt, beim Übergang zur Industriegesellschaft. Heute formuliert die Linke das Thema für Bremen neu: "Wir stellen die soziale Frage mehr als andere Parteien in den Vordergrund", sagte Kristina Vogt gestern im Pressehaus. Die Spitzenkandidatin der Linken für die Mai-Wahl zitierte aus Senatsberichten, nach denen jeder dritte Bremer arm sei. Wie aber ließe sich die Misere bekämpfen - und mit welchen Finanzen?

Kristina Vogt lebt seit 26 Jahren im Bremer Westen und kennt das soziale Umfeld, über das sie redet: "Seit dem Untergang der AG Weser gibt es in Gröpelingen viele Familien, in denen kein Elternteil arbeitet", erläutert die 45-jährige Rechtsanwaltsfachangestellte. Die soziale Lage ist auch an Zahlen für ganz Bremen abzulesen: 120000 Menschen, bilanziert sie, erhalten Leistungen aus Hartz-IV-Gesetzen oder der sozialen Grundsicherung.

Der Sozial-Diagnose wird wohl keine Partei widersprechen. Wohl aber der Therapie. Denn während die anderen den öffentlichen Sektor verkleinern wollen, fordert die Linke mehr öffentliche Beschäftigung. Aus Ein-Euro-Jobs sollten sozialversicherungspflichtige Stellen werden. Das kostet. Doch es würde dabei ja auch gespart, argumentiert die migrationspolitische Sprecherin des Landesvorstands. Etwa bei der Beteiligung der Kommune an Wohnkosten der Hartz-IV-Empfänger.

Hoffnung auf mehr Einnahmen

Doch allein durch Umschichtungen im Bremer Haushalt lässt sich nach Einschätzung von Kristina Vogt die soziale Frage an der Weser nicht lösen. Vielmehr müsse die Einnahmeseite verbessert werden. Auch hier steht die Linke quer zu den anderen Parteien in der Bürgerschaft: Während SPD, CDU, Grüne und FDP einen strammen Sparkurs steuern und strikte Ausgabendisziplin fordern (Stichwort: Schuldenbremse), setzt die Linke auf sprudelnde Einnahmen. "Wir wollen eine andere Steuerpolitik", sagt Vogt, die seit 2008 bei den Linken ist und politische Erfahrungen im Beirat Walle sammelt. Und dazu müsse der Senat ganz anders in Berlin auftreten. Im Bundesrat etwa. Als denkbare Finanzquelle hofft Vogt auf die Vermögenssteuer.

Deren Erhebung ist allerdings von den Karlsruher Richtern 1995 für verfassungswidrig erklärt worden. Seit 1997 trägt die Vermögenssteuer nichts mehr zu den Ländereinahmen bei, die Debatte über die Wiedereinführung läuft bundesweit seit Jahren. So baut die Linke im Bremer Landtagswahlkampf auf Therapien, die nur andernorts verschrieben werden könnten.

Nicht anders ist es bei der Forderung nach einem bundesweiten Tilgungsfonds für Altschulden: Wenn reiche Bundesländer wie Bayern, Hessen und Baden-Württemberg nicht mitspielen, ist die Reduzierung Bremer Altlasten auf diesem Wege chancenlos. Immerhin steht die Linke mit der Kritik an Sparpolitik und Schuldenbremse (Vogt: "In vier Jahren wird es uns schlechter gehen.") nicht allein. Auch die außerparlamentarische Opposition in Gestalt der Bremer und Bremerhavener Wählergemeinschaft B+B fordert eine Lockerung der Schuldenbremse und (Finanz-)Verhandlungen mit dem Bund. So wird aus dem Landtagswahlkampf ein bundesweiter mit Langfristzielen.

Die Linke will aber auch an regionalen Stellschrauben drehen. Arbeitslosigkeit, hofft Vogt, ließe sich auch durch eine andere Wirtschaftspolitik erreichen. Etwa durch Wirtschaftsförderung, die an Beschäftigungseffekte gekoppelt wird: Wer mehr Jobs schafft, sollte auch mehr staatliche Förderung erfahren. Auch dafür will die Linke im Wahlkampf werben. Nicht mit Köpfen, sondern mit Argumenten. Den Einwand in der Redaktionskonferenz des

WESER-KURIER, die Linke lasse zur Bremer Persönlichkeitswahl im Mai identifizierbare Personen auf Plakaten vermissen, kontert Vogt denn auch mit Hinweis auf Prioritäten: "Wir wollen politische Inhalte in den Vordergrund stellen, nicht Köpfe." Die seien ja real zu besichtigen. Auf Parteiveranstaltungen in Stadtvierteln ebenso wie auf Wahlhearings gesellschaftlicher Gruppen wie den Paritätischen.

Dort wollen die Kandidaten beim Bürger punkten. Besonders in Bereichen, in denen sie sich Alleinstellungsmerkmale in der Parteienlandschaft zubilligen. Wie in der Bildungspolitik. Hier fordert die Linke längeres gemeinsames Lernen der Schüler, auch eine bessere finanzielle Ausstattung der Bildungspolitik, vor allem in sozial benachteiligten Stadtvierteln. Als gute Beispiele verweist Vogt auf die Stadtstaaten Hamburg und Berlin, die pro Kopf der Bevölkerung mehr ausgeben würden als die Bremer Bildungssenatorin.

"Kostenneutral kann man das aber nicht machen", schränkt die alleinerziehende Spitzenkandidatin ein. Da aber stößt Vogt wieder an Grenzen der realen Bremer Finanzausstattung. An die verfassungsrechtlich festgezurrte Schuldenbremse und die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund, bis 2019 die Bremer Neuverschuldung um 120 Millionen Euro zu reduzieren. Beides haben SPD und Grüne auf den Weg gebracht. Die Sozialdemokraten seien über die Jahrzehnte immer wieder vom Wähler bestätigt worden. Worauf, wird Vogt gefragt, gründe sie denn ihre Hoffnung bei der Mai-Wahl? "Gemessen an der Wahlbeteiligung bei der Bürgerschaftswahl 2007 haben 40 Prozent der Bremer die Senatspolitik nicht bestätigt."

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