Geplanter Stellenabbau an Bremer Schulen

Linke zweifeln an rot-grünen Rechenspielen

Bremen. Die Bremer Linke hat scharfe Kritik am Koalitionsvertrag von Rot-Grün geäußert. Die Kürzungen in der Schulpolitik bezeichnet der Parteivorstand als "unseriös". Und auch die Gewerkschaft ver.di sieht noch Verbesserungsbedarf.
23.06.2011, 16:18
Lesedauer: 2 Min
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Bremen. Die Bremer Linke hat scharfe Kritik am Koalitionsvertrag von Rot-Grün geäußert. Die Kürzungen in der Schulpolitik bezeichnet der Parteivorstand als "unseriös". Und auch die Gewerkschaft ver.di sieht noch Verbesserungsbedarf.

An Bildung sparen? 1,2 Prozent des Schulpersonals will Rot-Grün jährlich abbauen. Doch die Schüler-Lehrerrelation soll darunter nicht leiden, so die Hoffnung von Rot-Grün. Sie soll gleich bleiben, weil immer weniger Kinder zur Schule gehen. Eine „unseriöse“ Rechnung, behauptet die Linke. „Eine falsche Kürzung in der Schulpolitik“, meint die Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt.

Dazu präsentiert die Linke lange Kolonnen von Zahlen über Bevölkerungsentwicklungen, Zuzüge sowie Geburten und kommt zu dem Schluss: Der geplante Personalabbau entspreche zwar der demographischen Entwicklung von 2001 bis 2008, doch für die kommenden Jahre werden mehr Kinder im schulfähigen Alter als von den Behörden vorausgesagt in Bremen leben - auch durch verstärkten Zuzug von außerhalb.

 

Die Bildungspolitik ist nur ein Terrain, auf dem die Linke auf Konfrontationskurs zum künftigen Senat gehen will. Die Abgeordneten kritisierten insbesondere auch die Aufnahme der Schuldenbremse in die bremische Verfassung. Sie bewirke, dass Bremen auch dann zu einem Sparkurs verpflichtet sei, falls die Schuldenbremse in der bundesdeutschen Verfassung gelockert oder gar abgeschafft werde. Dieser Sparkurs werde zu weitreichenden Konsequenzen in Bremen führen.

Ver.di kritisiert Arbeitsplatzabbau

Auch der Gewerkschaft ver.di stößt die Koalitionsvereinbarung bitter auf. Ihre Kritik richtet sich vor allem gegen die geplanten Personaleinsparungen im öffentlichen Dienst."Wenn nach dem massiven Stellenabbau der letzten Jahrzehnte noch weitere 800 Arbeitsplätze wegfallen, wird dies zwangsläufig auch zu Lasten der Bürger gehen", sagt die stellvertretende ver.di-Landesleiterin Susanne Kremer. Eingeschränkte Leistungen und schlechtere Qualitätsstandards seien die Folge. Völlig verfehlt sei auch die geplante längere Lebensarbeitszeit von Beamten. SPD und Grüne müssen den Koalitionsvertrag nachbessern, fordert Kremer.

Positiv hingegen bewertet ver.di die "sozial gerechten Steuererhöhungen" durch eine stärkere Belastung der höheren Einkommen und Vermögen. „Wir unterstützen den Vorschlag, den Senat durch eine entsprechende Änderung der Landesverfassung auf die Sicherung der Einnahmen Bremen zu verpflichten“, so Kremer. Die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung hält auch ver.di für falsch. „Mit der Schuldenbremse bremst Rot-Grün die eigene Zukunft aus. Die Schuldenbremse ist eine Wachstumsbremse“, sagt Kremer.

ver.di-Bezirksgeschäftsführer Rainer Kuhn begrüßte den Schwerpunkt Arbeit und soziale Gerechtigkeit in der Koalitionsvereinbarung. Dazu gehöre auch das Bekenntnis von SPD und Grünen zur öffentlichen Aufgabenwahrnehmung und Daseinsvorsorge. Positiv sei auch, dass Privatisierungen zukünftig nur nach Volksentscheiden zulässig sind. „Dies ist eine wirkungsvolle Bremse gegen den Ausverkauf öffentlichen Eigentums", so Kuhn. "Darüber hinaus sollten weitere Rekommunalisierungen geprüft werden." Öffentlich-Private-Partnerschaften lehne man jedoch ab. (rk/ach)

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