Haltung zu Russland

Linker Bundestagsabgeordneter wirft Kollegen „faktenfreie Propaganda“ vor

Die Linke debattiert über Russland. Moskau werde zu sehr geschont, kritisiert Matthias Höhn - und attackiert scharf Äußerungen aus dem linken Parteiflügel.
03.11.2020, 05:03
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Von Matthias Meisner
Linker Bundestagsabgeordneter wirft Kollegen „faktenfreie Propaganda“ vor

Der Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn kritisiert die Haltung der Linken gegenüber autoritären Regimen, etwa zu Russland.

Woitas/DPA

In der Linksfraktion des Bundestages gibt es neue scharfe Kontroversen um die Außenpolitik, vor allem das Verhältnis zu Russland. Der Abgeordnete Matthias Höhn, früherer Bundesgeschäftsführer der Partei und heute im Parlament als Verteidigungspolitiker, bilanzierte am Wochenende eine Schieflage bei Anträgen, Anfragen und Presseerklärungen der Fraktion beziehungsweise ihres für die Außenpolitik zuständigen Arbeitskreises zu Gunsten autoritärer Regime wie Russland, China oder Iran. Zugleich ging Höhn den Abgeordneten Alexander Neu vom linken Flügel hart an, der Doppelstandards auch seiner Parteifreunde gegenüber Russland behauptet hatte.

Eine dieser Zeitung vorliegende E-Mail Höhns an Neu vom Wochenende liest sich, aufgehängt an Äußerungen von Neu, wie ein Wutausbruch über die eigenen Leute. Der zuständige außenpolitische Arbeitskreis wird seit Jahren vom linken Flügel um Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht dominiert. Wortführer sind unter anderen die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Heike Hänsel und Andrej Hunko, daneben auch Neu und die Abgeordnete Sevim Dagdelen, eine enge Vertraute von Wagenknecht. Die Fraktionsführung um Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali vermeidet offene Kritik an diesem Zirkel.

Auslöser des Konflikts ist ein Beitrag auf dem Portal „Die Freiheitsliebe“

Auslöser des neuen Konflikts: Der nordrhein-westfälische Abgeordnete Neu hatte seine Genossen auf dem Portal „Die Freiheitsliebe“ davor gewarnt, sich zu sehr in angeblich innenpolitische Angelegenheiten Russlands einzumischen. „Zuallererst ist die Linke eine deutsche Oppositionspartei, die die politischen Entscheidungen und Entscheidungsprozesse in Deutschland zu kontrollieren und zu hinterfragen hat, nicht die russischen, die chinesischen, die US-amerikanischen oder die äthiopischen“, sagt er. Kritik an Moskau, so Neu weiter, habe hierzulande einen instrumentellen Charakter, „um das Land zu demütigen und im Kampf der Großmächte die ,moralische Überlegenheit des Westens’ zu demonstrieren“.

Höhn, der dem realpolitischen Flügel zugerechnet wird, beobachtet dagegen ein Übergewicht bei Äußerungen der Fraktion zu Völkerrechtsbrüchen, Militäraktionen und Menschenrechtsverletzungen der USA oder der Türkei. Nach seiner Einschätzung wird vergleichbares Verhalten der russischen, syrischen, iranischen oder chinesischen Regierung wiederum zu selten gerügt. Mit Blick auf Russland schreibt Höhn seinem Fraktionskollegen, es sei „an Zynismus schwer zu überbieten“, wenn er die Aufgabe der Auseinandersetzung mit der Politik des Kremls der russischen Opposition zuschiebe. Denn das seien Leute, von denen ein großer Teil im Land systematisch ausgegrenzt werde und dessen Vertreterinnen und Vertreter in den vergangenen Jahren mehrfach Opfer von Mordanschlägen geworden seien.

Homophobie in Russland werde Neu zufolge in Deutschland instrumentalisiert

In der Sache gibt es Streit zwischen Höhn und Neu unter anderem um Homophobie in Russland. Neu meint, dieses Thema werde in der deutschen Politik – eigene Parteifreunde nimmt er bei diesem Vorwurf nicht aus – instrumentalisiert, mit dem Ziel, Russland als kulturell minderwertig darzustellen und das Land vorzuführen. Um Homophobie zu kritisieren, müsse man nicht unbedingt nur nach Russland schauen, „da reichen auch Blicke in die deutsche Provinz oder in andere osteuropäische Staaten“, argumentiert er im Blog-Eintrag. Bei verbündeten Staaten und Regierungen würden jedoch „alle Augen zugedrückt“.

Höhn dagegen sieht in Russland eine „staatliche Homofeindlichkeit“, die auch von der Linken in Deutschland offen angesprochen werden müsse und auch werde. „Die staatliche Queerfeindlichkeit in Russland mit dem Alltag in der deutschen Provinz zu vergleichen, ist eine schlimme Verharmlosung der Situation in Russland und der Lage, in der sich queere Menschen dort befinden“, wirft er Neu vor. Zu behaupten, dass beispielsweise die Queerfeindlichkeit der polnischen Regierung in Deutschland nicht thematisiert werde, sei „schlichte Unwissenheit oder faktenfreie Propaganda“.

Auch Vergiftung Nawalnys führte bei Linken zu Diskussionen

Auch der Streit um die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, der schon im Spätsommer zu einem Schlagabtausch bei den Linken geführt hatte, flammte neu auf. Für Neu ist es weiterhin nur eine Spekulation, ob die russische Regierung oder nachgeordnete russische Stellen die Täter seien. Höhn entgegnet: „Die Aufklärung der Umstände dieses Anschlags scheitern an Russland, an niemandem sonst.“

Ex-Fraktionschef Gregor Gysi wollte auf Anfrage auf die neue Auseinandersetzung um die Russlandpolitik nur indirekt eingehen. „Glaubwürdigkeit in der Menschrechtsfrage verlangt, dass man sie für alle Länder gleich behandelt. Es geht nicht, dass man sie in bestimmten Ländern scharf verurteilt und in anderen Ländern eher übersieht“, sagte er.

Lesen Sie auch

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+