Kritik an Arbeitnehmerfreizügigkeit in Bremen Linksfraktion befürchtet mehr Niedriglöhne

Bremen. Seit Mai 2011 genießen Arbeitnehmer aus acht europäischen Staaten die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft befürchtet dadurch eine Ausdehnung von Niedriglohn und prekärer Beschäftigung.
31.07.2011, 05:00
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Bremen. Seit Mai 2011 genießen Arbeitnehmer aus acht europäischen Staaten, die 2004 der EU beitraten, die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Arbeitskräfte aus Polen, Tschechien, der Slowakei, Slowenien, Ungarn, Lettland, Litauen und Estland haben seitdem das Recht, ohne jede Einschränkung in Deutschland zu arbeiten. Dies betrifft 73 Millionen Arbeitnehmer aus den osteuropäischen EU-Staaten. Die Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft befürchtet dadurch eine Ausdehnung von Niedriglohn und prekärer Beschäftigung.

"Die erweiterte Arbeitnehmerfreizügigkeit wird zum Vorreiter von noch mehr Niedriglohn und prekärer Beschäftigung", erklärt Claudia Bernhard, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken. "Das ist mitnichten die Schuld der osteuropäischen Arbeitnehmer, sondern der Bundesregierung, die sich weigert, einen flächendeckenden Mindestlohn und die Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro einzuführen."

Die Zahl der in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer aus den betreffenden Ländern habe sich nach den ersten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit um 33000 erhöht. Schwerpunkt der Beschäftigung sei Landwirtschaft, Bau, Leiharbeit und Verarbeitendes Gewerbe. 40 Prozent der neuen Arbeitsverhältnisse seien geringfügige Beschäftigung.

Der Anstieg der Arbeitnehmer aus den neuen Freizügigkeits-Ländern sei alles andere als eine Kleinigkeit, so Bernhard weiter. "Auf Bremen und Bremerhaven bezogen, entspricht das einer Anzahl von 300 bis 400 Personen allein in einem Monat. Bedenkt man, dass die Erwerbslosenzahl in Bremen und Bremerhaven im Juli um 789 Personen gestiegen ist und dabei insbesondere Frauen und Jugendliche die Hauptbetroffenen sind, dann lässt sich durchaus vermuten, dass hier Verdrängungsprozesse stattfinden. Freizügigkeit ist gut, aber die Bedingungen müssen für alle gleich und dabei sozial ausgestaltet sein. Sonst vertieft sich die Spaltung auf dem Arbeitsmarkt noch weiter." (wk)

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