Vergnügungssteuer

Linnert hofft auf weitere Millionen

Bremen. Finanzsenatorin Karoline Linnert hat angekündigt, künftig stärker auf die Gesellschaften, an denen die Stadt beteiligt ist, einzuwirken. "Wir wollen auch inhaltlich steuern", so Linnert. Außerdem hofft sie auf mehr Geld durch eine höhere Vergnügungssteuer.
30.11.2010, 16:52
Lesedauer: 2 Min
Zur Merkliste
Von Rainer Kabbert

Bremen. Die Liste der Bremer Beteiligungen ist mit 67 Namen beeindruckend lang: Sie reicht von AHS Bremen Aviation Handling Services GmbH bis ZOB Zentral Omnibus Bahnhof GmbH. Am ZOB ist die Stadt Bremen mit 37,2 Prozent dabei, bei der AHS über die Flughafen GmbH mit 51 Prozent. Wobei die Flughafen GmbH der Stadt vollständig gehört.

Ganz wohl ist Finanzsenatorin Karoline Linnert dabei offenbar nicht. Am Dienstag legte sie den "Beteiligungsbericht der Freien Hansestadt Bremen 2009/2010" vor und kündigte an, stärker auf diese Gesellschaften einzuwirken.

"Wir wollen nicht nur formal, sondern auch inhaltlich steuern", sagte die Grünen-Politikerin. Dabei stellte sie auch ethische Fragen, die für sie mit dem Eigentum des Staates an Wirtschaftsunternehmen verbunden sind: Wie sollte mit Mitarbeitern umgegangen werden, oder welche Geschäfte sollten aus Überzeugung links liegen gelassen werden? Als markantes Beispiel nennt sie die Atomtransporte. Dies will die Senatorin im Dialog mit den Geschäftsführern diskutieren.

Auch deshalb, weil Linnert aufgrund der privatgesellschaftlichen Ausgründungen staatliche Steuerungsverluste diagnostiziert. Sie spricht von "Blockaden" in den Gesellschaften, von Geschäftspolitik am Senat vorbei und erwähnt die Häfen (bremenports GmbH & Co KG?). "Der Staat hat nicht mehr Zugriff zu den Gesellschaften."

Kleinere Unternehmen kein Eigentum der öffentlichen Hand mehr

Zum Teil ist das auch gewollt, denn seit dem letzten Beteiligungsbericht 2007/2008 sind kleinere Unternehmen aus dem Eigentum der öffentlichen Hand entlassen worden. Das schlägt sich auch in der Zahl der Beschäftigten nieder. 2007 waren es noch 19.126 Menschen, die in Unternehmen mit Bremer Beteiligung arbeiteten, 2009 waren es nur noch 16.829. Mit Konsequenzen für die Höhe der Zuschüsse aus dem Bremer Haushalt: 2007 waren es über 181 Millionen Euro, zwei Jahre später nur noch über 152 Millionen Euro. Aber es fließt auch etwas zurück: Im Haushalt 2009 waren es über 76 Millionen Euro. Große Geldquellen waren unter anderem die BLG Logistic Group, die GEWOBA und die WFB Wirtschaftsförderung mit einer einmaligen Kapitalrückzahlung.

Weitere Millionen erhofft sich die Finanzsenatorin nun auch von den Daddelhallen in Bremen. Die Vergnügungssteuer für Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit steigt um das Doppelte von zehn auf 20 Prozent. Bei gleichbleibendem Spielbetrieb würden die 2174 Automaten 2,5 Millionen Euro mehr in den Haushalt 2011 klimpern lassen. "Es wird allerhöchste Zeit, hier stärker zu kontrollieren", fordert sie und beklagt eine "urwüchsige Entwicklung der Spielhallen". Ihre Finanzminister-Kollegen hat sie angeregt, von der Bundesregierung hier Engagement zu fordern. Die Zeit drängt: Die Geldgewinnspielautomaten weisen nach Ansicht des Senats ein hohes Suchtpotenzial auf. Auch deshalb hat er sich gestern für die drastische Erhöhung der Vergnügungssteuer ausgesprochen.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+