Programm der Grünen

Linnert kündigt unbequemen Sparkurs an

Bremen. Die Bremer Grünen bringen sich für den Bürgerschaftswahlkampf in Stellung: Auf der Landesmitgliederversammlung im "Brillissimo" haben sie ein Elf-Punkte-Programm verabschiedet, in dem sie sich unter anderem zur Schuldenbremse bekennen.
01.04.2011, 05:00
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Von Rainer Kabbert
Linnert kündigt unbequemen Sparkurs an

Finanzsenatorin Karoline Linnert hat am Dienstag mit dem Senat das Gebäudesanierungsprogramm 2010 beschlossen.

Jochen Stoss

Bremen. Die Bremer Grünen bringen sich für den Bürgerschaftswahlkampf in Stellung: Auf der Landesmitgliederversammlung im "Brillissimo" haben sie ein Elf-Punkte-Programm verabschiedet, in dem sie sich unter anderem zur Schuldenbremse bekennen.

Ganz unkompliziert ist die aktuelle Debatte über Atompolitik für die Grünen in Zeiten von Fukushima nicht. Wie argumentieren, ohne als Rechthaber dazustehen? Matthias Güldner, Fraktionschef in der Bürgerschaft, bewertete den Verlauf des Parteitags positiv: "Es ist gut, dass bei uns heute nicht die Stimmung aufgekommen ist, dass wir es ja schon immer gesagt haben."

Der politische Gegner wurde dennoch - warum auch? - nicht geschont. Umweltsenator Reinhard Loske sprach im Zusammenhang mit der Laufzeitverlängerung für deutsche Kernreaktoren von einem "gesellschaftlichen Skandal erster Güte" und forderte neue Verhandlungen über das entsprechende Gesetz, an dem Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung beteiligt werden müssten. Die Verfassungsklage gegen das Gesetz, an der sich auch Bremen beteiligt, werde aufrechterhalten.

In ihrem einstimmigen Beschluss zur Atompolitik fordern die Grünen Konsequenzen aus der Reaktorkatastrophe in Fukushima. Die Bundesregierung solle die Laufzeitverlängerungen der Reaktoren zurücknehmen und die sieben ältesten Kernkraftwerke sowie den Reaktor Krümmel endgültig stilllegen. "Für alle anderen Atomkraftwerke gilt: Jeder Tag ihres Weiterbetriebs ist ein verlorener Tag für die notwendige Energiewende und den endgültigen Atomausstieg. Sie müssten schnellstmöglich abgeschaltet werden." Der Weg zu einer Energiewende hin zu erneuerbaren Energien müsse schneller beschritten werden, fordern die Parteimitglieder. Auch müsse die Energieeffizienz deutlich verbessert, Energieeinsparpotenziale ausgeschöpft und die Energienetze für den Umstieg vorbereitet werden.

Konkurrenz mit CDU

Mit ihrem Elf-Punkte-Programm zur Bürgerschaftswahl will die Partei "Themen setzen, die viele Menschen bewegen" (Landessprecherin Susan Mttrenga). Dabei wollen die Grünen mit der CDU um den zweiten Platz in Bremen konkurrieren. Auch mit unbequemen Positionen: Unter Punkt acht - "Schulden sind unsozial" - bekennen sich die Grünen zur Schuldenbremse, also der Verringerung der bremischen Neuverschuldung in gleichen Schritten bis zum Jahr 2019. Der Sparkurs solle gerecht gestaltet werden. Jede Geldausgabe werde auf Notwendigkeit und Wirksamkeit geprüft. "Um wieder finanziellen Handlungsspielraum zu erlangen, werden wir uns auch von Gewohntem verabschieden müssen", heißt es in dem Programm.

In der Diskussion über das Parteiprogramm wurde die Umschreibung "von Gewohntem verabschieden" nicht weiter konkretisiert. Im Senat ist in erster Linie Finanzsenatorin Karoline Linnert für die Haushaltspolitik verantwortlich. In ihrer Rede kündigte sie - so sie denn nach der Wahl im Amt bleiben sollte - einen Sparkurs "mit sozialer Verantwortung und ohne Scheu vor Unbequemem" an.

Vielleicht fallen diese Ankündigungen ja auch aufgrund der jüngsten Landtagsergebnisse nicht besonders schwer. Wobei manchem die grünen Erfolge auch unheimlich sind. "Wir sind ein wenig angeschwipst", meinte ein grünes Mitglied, "jetzt, wo wir auf einer Erfolgswelle surfen". Der Grüne warnte davor, sich beim Wähler anzubiedern und nach bürgerlichen Wählerschichten zu schielen.

Zügige Fertigstellung der A281

Vielleicht in der Verkehrspolitik? Hier bekennt sich die Partei zu "guten Verkehrsanbindungen für Wirtschaft und Arbeitsplätze". Die A281 solle zügig und anwohnergerecht fertiggestellt werden. "Die leichte und barrierefreie Erreichbarkeit der Innenstädte mit allen Verkehrsmitteln ist eine Voraussetzung für lebendige Städte." Mit der Betonung auf "alle Verkehrsmittel" wollen die Grünen offenbar der Kritik begegnen, Verkehrssenator Loske betreibe eine autofeindliche Politik.

Beim Thema Stadtentwicklung wird von einem "sparsamen Umgang mit unseren Flächen" und bezahlbarem Wohnraum in der Innenstadt ausgegangen. Die Gewoba und die Stäwog (Städtische Wohnungsgesellschaft Bremerhaven m.b.H.) sollen in kommunaler Hand bleiben. In der Wirtschaft werden Jobs in Branchen der Zukunft (Beispiel Windenergie) und Mindestlöhne gefordert.

Mit einer Enthaltung wurde das Programm "11 gute Gründe für zweimal fünf grüne Kreuze" schließlich angenommen. Wobei der Parteitag zuvor noch eine Quoten-Regel außer Kraft gesetzt hatte: Als auf der Rednerliste nur noch Männer zu finden waren, wurde die Debatte plötzlich für beendet erklärt. Erst nach einem Protest Reinhard Loskes und einer Abstimmung über die Rednerliste durften sie reden, die Männer.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+