Bremische Bürgerschaft

Live-Ticker: Neues Parlament steht

Bremen. Die Bremische Bürgerschaft ist heute erstmals nach der Wahl vom 22. Mai zusammen gekommen. Die 83 Abgeordneten haben zunächst Bürgerschaftspräsident Christian Weber im Amt bestätigt.
29.06.2011, 09:50
Lesedauer: 4 Min
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Von Anne-Christin Klare

Bremen. Die Bremische Bürgerschaft tritt heute erstmals nach der Wahl vom 22. Mai zusammen. Die 83 Abgeordneten werden zunächst ihr Präsidium bestimmen. Wir berichten live.

+++ 12:35:Die Tagesordnungspunkte werden schnell abgehandelt: Ein Bebauungsplan für den Ausbau des eines Förderzentrums am Osterholzer Park wird einstimmig beschlossen - ebenso wie ein weiterer Plan zur Errichtung einer Kita in Oberneuland sowie ein dritter Plan zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses im Bereich der Konsul-Smidt-Straße. Die Sitzung ist geschlossen. Morgen wird der neue Senat gewählt.

+++ 12:31:Viele Abgeordnete haben die Bürgerschaft mittlerweile schon verlassen. Die erste Sitzung der Stadtbürgerschaft ist eröffnet.

+++ 12:26:Eine weitere Wahl ist entschieden. Ulrike Hiller (SPD), Manuela Mahnke (SPD) und Zahra Mohammadzadeh (Grüne) sind die neuen Schriftführer.

+++ 11:55:Es folgt die Wahl der Schriftführer - auch diese Wahl ist geheim.

+++ 11:54:Der Gong hat geschlagen, die Sitzung geht weiter. Vizepräsidenten sind Bernd Ravens (CDU) und Silvia Schön (Grüne). Die beiden nehmen ihre Plätze ein.

+++ 11:42:Die Sitzung ist für 15 Minuten unterbrochen, die Stimmen werden jetzt ausgezählt. Christian Weber nimmt derweil Glückwünsche der Abgeordneten entgegen. Die meisten Politiker haben sich zum Kaffee im Festsaal versammelt.

+++ 11:25:Wie bei der Wahl des Präsidenten werden auch bei der Wahl des Vizepräsidenten / der Vizepräsidentin die Abgeordnete einzeln aufgerufen, um ihren Stimmzettel zur Urne zu bringen.

+++ 11:23:Das Ergebnis steht fest: Christian Weber ist der alte und neue Bürgerschaftspräsident. Insgesamt wurden 83 Stimmen abegegeben, 72 Abegordente stimmten für ihn, vier enthielten sich.

Weber nimmt seinen Platz vor der Bürgerschaft ein und bedankt sich für den Vertrauensbereis. "Ich bin mir der Bedeutung des Amtes bewusst. Ich verstehe mich nicht als Schirmherr einer Parlamentveranstaltung, sondern als durchaus politischer Präsident. Ich wünsche mir für die kommenden Sitzungen ein volles Haus und eine vollständig besetzte Senatsbank."

Weber begrüßt die Abgeordneteten und freut sich über die Newcomer-Quote von 38 Prozent.

Der Präsident thematisiert in seiner Rede auch die schlechte Wahlbeteiligung. Er hält es für falsch, die Schuld dafür, nur bei den Politikern zu suchen. Viele Bürger hielten sich die Politik generell vom Halse - auch wenn sie sie selbst betreffe. Diese Menschen seien nicht dumm, aber zu bequem, sich Informationen über Politik zu holen.

Gleichzeitig sei es für Politiker aufgrund der immer schneller werdenen Medien immer schwieriger, Menschen ihre Themen nahezubringen.

An die Politiker stellt er die Forderung, dass sie den Bürgern mit Offenheit, Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit entgegentreten.

Es folgt die Wahl der Vizepräsidenten / der Vizepräsidentin.

+++ 10:54:Alle Abgeordnete wurden einzeln aufgerufen und haben ihre Stimme abgegeben. Die Wahl ist beendet - jetzt muss ausgezählt werden. Die Abgeordneten überbrücken die Zeit mit Gesprächen über das Wetter.

+++ 10:34:Geschäftsordnung der 17. Legislaturperiode ist übernommen. Wird Christian Weber in seinem Amt als Bürgerschaftspräsident bestätigt? Die geheime Wahl in der Bürgerschaft beginnt...

+++ 10:30:Klaus Rainer Rupp, Die Linke, bringt einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung ein: Ausschüsse sollten seiner Meinung ausschließlich öffentlich sein. Die Möglichkeit, Sitzungen zu besuchen, sei in den vergangenen Jahren von vielen Bürgern genutzt worden. Rupp fordert: Bürger sollen in Ausschüssen und Deputationen Antrags- und Rederecht bekommen, der Ausschuss könne sie so in seine konkrete Arbeit einbinden. Der Linken-Politiker hält das für einen guten Schritt für die Bürgerbeteiligung.

Die SPD lehnt Rupps Vorstoß ab: Rederecht sei nichts neues, als Gast dürfe man in der Bürgerschaft immer reden. Von willkürlichen Anträgen halte man nichts. Betroffene dürften nicht zu Entscheidern werden

Thomas Röwekamp (CDU) spricht sich ebenfalls gegen Rupps Antrag aus, und verweist darauf, dass Deutschland eine repräsentative Demokratie hat. Jeder habe die Möglichkeit sich einzumischen, beispielsweise durch das Petitionsrecht.

Der Landtag lehnt den Änderungsantrag ab.

+++ 10:20:Es folgen die Wahl des Vorstands und des Präsidenten.

+++ 10:17:Jan Timke, Spitzenkandidat der Bürger in Wut, beklagt die seiner Ansicht nach ungerechte Verteilung der Redezeiten: Er selbst hat nur drei Minuten zugesprochen bekommen: "Da kann man sich nicht mal ansatzweise mit Themen." Er beantragt zehn Minuten Redezeit und bekommt Recht.

+++ 10:13:Erwin Knäpper eröffnet als Alterspräsident die erste Sitzung: "Das neue Wahlrecht funktioniert, viele Kandidaten haben direkt ihre Stimmen bekommen, das hat einiges durcheinandergewirbelt - im positiven Sinn. Das Haus ist bunter geworden und das ist gut so." Er hat mehrere Botschaften:

- Das persönliche Stimmenergebnis zählt jetzt nicht mehr, wir sind alle gleich viel wert.

- Denken Sie bei all Ihrem Tun, an das Wohl dieses Landes, und die Menschen, die hier leben. An die Opposition: Machen sie das Regieren unbequem, denn wer bequem sitzt strengt sich nicht mehr an.

- Die Teilnahme an den Sitzungen der Bürgerschaft muss besser werden.

- Lassen Sie uns keine Debatten über Gehalt und Pensionen von Abgeordneten führen, jeder einzelne in diesem Haus ist sein Geld wert.

- In den vier kommenden Jahren geht es ans Eingemachte. Jetzt wird Bremen von außen vorgegeben, was Sache ist, gerade im Hinblick auf die Haushaltkonsolidierung.

- Seine Bitte: Schenken wir dem Menschen reinen Wein ein. Die Aufgaben, die vor uns liegen, sind groß. In vier Jahren müssen wir sagen können: Wir haben was bewegt.

+++ 10:01:Es geht los, die Abgeordneten nehmen jetzt Platz.

+++ 09:42:Geschäftiges Treiben: Die Tagesordnungen werden noch schnell verteilt. Die ersten Abgeordneten nehmen Platz. Bisher ist nur die CDU da.

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