Bremer Städtebauförderung in der Diskussion Lohse fordert von Staffeldt sachliche Debatte

Bremen. Bausenator Joachim Lohse kritisiert, dass die CDU/FDP-Regierung auf Bundesebene ihre Zusagen für den Städtebau nicht einhält. Zwischen ihm und dem Bremer Bundestagsabgeordneten Torsten Staffeldt ist darüber ein Streit entbrannt.
21.08.2011, 05:00
Lesedauer: 1 Min
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Lohse fordert von Staffeldt sachliche Debatte
Von Michael Brandt

Bremen. Bausenator Joachim Lohse (Grüne) kritisiert, dass die CDU/FDP-Regierung auf Bundesebene ihre Zusagen für den Städtebau nicht einhält. Wie berichtet, wirft der Senator dem Bund vor, die Städtebauförderung nur mit 410 Millionen Euro auszustatten und nicht, wie noch vor zwei Jahren im Koalitionsvertrag versprochen, das Niveau auf 535 Millionen Euro zu halten. Zwischen Lohse und dem Bremer Bundestagsabgeordneten Torsten Staffeldt (FDP) ist darüber ein anhaltender Streit entbrannt. In einem Brief fordert der Senator den Liberalen jetzt auf, eine "sachliche" Debatte zu führen.

Die Kürzung beim Städtebau hat auf Bremen gravierende Auswirkung, schildert Lohse. So soll für das Programm "Soziale Stadt" im kommenden Jahr lediglich ein Betrag von 40 Millionen Euro zur Verfügung stehen. In früheren Jahren lag diese Marke schon bei 90 Millionen. Mit dem Geld werden Projekte in sozialen Brennpunkten gefördert, zum Beispiel Quartierszentren modernisiert oder Beratungsstellen hergerichtet. Dabei geht es darum, den sozialen Zusammenhalt zu stützen.

Torsten Staffeldt hält die Bremer Kritik an der Bundesregierung für ungerechtfertigt. Er verweist darauf, dass im Gegenzug zur Kürzung bei den Städtebaumitteln ein neues Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau zur energetischen Sanierung von Gebäuden mit 92 Millionen Euro aufgelegt worden sei. Sein Fazit: Die Bundesregierung kümmere sich um die Städtebauförderung, der Bremer Senat nicht.

Die Bremer Grünen hatten Staffeldt dafür bereits angegriffen. Die beiden genannten Programme hätten nichts miteinander zu tun, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Björn Fecker: "Herr Staffeldt und die FDP offenbaren an dieser Stelle eine erschreckende Ahnungslosigkeit."

Der Brief, mit dem Lohse jetzt seinerseits Staffeldt antwortet, liegt dieser Zeitung vor. Darin bezeichnet er die Argumentation des Abgeordneten als "befremdlich". Die Neuregelung - gemeint ist das Programm zur energetischen Sanierung - sei nicht geeignet, wegfallende Mittel im Städtebau auszugleichen. Die angekündigten Kürzungen seien für Bremen schmerzlich. Staffeldt solle sich lieber gemeinsam mit dem Senator "für die tatsächlichen Belange Bremens einsetzen".

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