Gericht gibt Klägern Recht Loske will bei A 281 nachbessern

Bremen. Die Autobahn 281 in Bremen darf nicht wie geplant gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Mittwoch entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig ist. Bremens Verkehrssenator Reinhard Loske will nun nachbessern.
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Loske will bei A 281 nachbessern
Von Birgit Bruns

Bremen. Die Autobahn 281 in Bremen darf nicht wie geplant gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Mittwoch entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig ist. Bremens Verkehrssenator Reinhard Loske will nun nachbessern.

Die Entscheidung veröffentlichte das oberste deutsche Verwaltungsgericht am Mittwochvormittag auf seiner Website. Die Klagen der Anwohner aus Huckelriede und der Wolfskuhlensiedlung hätten „überwiegend“ Erfolg gehabt, heißt es in der Pressemitteilung.

So folgte das Gericht der Auffassung der Bremer, dass die geplante Trasse nicht mit dem gültigen Flächennutzungsplan vereinbar sei. Sie weiche deutlich von den dort fest gelegten Planungen für eine Autobahn ab. Die ursprünglichen Planungen hätte nicht vorgesehen, die Trasse so weit südlich durch ein Gewerbegebiet zu führen.

Fehler in der Planung

Auch mit der geplanten Querspange hat das Gericht ein Problem, da sie nicht im Flächennutzungsplan vorgesehen sei. Die Querspange sollte die A281 nach Willen der Planer direkt mit der Kattenturmer Heerstraße verbinden. Nach Auffassung des Gerichts hätte nur die Stadtbürgerschaft als demokratisch legitimierte Volksvertretung die Befugnis gehabt, solch weitreichende Änderungen zu beschließen. Doch das Parlament sei zu dieser Frage nicht gehört worden.

Das Gericht sieht noch einen weiteren Fehler im Planfeststellungsbeschluss. Die Planer hätten nicht ausreichend berücksichtigt, dass der Bauabschnitt 5 (parallel zur Kattenturmer Heerstraße nach Brinkum) seit einer Einigung am Runden Tisch vor einigen Monaten nun definitiv unter dem Flughafen geführt werden soll. Es sei nicht ausreichend geprüft worden, ob das die Querspange überflüssig mache. Öffentliche und private Belange seien nicht gründlich genug abgewogen worden.

Trotz dieser Kritik hat das Gericht allerdings nicht den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben. Es sei nicht auszuschließen, dass die Stadt Bremen den Flächennutzungsplan entsprechend ändern werde, so dass die Autobahn doch noch wie geplant gebaut werden könne.

Bremens Verkehrssenator Reinhard Loske (Grüne) erklärte: "Wir werden jetzt unverzüglich die Argumente des Gerichts auswerten und Verbesserungen für die Anwohnerinnen und Anwohner erreichen." Die Kläger zeigten sich nach der Urteilsverkündung überglücklich. "Das ist ein Erfolg auf der ganzen Linie und eine schallende Ohrfeige für die Planer", sagte Norbert Breeger, Sprecher einer Vereinigung von Bürgerinitiativen. "Wir haben es geschafft, Verwaltung und Planung Paroli zu bieten. Es war ein Kampf David gegen Goliath." Er erwarte nun ein neues Planungsverfahren - "offen und transparent und unter Einbeziehung der Bürger".

Reaktionen der Bremer Parteien

Die Bremer Parteien haben am Nachmittag auf die Entscheidung des Gerichts reagiert: „Das Gericht hat die jahrelangen Anstrengungen der Anwohner gewürdigt und die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Lösung formuliert. Die Planung in der bisherigen Form ist damit vom Tisch", teilt der grüne Fraktionsvorsitzende Matthias Güldner mit.

Auch bei der Bremer FDP stößt die Entscheidung auf Zustimmung. „Endlich liegt der Ball wieder im Feld der Bürgerschaft. Querspange und Monsterknoten haben schon lange keine Mehrheit mehr. wir begrüßen, dass der Senat damit gescheitert ist, den Planfeststellungsbeschluss in der Volksvertretung durchzudrücken“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Magnus Buhlert.

Peter Erlanson, Fraktionsvorsitzender der Linke stößt ins gleiche Horn. „Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die politisch Verantwortlichen in Bremen. Wir gratulieren den beharrlichen Klägern von ganzem Herzen. Die seit Jahren umstrittenen Pläne für den Trassenverlauf sind nun hoffentlich endgültig vom Tisch. (mit Material von dpa)

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