Aufgabe aller Ämter Loskes Rückzug überrascht die Partei

Bremen. Der plötzliche Rückzug von Umweltenator Reinhard Loske (Grüne) aus der Bremer Politik stellt seine Fraktion vor große Probleme. "Wir sind sehr, sehr überrascht", sagte Fraktionsvorsitzender Matthias Güldner gegenüber WESER-KURIER Online.
25.05.2011, 13:10
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Von Barbara Debinska

Bremen. Der plötzliche Rückzug von Umweltsenator Reinhard Loske (Grüne) aus der Bremer Politik stellt seine Fraktion vor große Probleme. "Wir sind sehr, sehr überrascht", sagte Fraktionsvorsitzender Matthias Güldner gegenüber WESER-KURIER Online.

Die Nachricht habe ihn am Mittwochvormittag völlig kalt erwischt. "Nun müssen wir uns erstmal sammeln und Gedanken machen, wie es weitergeht mit unserem Ressort", sagte Güldner. Immerhin hatte die Partei Loske zur Bürgerschaftswahl auf Listenplatz zwei gehoben und einen Großteil des Wahlkampfs auf ihn ausgerichtet.

Und das durchaus mit Erfolg, erfuhr WESER-KURIER Online aus dem Büro des Landeswahlleiters. Denn ein Blick auf die neu eingeführten Personenstimmen verrät, dass der Grünenpolitiker weit vorn liegt. Demnach konnte Loske 7061 Stimmen auf sich vereinen (Stand Mittwoch 13:30 Uhr). Das heißt: 8,87 Prozent der Personenstimmen für die Grünen entfielen auf ihn. Damit ist er hinter Karoline Linnert der zweitbeliebteste Grünen-Politiker Bremens.

Wenige Tage nach der Bürgerschaftswahl kommt der plötzliche Rückzug für die Partei zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Heute hätte Loske nach Auskunft Güldners in die Koalitionsverhandlungs-Kommission gewählt werden sollen. "Nun müssen wir uns erstmal an die neue Situation gewöhnen. Es wird schon irgendwie weitergehen", sagte Güldner. Die Frage, ob er persönlich enttäuscht sei über seinen Parteifreund wollte Güldner nicht beantworten. "Dazu gebe ich keinen Kommentar ab."

Die beiden grünen Landesvorsitzenden Susan Ella-Mittrenga und Karin Mathesteilten in einer Erklärung mit, dass sie die Entscheidung Loskes bedauern, weil sie ihn als exzellenten Politiker und Strategen erleben durften. In seinen Kernthemen Ökologie, Klimaschutz, Energiepolitik und Verkehrspolitik genieße er bundesweite Reputation.

Bürgermeister Jens Böhrnsen(SPD) sieht in der Rückschau auch Konflikte: „Ich bedanke mich für seine engagierte Arbeit in dem von ihm verantworteten Ressort und der kollegiale Zusammenarbeit im Senat – trotz hin und wieder aufgetretener einzelner Meinungsverschiedenheiten.“

Opposition spricht von Täuschung der Wähler

Die Opposition schlägt weniger freundliche Töne an. Im Namen der CDU schätzt Landesvorsitzender Thomas Röwekampden Rückzug Loskes "als guten Tag für Bremen" ein. Loske habe mit seiner einseitigen Verkehrspolitik und seiner Abneigung gegen den Straßenbau das Image Bremens als Logistikstandort geschädigt. Da seine Entscheidung sicherlich nicht über Nacht gefallen sei, habe er die Wähler getäuscht. "Es wäre ehrlicher gewesen, den Rückzug schon vor dem 22. Mai anzukündigen", sagte Röwekamp.

Die FDP stößt ins gleiche Horn. „Zunächst stellt Loske sich als Kandidat den Bürgern zur Wahl. Dann nimmt er das Mandat nicht an. Das spricht nicht für die Glaubwürdigkeit der Grünen“, sagte der kommissarische Landesvorsitzende Oliver Möllenstädt. Dieses Verhalten sei schädlich für die Demokratie.

Ganz anders bewerten Umweltschützer den Schritt des bisherigen regierungsmitgliedes. BUND-Geschäftsführer Martin Rodespricht von einem „schweren Schlag“. Reinhard Loske stehe für nachhaltige Stadtentwicklung, ganzheitliche Mobilität und ein neues Verständnis von Wirtschaft. Rodes Forderung: Die Grünen müssten jetzt sicherstellen, dass das „für die Stadtentwicklung optimal zugeschnittene Ressort mit den Bereichen Umwelt, Bau und Verkehr“ in einer Hand bleibe.

Auch beim Nabu Bremen zeigt man sich betroffen, hegt zugleich aber Hoffnung auf eine bessere Zusammenarbeit mit der Umweltbehörde. "Senator Loske hat sich eindeutig um Klimaschutz und eine umweltverträgliche Energieversorgung in Bremen verdient gemacht", erklärte NABU-Geschäftsführer Sönke Hofmann, "in Sachen Naturschutz und Umweltbildung bekamen wir allerdings wenig Unterstützung von ihm." Vor allem seine Unterstützung des Offshore-Terminals in Bremerhaven ist dem Nabu ein Dorn im Auge gewesen. "Wir hoffen, dass der Nachfolger sich mehr um die irdischen Dinge kümmert."

Rückzug aus persönlichen Gründen

Loske hatte am Mittwochmittag seinen Rückzug erklärt. "Ich werde mein Bürgerschaftsmandat für die kommende Legislaturperiode nicht annehmen", so Loske in einer Erklärung, die er über die Senatspressestelle verbreiten ließ. Die Gründe für seinen Rückzug seien persönlicher Natur. Nach neun Jahren politischer Verantwortung im Deutschen Bundestag und vier Jahren im Bremer Senat wolle er sich neu orientieren. Weitere Details nannte er nicht.

Matthias Güldner bestätigte gegenüber WESER-KURIER Online, dass Loske seine Zukunft außerhalb der Politik sehe. In seiner Erklärung schreibt Loske, dass er in den vier Jahren seiner Arbeit als Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa versucht habe, die nachhaltige Entwicklung in Bremen nach besten Kräften zu fördern.

Er freue sich sehr, dass die Bremer Wähler die Grünen bei der Bürgerschaftswahl am vergangenen Sonntag mit einem starken Votum ausgestattet haben, und er wünscht seiner Partei viel Kraft beim Verfolgen einer Politik der Nachhaltigkeit.

Die Grünen hatten bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag mit 22,5 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis im kleinsten Bundesland erzielt.

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