Partei sucht einen neuen Landeschef Machtkampf in der Bremer CDU

Bremen. Die Bremer CDU ist auf der Suche nach einem neuen Landesvorsitzenden - der indes auch der alte sein kann. Thomas Röwekamp will nicht von seinem Amt zurücktreten und wird sich erneut zur Wahl stellen.
18.06.2011, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Rainer Kabbert

Bremen. Die Bremer CDU ist auf der Suche nach einem neuen Landesvorsitzenden - der indes auch der alte sein kann. Kurz nach Mitternacht waren sich die Delegierten des Parteitags am Donnerstag im Swissôtel einig: Ein Landesfachausschuss soll der Partei ein geeignetes Verfahren präsentieren. Eine Mitgliederbefragung soll es sein, aber wann und wie ist noch offen. Thomas Röwekamp will nicht von seinem Amt zurücktreten und wird sich erneut zur Wahl stellen.

Ende September soll der Landesfachausschuss einem Parteitag Ergebnisse liefern, dann könnte die Mitgliederbefragung auch bald starten. Wahrscheinlich wird es Regionalkonferenzen geben, auf denen sich Kandidaten vorstellen. Vorsitzender des Ausschusses wird Ronald-Mike Neumeyer, CDU-Fraktionschef von 1995 bis 1999, später war er auch Bausenator (2006 und 2007).

Zuvor hatten die Borgfelder Delegierten ihren Antrag zurückgezogen - mit der Forderung nach einem inhaltlichen und personellen Neuanfang, für den Landeschef Thomas Röwekamp den Weg freimachen solle. Zur Einigung zwischen den streitenden Lagern hat möglicherweise auch der Ehrenvorsitzende Bernd Neumann beigetragen, der in seiner Rede die Mitgliederbefragung unterstützte und sich auch zum Partei-Vorsitzenden Röwekamp äußerte. Aber wie?

Verschiedene Interpretationen

Die Interpretationen gehen auseinander. "Ein typischer Neumann-Satz", stöhnt ein prominenter Christdemokrat, irgendwo angesiedelt zwischen Ratschlag und Rücktrittsforderung. Nein, nein, entgegnet CDU-Sprecher Gunnar Meister, so habe er Neumann nicht verstanden, nicht als Rücktrittsforderung an Röwekamp. Doch, doch, sagt Jens Eckhoff, der Ex-Bausenator, Bürgerschaftsabgeordneter von 1991 bis 2003. "Das war unüberhörbar, völlig klar. Nur scheint die Botschaft nicht bei Röwekamp angekommen zu sein. Er blendet die Realität aus."

Landesvorsitzender Röwekamp spricht von einem "konstruktiven Vorschlag" Neumanns und betrachtet die Personaldiskussion durch die geplante Mitgliederbefragung für beendet - zumindest was die Frage seines Rücktritts betreffe. Ansonsten freue er sich auf den kommenden Wettbewerb und hofft auf mehrere Kandidaten für das Amt des Landeschefs. "Es tut einer Partei gut, wenn mehrere Bewerber auftauchen."

Für Eckhoff ist die Personaldebatte indes noch nicht abgeschlossen, ein Rücktritt Röwekamps ein Muss. Seine Gründe: Die "permanente Ausgrenzung" der Abgeordneten Dieter Focke, Claas Rohmeyer und Wolfgang Schrörs in der vergangenen Legislaturperiode, nun aktuell das Verhalten gegen die frisch gewählten Abgeordneten Elisabeth Motschmann und Gabi Piontkowski.

Ausgrenzung und Integration ist zur Zeit das Thema in der CDU. "Die unterschiedlichen Kräfte in der Partei müssen aufeinander zugehen", sagt etwa Jörg Kastendiek, von 2005 bis 2007 Wirtschaftssenator. Ein schwieriger Prozess, vermutet er. Ziel müsste sein, wieder gegenseitiges Vertrauen zu gewinnen.

Rohmeyer identifiziert einen tiefen Riss in der Partei, sieht zwei Blöcke, die aber nicht die Breite der Gesellschaft abbilden. Auf die aber, argumentiert Eckhoff, müsse die Partei ihren Fokus legen. "Wenn die CDU alle gesellschaftlichen Zielgruppen ansprechen will, dann müssen die entsprechenden Strömungen in der Partei auch eingebunden und nicht ausgegrenzt werden."

Wer aber kann das leisten? Thomas Röwekamp, der Vielgescholtene? Oder Landesschatzmeister Carl Kau, der sich auf dem Parteitag als Versöhner fern aller Lager profilierte? Oder wäre jetzt eine Frau gefragt - Staatsanwältin Gabi Piontkowski vielleicht, die sich mit ihrem Borgfelder Ortsverband als Röwekamp-Kritiker offenbarte, zugleich aber als Chefin der CDU-Wahlprogramm-Kommission zumindest für programmatische Integration sorgte?

Auf der Kandidatenliste für die Mitgliederbefragung könnte auch Jörg Kastendiek auftauchen, der Kreisvorsitzende von Bremen Nord. Der wehrt (noch?) ab, die Frage stelle sich ihm nicht. Auf jeden Fall sollte der Kandidat von jedem etwas haben, fordert er: Kompetenz, Kreativität, Emotionalität und Erfahrung.

Vielleicht ist es am Ende Jens Eckhoff? Dazu will der Vorsitzende des Stadtbezirksverbands Mitte/Östliche Vorstadt nichts sagen. Zu diesem Thema werde er sich noch mit seinen politischen Wegbegleitern beraten. Wobei er sich vorstellen kann, dass die verschiedenen unterschiedlichen CDU-Strömungen, die allein die Opposition zu Röwekamp eint, einen gemeinsamen Kandidaten aufstellen.

Der sollte sich aber bald aus der Deckung wagen, meint Rohmeyer. Denn die Partei müsse ja die Positionen der Bewerber kennenlernen. Oder wird Röwekamp im Amt bestätigt? Denn wer weiß schon, wie die Mitglieder entscheiden, wenn sie gefragt werden?

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