Bremen regt gemeinsame Präventionsarbeit an Mäurer will nationale Strategie gegen Terror

Knapp zwei Monate nach dem Terroralarm in Bremen startet Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) eine Initiative zur Vorbeugung solcher Taten. „Die Zeit ist reif“, sagte Mäurer dem WESER-KURIER.
22.04.2015, 00:00
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Mäurer will nationale Strategie gegen Terror
Von Jürgen Hinrichs

Knapp zwei Monate nach dem Terroralarm in Bremen, als es offenbar Erkenntnisse gab, dass islamistische Attentäter zuschlagen könnten, startet Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) eine Initiative zur Vorbeugung solcher Taten. „Die Zeit ist reif“, sagte Mäurer dem WESER-KURIER. Bis zur nächsten Konferenz der Innenminister im Juni will er von seinem Haus eine nationale Präventionsstrategie entwickeln lassen. Sie soll sich an junge Menschen richten, die in Gefahr sind, sich dem gewaltbereiten Islamismus zuzuwenden.

Der Terroralarm allein ist es nicht, weshalb Mäurer kurz vor der Bürgerschaftswahl am 10. Mai vorprescht und nach Einschätzung seiner Behörde die anderen Bundesländer überraschen wird. Bremen hat einen vergleichsweise hohen Anteil von Salafisten unter den islamgläubigen Menschen. Der Verfassungsschutz geht von 360 Personen aus, die diesem Kreis zugerechnet werden können.

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Salafisten sind Fundamentalisten, die ihren Glauben sehr streng leben. Sie sind deswegen freilich nicht gleich Terroristen, sondern bleiben in der Regel friedlich. Fakt ist aber, darauf weisen die Behörden hin, dass es bislang ausnahmslos Salafisten waren, die von Bremen aus nach Syrien ausgereist sind, um dort für den „Islamischen Staat“ (IS) zu kämpfen.

IS-Kämpfer aus Bremen

Nach neuen Zahlen des Innensenators betrifft das 18 Erwachsene und zwei weibliche Jugendliche. Vier von ihnen sind mittlerweile tot. Sieben Personen – vier Männer, eine Frau und die beiden Jugendlichen – sind nach Bremen zurückgekehrt. Im Grundsatz gelten diese Menschen als gefährlich, weil sie sich nach ihren Erfahrungen in Syrien möglicherweise zusätzlich radikalisiert haben und keine Hemmungen mehr haben, Gewalt einzusetzen. „Sie sind ein permanentes Risiko“, erklärte Mäurer.

In den konkreten Fällen gehe man aber nicht von einer Gefährdung aus. Soweit seine Behörde das anhand der Fakten und Aussagen beurteilen könne, habe keiner der Heimkehrer in Syrien an Kampfhandlungen teilgenommen. Andernfalls müsste man ihnen vorwerfen, Mitglieder einer ausländischen terroristischen Vereinigung gewesen zu sein, und sie deswegen vor Gericht bringen.

Damit es gar nicht erst so weit kommt, dass vor allem junge Menschen sich zu gewaltbereiten Islamisten entwickeln, will Mäurer die Prävention national bündeln: „Es hat keinen Sinn, wenn jedes Bundesland das für sich selbst entwickelt.“

Projekt "Kitab" in Bremen und Niedersachsen

In Bremen und im nördlichen Niedersachsen gibt es das Projekt kitab. Es wendet sich in einem sehr frühen Stadium an Jugendliche und deren Familien, die in Kontakt mit dem Islamismus gekommen sind. Finanziert wird die Arbeit vom Bund. Weil die Ausstattung aus Sicht der Behörden mehr als dürftig ist, überlegt Bremen gerade, selbst etwas beizusteuern und die Zahl der Stellen zu erhöhen. Darüber hinaus soll es demnächst ein Präventionsnetzwerk Salafismus geben.

National koordiniert ist das nicht. Mäurer will das ändern. Einen prominenten Unterstützer hat er in dem weltweit anerkannten Terrorexperten Peter Neumann, der am Montag in Bremen zu Besuch war und sich mit Innenbehörde, Verfassungsschutz und Polizei über die Gefahren des Islamismus ausgetauscht hat.

„In Deutschland wurschtelt jeder vor sich hin“, kritisierte der Professor am King’s College in London. Als Beispiel nannte er das Projekt „Wegweiser“ in Nordrhein-Westfalen, wo Moscheevereine, Sozialarbeiter und Psychologen zusammenarbeiten, um junge Leute davor zu schützen, in die gewaltbereite Szene abzugleiten. „So etwas gibt es bereits beim Bundesamt für Migration. Es ist absolut nicht notwendig, doppelte Strukturen zu schaffen.“

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