Innensenator sieht Missbrauchsgefahr

Mäurer will Waffenrecht verschärfen

Bremens Innensenator Mäurer will das Waffenrecht verschärfen und kriegswaffenähnliche halbautomatische Sturmgewehre verbieten. Am Dienstag hat er dafür eine Initiative im Bundesrat gestartet.
10.01.2017, 13:00
Lesedauer: 3 Min
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Mäurer will Waffenrecht verschärfen
Von Ralf Michel

Bremens Innensenator Mäurer will das Waffenrecht verschärfen und kriegswaffenähnliche halbautomatische Sturmgewehre für die Jagd oder den Sport verbieten. Am Dienstag hat er eine Initiative im Bundesrat gestartet.

Im Grunde seien kriegswaffenähnliche halbautomatische Gewehre doch ein schlechter Scherz, sagt Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Wer meine, damit Rambo spielen zu müssen, habe höchstwahrscheinlich ein Problem mit sich selbst.

Niemand brauche diese Waffen, auch nicht Jäger oder Sportschützen, ist Mäurer überzeugt. Und will sie deshalb verbieten lassen. „Je weniger solche Waffen im Umlauf sind, desto geringer ist auch die Gefahr des Missbrauchs“, erklärte er am Dienstag. Der Bremer Senat hat die Initiative des Innensenators bereits abgesegnet. Doch dass auch der Bundesrat für die damit verbundene Verschärfung des Waffengesetzes stimmen wird, bezweifelt selbst Mäurer.

Gefährliche halbautomatische Sturmgewehre

Der Vorstoß zielt auf halbautomatische Sturmgewehre, die von der Ausstattung her – Vorderschaft, Pistolengriff, großes Magazin – wie Militärwaffen aussehen. Einziger Unterschied ist, dass sie kein Dauerfeuer zulassen. Der Abzug muss für jeden Schuss neu betätigt werden. Doch gefährlich blieben sie allemal, sagt Mäurer.

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Da die Gewehre nach Abgabe eines Schusses selbsttätig sofort wieder schussbereit sind, kann man trotzdem in schneller Taktfolge mit ihnen schießen. „Sechzig Schuss in der Minute sind damit kein Problem.“ Hinzu komme ihre hohe Durchschlagskraft und nicht zuletzt, dass sie sich vergleichsweise leicht zu vollautomatischen Waffen umbauen ließen, ergänzt Jörg Pixberg, Waffensachverständiger der Polizei Bremen.

„Ein Einzeltäter ist in der Lage, mit einer solchen Waffe sehr schnell sehr viele Menschen zu erschießen“, sagt Ulrich Mäurer und erinnert an die Ermordung von 49 Besuchern einer Bar in Orlando, Florida, im vergangenen Juni. Oder an den Massenmord an Schülern auf der norwegischen Insel Utoya im Sommer 2011.

Täter identifizieren sich über diese Waffen

„Dass so etwas möglich war, ist untrennbar mit dem Einsatz gerade dieser Waffen verbunden.“ Die kriegswaffenähnliche Optik übe offensichtlich besonderen Reiz aus. „Die Täter identifizieren sich über diese Waffen.“

Trotz ihrer Gefährlichkeit könne sich jeder Jäger oder Sportschütze, der im Besitz eines Großen Waffenscheins ist, ohne jede Einschränkung eine solche Waffe kaufen. In Bremen gibt es laut Innenbehörde nach Aktenlage derzeit 566 halbautomatische Langwaffen. Wie viele davon unter die Rubrik „kriegswaffenähnliche Optik“ fallen, ist nicht bekannt, aber Mäurer würde ohnehin am liebsten alle verbieten.

Dies aber sei derzeit politisch nicht mehrheitsfähig, sagt er und räumt ein, dass zumindest bei den Jägern der Einsatz eines halbautomatischen Jagdgewehres Sinn ergeben könne. Zumal die Magazine dieser Waffen per Gesetz auf drei Schuss beschränkt sind.

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Sportschützen im Visier

Mit dem Verbot der kriegswaffenähnlichen Version hat der Innensenator aber ohnehin weniger die Jäger im Blick als vielmehr Sportschützen, die derart aufrüsten. „Aber nicht zum sportlichen Schießen“, stellt Peter Czyron klar, Präsident des Fachverbandes Schießen im Landessportbund. „Das kann sich nur um Sammlerwaffen handeln. In unseren Wettkämpfen werden solche Waffen definitiv nicht eingesetzt.“

Dass der eine oder andere Sportschütze so eine Waffe besitze, könne er nicht ausschließen. Aber die müsse dann ja auch eingetragen sein. „Die Behörden wissen also, wer so etwas hat und können das entsprechend verstärkt kontrollieren.“

Sollte der Gesetzesvorstoß aus Bremen Erfolg haben, wäre es damit nicht getan. „Dann müssten diese Waffen in Privatbesitz unbrauchbar gemacht werden“, heißt es seitens der Innenbehörde. Doch damit rechnet nicht einmal Mäurer.

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Ein langer Weg mit viel Überzeugungsarbeit

Er hat sich auf einen „langen Weg mit viel Überzeugungsarbeit“ eingestellt. „Wir werden wohl nicht auf Anhieb eine Mehrheit im Bundesrat hierfür finden.“ Zu groß sei die Waffenlobby, zu stark die Gegenwehr von Jägern und Sportlern. „Bisher war noch jeder Versuch, das Waffenrecht einzuschränken, mit heftigem Widerstand verbunden.“

Und dies nicht nur in Deutschland. Ende 2015 schlug dieEuropäische Kommission ein Verbot halbautomatischer ziviler Feuerwaffen vor, die wie Kriegswaffen aussehen. Doch im Dezember 2016 fielen wesentliche Teile des Vorschlags im zuständigen EU-Rat durch.

Zumindest dürften die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer waffenrechtlichen Regelungen aber strengere Vorschriften erlassen, erklärt Mäurer. Genau hier will er ansetzen. „Wir sollten nicht darauf warten, bis es auch in Deutschland einen Amoklauf mit einer solchen Waffe gegeben hat“, betont Bremens Innensenator. „Denn dann werden alle fragen: Warum habt Ihr sie nicht verboten, Ihr wusstet doch, wie gefährlich die sind?“

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