Obernstraße und Martinistraße Verkehrsplaner spricht sich gegen Verlegung der Straßenbahn aus

Bundestag Lindholz droht FDP mit „knallharter“ Zweitstimmenkampagne

Die Unionsvize geklagt die „Basta-Mentalität“ der Koalitionäre bei der Wahlrechtsreform und prophezeit harte Zeiten für die Liberalen.

Energie Heizungsförderung könnte sich an Altgerät-Zustand ausrichten

Die Ampel-Koalition hat sich beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz geeinigt. Christian Lindner warnt nun vor überzogenen Erwartungen und begrenzten Möglichkeiten des Staats bei der Heizungsförderung.

Verteidigungsminister Ausrüstungslücken bei Bundeswehr nicht bis 2030 geschlossen

Nicht alle Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr können bis 2030 geschlossen werden. Das räumt Verteidigungsminister Pistorius ein - und setzt Prioritäten bei der Beseitigung.

Bundesregierung Klimakurs bleibt Zankapfel in der Ampel-Koalition

Das war absehbar: Der Koalitionskompromiss zum Klimaschutz hat die Ampel nicht wirklich befriedet. Grüne und FDP beharken sich weiter.

Gesundheit Umfrage: Breites Einverständnis zu Corona-Vorgaben

Kürzel wie 3G und 2G, vorgeschriebene Masken und Tests gehörten zum Eindämmen der Pandemie lange zum Alltag. Zu Ostern fallen die letzten Regeln weg. Wie sieht die Bilanz der Bundesbürger aus?

Tempo-30-Zonen Verkehrsminister Volker Wissing bremst Städte und Kommunen aus

Städte und Gemeinden wollen leichter Tempo-30-Zonen einrichten können. Der Bundesverkehrsminister bremst den Vorstoß aus. Volker Wissing sollte seine Blockade schnell aufgeben, meint Peter Mlodoch.

Von Peter Mlodoch

Regeln nach dem Monatswechsel Maskenpflicht, Atomausstieg, 49-Euro-Ticket: Das bringt der April

Gut drei Jahre nach Beginn der Pandemie fallen weitere Corona-Regeln. Auch im Kulturbereich wirken sich die Lockerungen aus. Wir fassen zusammen, welche Gesetze und Regeln sich zum 1. April 2023 ändern.

Bundesregierung Buschmann: Mehr Tempo bei Digitalisierung der Justiz

Mehrere Monate war das Thema ein Streitpunkt, nun hat man sich auf eine gemeinsame Strategie für die Digitalisierung der Justiz verständigen können.

Tarife Kommunale Arbeitgeber ermahnen Verdi zu Schlichtung

Damit es sobald nicht wieder zu flächendeckenden Warnstreiks in Deutschland kommt, müssen die Tarifparteien zeitnah ein gemeinsames Ergebnis vorlegen. VKA-Präsidentin Welge warnt vor einer Eskalation.