Aufsichtsräte staatlicher Gesellschaften Marx fordert mehr ökonomischen Sachverstand

Bremen. Was können privatrechtliche Gesellschaften in bremischem Besitz zum Haushaltssparen beitragen? 67 Namen sind im Beteiligungsbericht aufgelistet. Auffällig ist: In Aufsichtsräten tummeln sich vor allem Politiker: Senatoren, Staatsräte, Abgeordnete.
18.04.2011, 05:00
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Von Rainer Kabbert

Bremen. Was können privatrechtliche Gesellschaften in bremischem Besitz zum Haushaltssparen beitragen? 67 Namen sind im Index des Beteiligungsberichts aufgelistet. Auffällig ist: In Aufsichtsräten der GmbHs tummeln sich vor allem Politiker: Senatoren, Staatsräte, Abgeordnete.

"Gut ist das nicht", kritisiert Franz-Jürgen Marx von der Bremer Universität, "besser wären Unabhängige mit ökonomischem Sachverstand." Die würden wohl auch eine Debatte über Privatisierungen führen. Und damit ließe sich, meint Marx, Geld sparen. Die Liste Bremer Beteiligungen reicht von AHS Bremen Aviation Handling Services GmbH bis ZOB Zentral Omnibus Bahnhof GmbH. Echte Perlen sind darunter, wie die BLG Logistics Group AG & Co.KG, die im Jahr 2009 mehr als 27 Millionen Euro in den Bremer Haushalt einspeiste. Dazu gehören aber auch Klinik-Unternehmen oder Verkehrsbetriebe, die wohl nie in die Gewinnzone gelangen werden. Denn: "Die bremischen Unternehmen sind Instrumente zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben", heißt es im Beteiligungsbericht 2009/2010, den Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) im Dezember vorgelegt hat.

Doch müssen deshalb Politiker das Sagen haben, wenn es um Kontrolle der Gesellschaften geht? Ob bei der Flughafen Bremen GmbH (zwei Senatoren, zwei Staatsräte), der Bremer Bäder GmbH (eine Staatsrätin, drei Abgeordnete, ein hoher Ministerialbeamter) oder die Wohnungsbaugesellschaft Gewoba (zwei Staatsräte, ein Senator und drei Abgeordnete): Politiker dominieren in den Kontrollgremien, neben den Arbeitnehmern.

"Aufsichtsräte wären aber professioneller aufgestellt, wenn in ihnen mehr Experten mit ökonomischem Sachverstand und anderem Denken vertreten wären", behauptet Franz-Jürgen Marx, Professor für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Steuerlehre und Wirtschaftsprüfung. Unabhängige Dritte, die über Wirtschaftskompetenz verfügten und Ahnung hätten von Rechnungslegung. Sie könnten die Überwachungsaufgabe wirksamer ausüben.

Im dualen System der Unternehmen - hier Geschäftsleitung, dort Aufsichtsgremien - wären mehr kritische Fragen an die Geschäftsführer möglich, fernab der Parteiprogramme, vermutet Marx. Andere Entscheidungsprozesse wären denkbar, auch Debatten über die Privatisierung der bremischen Gesellschaften. "Wenn die öffentliche Hand an echter Kontrolle seiner Unternehmen interessiert wäre, sollte sie die Aufsichtsgremien anders besetzen."

Die Einschätzung des Wirtschaftswissenschaftlers steht allerdings in Kontrast zu politischen Zielen. Würden sich Politiker aus den Aufsichtsräten zurückziehen, verlöre der Staat an Einfluss. Und wer gibt schon gerne Macht auf? "Wir wollen nicht nur formal, sondern auch inhaltlich steuern", kündigte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) im vergangenen Dezember an. Sie beklagte staatliche Steuerungsverluste, Blockaden in den Gesellschaften und Geschäftspolitik am Senat vorbei. Offenbar steckt die Politik im Dilemma. Sie verpackt staatliche Aufgaben in privatrechtliche Hüllen, jammert aber, wenn die Geschäftsführungen sich an privatrechtlichen Zielen orientieren - und hält sich für unentbehrlich, wenn die Chefs kontrolliert werden.

Bremische Unternehmen erfüllen öffentliche Aufgaben? Franz-Jürgen Marx ist skeptisch, ob dies wirklich für alle Unternehmen gilt, die im senatorischen Beteiligungsbericht aufgelistet sind. Die Brepark GmbH etwa, mit ihren sieben zentral gelegenen Innenstadtparkhäusern, erfüllt für ihn keine staatliche Aufgabe. Und dann müsse kalkuliert werden, was diese profitablen Unternehmen an Einnahmen jährlich bringen und was an Zinsen gespart würde, wenn Bremen das Unternehmen privatisierte.

Nein, privatisieren um jeden Preis wolle er auch nicht. Für diese Debatte, fordert Marx, müsste allerdings erst einmal eine sogenannte Beteiligungsbewertung erstellt werden. Wie viel sind sie wert, die bremischen Profitcenter wie BLG Logistics oder das Parkhaus-Unternehmen Brepark? Erst dann wären Abwägungen möglich - etwa beim Fall der Gewoba. Wenn sie eine Milliarde Euro in die bremischen Kassen spülte und den bremischen Schuldenberg ein Stück weit abtragen würde, was ginge dann an staatlichen Einfluss auf die Wohnungsbaupolitik verloren, an Gestaltungsmacht und an Dividenden? Welche negativen Effekte drohten den Mietern? Nur: All diese Gegenüberstellungen von Pro und Contra sind nicht möglich, wenn die bremischen Beteiligungen nicht realistisch bewertet werden.

Alles Fragen, meint Marx, die vielleicht in den Aufsichtsgremien der Bremer GmbHs und AGs gestellt würden - wenn denn dort ökonomischer Sachverstand dominierte. Und nicht die Politik.

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