Senat beschließt Sofortprogramm Mehr Geld für Flüchtlings-Betreuung in Bremen

Mehr als 50 Vollzeitstellen und zusätzlich 455.000 Euro für die Betreuung von Flüchtlingen – dies ist der Inhalt eines Sofortprogramms, das der Senat am Dienstag beschlossen hat.
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Mehr Geld für Flüchtlings-Betreuung in Bremen
Von Sabine Doll

Mehr als 50 Vollzeitstellen und zusätzlich 455.000 Euro für die Betreuung von Flüchtlingen – dies ist der Inhalt eines Sofortprogramms, das der Senat am Dienstag beschlossen hat. „Wir müssen auch im kommenden Jahr mit einer Verdopplung der Flüchtlingszahlen in Bremen rechnen“, sagte Bürgermeisterin Karoline Linnert (Grüne).

In diesem Jahr seien bereits 1900 Menschen nach Bremen gekommen, bis Ende 2014 werde mit 2100 gerechnet. Hinzu kämen rund 360 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, deren Zahl sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt habe. Um diese Menschen angemessen versorgen, betreuen und integrieren zu können, sei mehr Personal notwendig, sagte Linnert.

Das zusätzliche Personal soll unter anderem für die Suche nach neuen Unterkünften, für Sprachkurse, vor allem an Schulen, die gesundheitliche Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen sowie für die Bearbeitung von Anträgen eingesetzt werden. Bevor die Stellen ausgeschrieben werden können, muss der Haushalts- und Finanzausschuss am Freitag zustimmen.

Von den 455.000 Euro sollen Materialien zur Sprachförderung angeschafft und Projekte in den Stadtteilen unterstützt werden. Finanziert wird das Programm aus Bundesmitteln: Das Land Bremen erhält jeweils für die Jahre 2015 und 2016 rund fünf Millionen Euro, knapp eine Million Euro davon bekommt Bremerhaven.

Jeder vierte Flüchtling ist unter 18 Jahre alt

„Offen ist allerdings, was ab 2017 passiert. Darüber müssen wir auf Bundesebene reden“, sagte Linnert. „Wir müssen auch gucken, dass wir dafür in den eigenen Haushalten Spielräume finden.“ Die Sofortmaßnahmen reichten nicht aus, um längerfristig eine angemessene Versorgung der Menschen zu gewährleisten. Ende Februar werde der Senat daher erneut über weitere Schritte beraten.

Mehr und vor allem ein dauerhaftes Engagement vom Bund forderte auch Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne): „Die Kommunen tragen den Hauptteil der Integrationsleistungen.“ Nach Angaben ihrer Behörde gibt Bremen 2014 rund 60 Millionen Euro für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen aus. Zwar seien allein in diesem Jahr 750 Menschen aus Übergangswohnheimen in Wohnungen vermittelt worden, dennoch müssten aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen auch künftig weitere Einrichtungen geschaffen werden. Aktuell gebe es 14 Übergangswohnheime in Bremen. Für Familien werde derzeit eine ambulante Betreuung aufgebaut.

Jeder vierte Flüchtling ist laut Bildungssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD) unter 18 Jahre alt. Neben dem regelmäßigem Schulbesuch sei vor allem der Spracherwerb von zentraler Bedeutung. In Bremen besuchen Kinder und Jugendliche ohne Deutschkenntnisse zunächst spezielle Vorkurse. „Ihre Zahl ist in den letzten beiden Schuljahren auf 77 erhöht worden“, so Quante-Brandt. Allerdings hätten sie auch darüber hinaus erheblichen Förderungsbedarf, dafür seien weitere Projekte notwendig.

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