Bremer Erklärung für angemessenes Einkommen Mehr Geld für Pflegekräfte

Eine Bremer Erklärung für ein angemessenes Einkommen in der Pflege ist unterzeichnet worden. Für manche ist dies ein gutes Signal, bei anderen, etwa dem BPA, stößt es auf Unverständnis.
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Mehr Geld für Pflegekräfte
Von Alice Echtermann

Eine Bremer Erklärung für ein angemessenes Einkommen in der Pflege ist unterzeichnet worden. Für manche ist dies ein gutes Signal, bei anderen, etwa dem BPA, stößt es auf Unverständnis.

Pflegekräfte sollen in Bremen in Zukunft besser bezahlt werden. Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) hat am Montag gemeinsam mit Vertretern von Krankenkassen und der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Bremen (LAG) eine „Bremer Erklärung für ein angemessenes Einkommen in der Pflege“ unterzeichnet.

Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels in der Altenpflege versichern die Unterzeichner, Maßnahmen zu unterstützen, die den Beruf attraktiver machen. Dazu gehört, dass Tarifverträge bei den Vergütungsverhandlungen für Pflegeeinrichtungen berücksichtigt werden.

Die AOK Bremen-Bremerhaven, die Landesvertretung der Ersatzkassen Bremen (VDEK), der Landesverband der Betriebskrankenkassen Mitte und die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau haben die Erklärung unterschrieben.

Zahl der Pflegebedürftigen wird steigen

Die Bremer Sozialbehörde geht davon aus, dass die Zahl der Pflegebedürftigen im Land Bremen bis 2030 um 25 bis 30 Prozent auf rund 30.000 Menschen steigen wird. Um ihre Versorgung zu sichern, müssen laut einer Studie pro Jahr mindestens 250 Erstausbildungsplätze zur Verfügung stehen.

Anderenfalls würden Bremen bis 2025 mindestens 700 Fachkräfte in der Altenpflege fehlen. Der Stand von 250 Ausbildungsplätzen sei inzwischen erreicht, sagt der Sprecher der Sozialbehörde, Bernd Schneider. Die Nachfrage der Bewerber übersteige in diesem Jahr sogar das Angebot, was nicht immer der Fall gewesen sei.

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Eine Ausbildung als Altenpfleger ist in Bremen also durchaus beliebt. Für Auszubildende gibt es bereits einen einheitlichen Tarifvertrag, den 15 Träger von Einrichtungen in der „Tarifgemeinschaft Pflege Bremen“ 2015 mit der Gewerkschaft Verdi abgeschlossen haben.

Verbindlicher Tarifvertrag konnte nicht durchgesetzt werden

Arnold Knigge, Vorstandssprecher der LAG, sieht die Bremer Erklärung als Signal, dass es Zeit für einen flächendeckenden Tarifvertrag für alle Beschäftigten in der Pflege ist. Die Wohlfahrtsverbände werden dafür am Freitag ihre im vergangenen Jahr unterbrochenen Gespräche mit Verdi wieder aufnehmen.

Damals hatten die Tarifgemeinschaft Pflege und Verdi gefordert, den Tarifvertrag für Auszubildende für allgemein verbindlich zu erklären. Der Vorschlag scheiterte jedoch im Tarifausschuss am Widerstand der Arbeitgeber. Für einen neuen Tarifvertrag wollte die Tarifgemeinschaft daher zunächst für breitere Unterstützung werben.

Die Bremer Erklärung verschaffe der LAG nun den nötigen Rückenwind, sagt Knigge. Die Kostenträger, die Pflege- und Krankenkassen, und die Sozialbehörde hätten damit das wichtige Zeichen gesetzt, dass neue Tarifverträge auch refinanziert werden. Das Ziel der LAG ist eine landesweit einheitliche Vergütung für Pflegefachkräfte, sagt Knigge.

Unverständnis bei dem BPA

Auch solle das Gehaltsniveau angehoben werden. Derzeit würden die etwa 9000 Beschäftigten in Bremen sehr unterschiedlich bezahlt. Ausgebildete Pflegekräfte erhielten etwa 14 bis 15 Euro pro Stunde, Helfer den Mindestlohn von 10,20 Euro.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA), die Interessensvertretung der privaten Träger von Pflegeeinrichtungen, äußert dagegen Unverständnis über die Bremer Erklärung. Bereits im Sozialgesetzbuch sei festgelegt, dass die Kassen die Tarife für Beschäftigte in der Pflege berücksichtigen müssten.

„An dieses Gesetz sind die Kostenträger und die Träger von Pflegeeinrichtungen gleichermaßen gebunden“, sagt die Landesbeauftragte Hannelore Bitter-Wirtz. Der BPA befürworte eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte. Die Folgen allerdings träfen nicht nur die Kassen, sondern auch die pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörige.

Bremer Erklärung ist ein Lippenbekenntnis

„Die Pflegeversicherung ist eine Teilkaskoversicherung“, sagt Bitter-Wirtz. „Es entstehen immer Kosten, die selbst aufgebracht werden müssen.“ Daher müsse auch bei den Betroffenen um Akzeptanz für eine bessere Entlohnung der Pflegekräfte geworben werden.

Für die Selbsthilfe-Initiative für Pflegebetroffene, Heim-Mitwirkung, ist die Bremer Erklärung ein Lippenbekenntnis: „Wir brauchen keine immer neuen Phrasen, sondern Taten zur Verbesserung der Pflege“, sagt Sprecher Reinhard Leopold. Der Pflegenotstand sei bereits Realität. Befristete Verträge, die hohe physische und psychische Arbeitsbelastung und niedrige Löhne seien der Hauptgrund für den Fachkräftemangel.

Leopold sieht hier die Politik in der Pflicht – denn bei den Preisverhandlungen sei es oft die Sozialbehörde, die von institutionellen Trägern ähnlich günstige Angebote wie die der privaten Anbieter fordere.

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