Mutterkonzern zieht ins Ausland Meyer-Werft nun doch in Luxemburg

Trotz der Proteste aus der Politik zieht der Mutterkonzern der Meyer Werft ins Ausland. Mit dem Umnzug nach Luxemburg verhindert das Familienunternehmen erfolgreich einen Aufsichtsrat.
02.09.2015, 19:50
Lesedauer: 3 Min
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Von Stefan Lakeband Peter Mlodoch

Es ist nur eine unscheinbare Ausfallstraße zum Luxemburger Flughafen. Doch die Rue de Neudorf, Hausnummer 560a, ist Auslöser eines gewaltigen Streits zwischen der IG-Metall, dem Land Niedersachsen und der Meyer-Werft. Das Familienunternehmen aus Papenburg hat am Mittwoch bestätigt, dass es an der Entscheidung festhalten will, den Mutterkonzern nach Luxemburg zu verlagern – eben in die Rue de Neudorf.

Ende Juni waren die Pläne der Meyer-Werft bekannt geworden. Die offizielle Begründung der Firmengruppe aus Papenburg: Man wolle so die Gründung eines Aufsichtsrats umgehen. „Ein großer Vorteil unserer Unternehmen ist, schnell und flexibel entscheiden zu können. Dieses lässt ein Aufsichtsrat nicht zu“, sagte ein Werftsprecher damals. Gemeint war vor allem die Tatsache, dass auch Arbeitnehmervertreter im Kontrollgremium vertreten sein müssten. Daran konnte auch die Bedenkzeit nichts ändern, auf die sich das Land Niedersachsen und der Schiffbauer geeinigt hatten und die nun vorbei ist. „Wir haben eine Entscheidung getroffen, die anderen nicht gefällt. Damit müssen wir jetzt leben“, teilte die Werft am Mittwoch mit.

>> "Altes Denken" - ein Kommentar zum Umzug der Meyer-Werft <<

Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) konnte seinen Ärger kaum verbergen. „Leider ist es mir nicht gelungen, die Leitung der Meyer-Werft umzustimmen“, sagte er. „Umgekehrt ist es Herrn Meyer nicht gelungen, mir verständlich zu machen, warum er die Entscheidung für Luxemburg überhaupt für notwendig erachtet hat.“ Die Vermeidung eines Aufsichtsrats bleibe als Begründung jedenfalls nicht überzeugend, betonte Lies. „Es gibt in Deutschland und Niedersachsen genug Beispiele für eine gelebte Mitbestimmung. Viele Unternehmen sind trotz oder vielleicht auch gerade wegen eines Aufsichtsrats doch äußerst erfolgreich.“ Er hoffe, dass Meyers Vorgehen nun nicht eine „negative Signalwirkung“ auf andere Konzerne habe.

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Der Minister ging aber davon aus, dass die Verlegung der Werft-Holding ins Steuerparadies Luxemburg keine negativen Auswirkungen auf die Einnahmen des Landes hat. Dies sei schließlich die Kernaussage eines Gutachtens, dass die Werft selbst in Auftrag gegebenen hatte. Juristisch prüfen könne er diese Expertise freilich nicht, gab Lies zu.

Trotz des Streits und der mangelhaften Kommunikation – das Wirtschaftsministerium hatte erst ein halbes Jahr später aus den Medien von der geplanten Verlegung erfahren – wolle das Land weiter mit der Werft zusammenarbeiten. Der Masterplan Ems hat laut Lies indes nichts mit der umstrittenen Sitzverlegung zu tun. Der Pakt zwischen Land, Kommunen, Umweltverbänden und Meyer-Werft sichert dem Unternehmen zu, dass es seine riesigen Kreuzfahrtschiffe auch künftig über den Fluss in die Nordsee überführen kann.

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Für Thomas Gelder ist die Entscheidung für Luxemburg keine Überraschung mehr. „Meyer hat von vornherein deutlich gemacht, dass es an dem Plan nichts zu rütteln gibt“, sagte der erste Bevollmächtigte der IG Metall Leer-Papenburg, der bis zu diesem Jahr selbst Betriebsratsvorsitzender bei der Werft war. Er sah aber auch Versäumnisse der Arbeitnehmervertreter in der Vergangenheit. „Die Gründung eines Aufsichtsrats hätte vor 50 Jahren passieren können. Das hat man als Betriebsrat und als IG Metall aber nie betrieben.“

Die Meyer-Werft baut an drei Standorten Schiffe: in Papenburg, Rostock und im finnischen Turku. Allein in Papenburg setzt das Familienunternehmen etwa 3100 Mitarbeiter ein, hinzu kommen 290 Leiharbeiter und rund 1500 Werkvertragsarbeitnehmer. In Deutschland und Finnland beschäftigt Meyer zusammen etwa 5100 Menschen. Laut Gesetz müssen Firmen ab einer bestimmten Größe einen Aufsichtsrat haben, der zur Hälfte mit Arbeitnehmern besetzt ist.

„Seit dem Kauf der Werft in Turku im vergangenen Jahr ist die Meyer-Werft eine der größten europäischen Werftengruppen“, sagt Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste. Deshalb brauche man auch eine Struktur, die die Mitbestimmung der Mitarbeiter festschreibt. Ähnlich sieht das auch Uwe Beckmeyer (SPD). „Die Entscheidung löst bei mir keine Begeisterungsstürme aus“, sagt der Bremerhavener, der als parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium arbeitet. „Mitbestimmung ist ein hohes Gut und hat in Deutschland eine lange Tradition.“

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