Regierung will 8,80-Euro-Lohn einfrieren

Mindestlohn: Linke und DGB kritisieren Bremer Senat

Der Bremer Senat will den landesweiten Mindestlohn von 8,80 Euro aussetzen, bis der Bund (derzeit 8,50 Euro) nachzieht. Linke und DGB kritisieren die Pläne: Niedriglöhne müssten verhindert werden.
09.02.2016, 00:00
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Von Elke Hoesmann
Mindestlohn: Linke und DGB kritisieren Bremer Senat

8,50 Euro und nicht mehr: Der Bremer Senat will den landesweiten Mindestlohn von 8,80 Euro aussetzen. Linke und DGB kritisieren das.

dpa

Der Bremer Senat will den landesweiten Mindestlohn von 8,80 Euro aussetzen, bis der Bund (derzeit 8,50 Euro) nachzieht. Linke und DGB kritisieren die Pläne: Niedriglöhne müssten verhindert werden.

Wie der WESER-KURIER am Montag berichtete, berät der Senat über eine Gesetzesänderung, mit der die jährliche Festlegung des Mindestlohns (jetzt 8,80 Euro) so lange ausgesetzt werden kann, bis die Angleichung an die Entwicklung im Bund erreicht ist (allgemeiner Mindestlohn derzeit 8,50 Euro).

Dagegen wehrt sich der DGB Bremen-Elbe-Weser, er plädiert sogar für einen höheren Landesmindestlohn. Seit seiner Einführung im Oktober 2012 habe er für bessere Löhne gesorgt, die Kaufkraft gestärkt und so das Wirtschaftswachstum angekurbelt. Inzwischen aber habe das Land Bremen seine Vorreiterrolle in Sachen Mindestlohn an andere Bundesländer verloren, bedauerte DGB-Vorsitzende Annette Düring. Dabei müsse es doch Ziel der Senats sein, „mit einer schrittweisen Erhöhung des Landesmindestlohns noch mehr arbeitende Menschen und ihre Familien in Bremen aus der Bedürftigkeit herauszuführen“. Diskussionen über einen Verzicht auf die Festlegung des Mindestlohns seien „nicht nachvollziehbar“.

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Die Bürgerschaftsfraktion der Linken spricht von einem „Ausstieg aus dem Landesmindestlohn“. Damit gäbe der rot-grüne Senat eines seiner Vorzeigeprojekte zur Armutsbekämpfung mutlos auf“, so die Abgeordnete Claudia Bernhard. „Die Anhebung des Landesmindestlohns zum Oktober 2014 entpuppt sich als ein Wahlgeschenk, das jetzt wieder abgewickelt werden soll.“ Dabei sei es weiter nötig, Niedriglöhne durch einen „angemessenen Mindestlohn“ zu verhindern.

Nach Ansicht der Linken ist der Landesmindestlohn qualitativ und quantitativ auszubauen: durch Zuschläge nach Qualifikation und Beschäftigungsdauer und „durch Annäherung an die unterste Gehaltsstufe des TV-L“ (Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder. Weder der Lohnabstand zwischen Männern und Frauen noch die Armutsentwicklung im Land geben laut Bernhard einen Anlass dafür, dass der Senat die Hände in den Schoß legen dürfe.

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