Bremische Bürgerschaft Mindestlohn mit Stimmen von Rot-Grün beschlossen

Bremen. Die Bürgerschaft hat am Donnerstag in erster Lesung das Bremische Mindestlohngesetz behandelt. Es sieht eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro vor und gilt in allen Bereichen, in denen Bremen als Arbeit- oder Auftraggeber handelt.
23.02.2012, 13:52
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Von Rainer Kabbert

Bremen. Die Bürgerschaft hat am Donnerstag in erster Lesung das Bremische Mindestlohngesetz behandelt. Es sieht eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro vor und gilt in allen Bereichen, in denen Bremen als Arbeit- oder Auftraggeber handelt.

Den Mindestlohn müssen auch Unternehmen zahlen, die Zuwendungen – etwa im Sozialbereich – vom Land oder den beiden Stadtgemeinden erhalten. Vor der endgültigen Verabschiedung des Gesetzes in zweiter Lesung – wahrscheinlich im April – soll es in der Wirtschafts- und Arbeitsdeputation noch eine Anhörung mit betroffenen Verbänden geben.

Die rot-grüne Koalition stimmte heute für das Gesetz, die CDU dagegen, die Linke enthielt sich der Stimme. Wirtschafts- und Arbeitssenator Martin Günthner (SPD) verteidigte das Gesetz. Ein Mindestlohn habe auch etwas mit der Menschenwürde etwa eines Vaters zu tun, der mit seiner Arbeit seine Familie ernähren wolle. Er kritisierte die Ablehnung des Gesetzes durch die CDU und fragte nach ihrem „christlichen Menschenbild“.

Jörg Kastendiek, wirtschaftspolitischer Sprecher der Christdemokraten, warnte vor negativen Beschäftigungseffekten durch das Gesetz. Untersuchungen insbesondere in Frankreich hätten Nachteile für Frauen und junge Leute gezeigt: „Es sind gerade die Gruppen, die Sie schützen wollen.“ Auch sei die Festsetzung von Löhnen Sache der Tarifparteien, nicht des Staates.

Die Linke hat sich in der Debatte zum gesetzlichen Mindestlohn bekannt, forderte aber ein höheres Minimum. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Claudia Bernhard kritisierte, 8,50 Euro seien längst überholt und nicht „armutsfest“.

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