Der designierte SPD-Chef Bovenschulte im WESER-KURIER-Interview Mitglieder sollen stärker eingebunden werden

Bremen. Gewählt ist er noch nicht, aber das Meinungsbild der Mitglieder zu seinen Gunsten gibt den Kurs vor: Andreas Bovenschulte ist auf dem Weg zum neuen SPD-Landesvorsitzenden. Mit Bovenschulte sprach unser Redakteur Wigbert Gerling
30.05.2010, 19:45
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Mitglieder sollen stärker eingebunden werden
Von Wigbert Gerling

Bremen. Gewählt ist er noch nicht, aber das Meinungsbild der Mitglieder zu seinen Gunsten gibt den Kurs vor: Andreas Bovenschulte ist auf dem Weg zum neuen SPD-Landesvorsitzenden. Bei der Befragung der Basis hatte er, wie die Auszählung der über Tausend Stimmen am Wochenende gezeigt hatte, gegenüber der Mitbewerberin Karin Jöns klar die Nase vorn. Mit Bovenschulte sprach unser Redakteur Wigbert Gerling

Bald sind Sie SPD-Chef. Was sind Ihre weiteren Pläne? Senat, Bürgermeisteramt?

Noch bin ich ja nicht Vorsitzender. Es gibt bisher das Ergebnis der Mitgliederbefragung. Nun stelle ich mich am 5. Juni dem Votum des Landesparteitags. Und ich kann Ihnen versichern, dass ich bei meiner Berufstätigkeit bleiben will. Meine Familie, die Arbeit in Weyhe und die ehrenamtliche Tätigkeit in der SPD - damit bin ich bestimmt voll ausgelastet. Zu meinen weiteren Plänen: Ich möchte, dass die SPD die Bürgerschaftswahl 2011 gewinnt.

Voll berufstätig, und dann eine Landesorganisation führen, die nicht zuletzt angesichts des Mitgliederschwunds eine Belebung erwartet - geht das?

Das ist gewiss eine Herausforderung, aber ich glaube, ich kann das hinkriegen und habe das auch mit meiner Familie besprochen. Mir kommt bestimmt zugute, dass ich als Mannschaftsspieler arbeite. Der Landesvorsitz ist fraglos eine wichtige Rolle, aber das Team SPD ist mindestens ebenso wichtig.

Welche Schulnoten würden Sie der SPD derzeit geben - organisatorisch und inhaltlich?

Ich weiß gar nicht, ob man so etwas in Noten fassen kann. Aber mit der Mitgliederentwicklung in der Landesorganisation können wir nicht zufrieden sein. Da wollen wir auch etwas tun. Inhaltlich sind wir gut aufgestellt, da gebe ich der Bremer SPD eine gute 2.

Welche thematischen Schwerpunkte möchten Sie sich setzen?

Mir sind die Felder Wirtschaft und Arbeit wichtig, darüberhinaus geht es um eine Politik für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt, so dass nicht Ortsteile von der allgemeinen Entwicklung abgekoppelt werden. Und es kommt darauf an, die finanzielle Grundlage des bremischen Gemeinwesens zu sichern.

Wo würden Sie organisatorisch ansetzen?

Ganz entscheidend für die Partei sind ihre Mitglieder. Sie müssen stärker einbezogen werden und sich dann auch willkommen fühlen, wenn sie mitmachen möchten. Die Menschen müssen sich bei uns wohlfühlen. Das gehört dazu.

Und wie geht so etwas?

Dieses Thema ist sehr vielschichtig. Wir sind auf jeden Fall gefordert, in vielen Gesprächen mit Mitgliedern und solchen, die es werden wollen, unsere Überzeugungskraft zu stärken. Und wir müssen noch mehr konkrete Angebote für die politische Mitwirkung machen.

Führt die SPD nicht geradezu sinnlich ein Mauerblümchendasein? Viele wissen vermutlich gar nicht, wo die Partei ihr Büro hat. Wie beschreiben Sie den Weg?

Man kommt zu uns durch die Passage in der Obernstraße. Es handelt sich dabei um die Verbindung zur Lloydpassage. Aber für die meisten spielt sich SPD-Politik doch nicht direkt über das Parteibüro ab, sondern über unsere Ortsvereine, Beiratsfraktionen und Arbeitsgemeinschaften. Mit denen sind wir vor Ort präsent.

So paradox es klingt, aber da fällt einem zuerst die vergessene Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen ein, die einst große Bedeutung in der Arbeitnehmerpartei SPD hatte.

Das ist unverändert eine ganz wichtige Gliederung, weil sie mit unserer zentralen Zielgruppe zu tun hat, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Es ist richtig, dass wir dies betonen. Für mich gehört es zu den Herausforderungen, dass unsere Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in den Betrieben gut verankert ist.

Aber gibt es nicht genau da Tendenzen, dass die Linke der SPD den Rang abläuft?

Davon sind wir weit entfernt. Ich bin auch nicht gewillt, eine solche Entwicklung zu akzeptieren. Vor 20, 30 Jahren war der Schulterschluss von SPD, Betriebsräten und Gewerkschaften eine Selbstverständlichkeit. Und so muss das auch sein.

Sie sind studierter Jurist mit Doktortitel und in Ihrem Beruf stellvertretender Verwaltungschef in Weyhe - das klingt nicht gerade nach dem klassischen Arbeitnehmer.

Entscheidend ist doch das Anliegen, dass ich im Interesse der Menschen arbeite. Ob man nun studiert hat oder nicht - wichtig ist, dass Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemacht wird. Und da bin ich der Richtige. Bei meiner Haltung zur Arbeits- und Sozialpolitik habe ich nachweislich in 25 Jahren nie den Mantel nach dem Wind gehängt und meine Gesinnung nie an der Garderobe abgegeben, um sie bei Bedarf dort wieder abzuholen.

Bei den Mitgliederbefragungen wurde verlangt, dass sich die SPD besser gegenüber dem grünen Koalitionspartner behauptet. Der Schwanz wackele mit dem Hund.

Zunächst einmal: Diese rot-grüne Koalition funktioniert gut. Aber anders als die SPD, die sich in der Gesamtverantwortung für die Stadt sieht, können es sich die Grünen auch leisten, manchmal ein bestimmtes Klientel zu bedienen - siehe die Frage nach der Einführung von privaten Grundschulen. Oder denken Sie an die Investitionspolitik: Die SPD setzt auf Wachstum - auf keinen Fall blind und auch nicht ohne die Ökologie im Blick zu haben -, aber wir setzen auf die Schaffung neuer und guter Arbeitsplätze. Eine Koalition ist und bleibt eine Konstellation für Kompromisse. Ich sehe aber nicht, dass der Schwanz mit dem Hund wackelt.

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