Sanierung des Bremer Standesamts Mützelburg verteidigt "Immobilien Bremen"

Bremen. Die geplante Sanierung des Standesamtes in der Hollerallee hat Kritik an der Arbeit der Bauverwaltung „Immobilien Bremen“ (IB) ausgelöst. Staatsrat Dieter Mützelburg (Grüne) stärkt der IB den Rücken und glaubt nicht, dass 2,5 Millionen Euro für die Sanierung ausreichen.
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Von Elke Gundel

Bremen. Die geplante Sanierung des Standesamtes in der Hollerallee hat massive Kritik an der Arbeit der zuständigen Bauverwaltung „Immobilien Bremen“ (IB) ausgelöst. Dieter Mützelburg (Grüne), Staatsrat im Finanzressort, ist Vorsitzender des Verwaltungsrates von IB, die als Anstalt öffentlichen Rechts organisiert ist. Elke Gundel sprach mit dem 67-Jährigen über die Arbeit von Immobilien Bremen.

Welche Aufgaben hat IB im Zusammenspiel mit einer Fachbehörde, wenn es etwa darum geht, das Standesamt in der Hollerallee zu sanieren?

Dieter Mützelburg:Aufgabe von Immobilien Bremen ist die Kostenkontrolle und die baufachliche Beratung. IB soll die Wünsche der Nutzer aufnehmen, klären, was an Arbeiten nötig ist, was sinnvoll wäre und was vielleicht schön, aber zu teuer ist. Wenn die Nutzer mehr wollen, steigt entweder die Miete, oder sie müssen aus ihrem Etat zusätzliche Mittel bereitstellen.

Beim Standesamt standen 2,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die von IB beauftragte Kostenberechnung landete bei 5,4 Millionen. Wo ist da die Kostenkontrolle?

Die Architekten haben zunächst die Kosten für die 1:1-Sanierung ermittelt. Also für die Sanierung des Gebäudes, so wie es jetzt ist – für Fassaden- und Dachsanierung sowie Kellerabdichtung. Der Betrag lag bei 2,8 Millionen Euro. Dann wurde berechnet, was durch die Wünsche der Innenbehörde dazukommt. Immobilien Bremen hat das überprüft und sofort gesagt, es ist zu teuer.

Unter Kostenkontrolle verstehe ich, Lösungen zu suchen, um im Finanzrahmen zu bleiben. Warum ist das nicht passiert?

Das ist passiert. IB hat sofort eine Streichliste von 700000 Euro erstellt.

Auch dann ist man noch weit von 2,5 Millionen Euro entfernt.

Ich denke, der entscheidende Fehler beim Standesamt lag woanders. Man hat zu spät gesehen, dass die Bremerinnen und Bremer an ihrem Standesamt in der Hollerallee hängen und der Standort deshalb bleiben muss. Auf dieser Grundlage wäre die Diskussion anders gelaufen.

Jetzt gibt es diese Festlegung, und die Sanierung soll nicht mehr als 2,57 Millionen Euro kosten.

Das ist aber mit erheblichen Abstrichen verbunden. Es sind alle Posten durchgegangen worden, um zu klären, wie es günstiger geht. Nach meinen Informationen steht dabei nicht die Summe von 2,57 Millionen im Raum, sondern von 3,5 Millionen Euro plus X für Unwägbarkeiten, die man dem Gebäude von außen nicht ansehen kann.

Sie sagen, die 2,57 Millionen als Obergrenze sind vom Tisch?

Nein. Ich sage nur, es sind 2,5 Millionen Euro bewilligt worden. Wer mehr will, muss sehen, wo er das Geld herkriegt.

Die Innenbehörde will nicht mehr. Sie will ein behindertengerechtes Gebäude, also einen Fahrstuhl für alle Etagen und eine Behindertentoilette. Sie will Trauräume, die groß genug für die Hochzeitsgesellschaften sind. Sie will ein Aktenarchiv, Fenster, durch die es nicht zieht, und eine vernünftige Dämmung des Dachgeschosses. Das ist normaler Standard.

Dieser Standard ist aber nicht für 2,5 Millionen Euro zu realisieren. Es gilt, alle gesetzlichen Anforderungen einzuhalten, zum Beispiel Tariftreue und Mindestlöhne. Dazu gehört auch, keinen Generalunternehmer einzusetzen, sondern die Gewerke einzeln auszuschreiben.

Sie sagen, ein Generalunternehmer kommt nicht in Frage?

Ich sage, dass das nur im absoluten Ausnahmefall erlaubt ist. Das steht so im Tariftreue- und Vergabegesetz. Und das gilt für alle Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber, nicht nur für Immobilien Bremen.

Die Obergrenze von 2,57 Millionen Euro hat der Geschäftsführer von Immobilien Bremen, Oliver Bongartz, genannt.

Diese Summe stammt aus der Wirtschaftlichkeitsprüfung und bedeutet: Mehr Geld in die Villa in der Hollerallee zu stecken, rechnet sich betriebswirtschaftlich nicht. Darauf hinzuweisen, ist durchaus sinnvoll.

Herr Bongartz hat selbst auf intensive Nachfragen nicht erwähnt, dass eine Summe von 3,5 Millionen plus X im Raum stehen könnte. Außerdem gibt es ein Festpreis-Angebot von dem Bauunternehmer Jens Bode über 2,45 Millionen Euro.

Aber außer Herrn Bode haben alle beteiligten Bauexperten erklärt, dass eine höhere Summe nötig sei: das Architektenbüro, Immobilien Bremen und Klaus Hübotter. Ich habe keinen Zweifel daran, dass Immobilien Bremen gut und sorgfältig arbeitet. Das haben unsere Erfahrungen mit den Konjunkturprogramm II gerade bestätigt. Das Geld wurde so eingesetzt, dass wir am Ende zwei Schulen mehr als geplant sanieren konnten. Um das Konjunkturprogramm II abwickeln zu können, hat IB befristet zusätzliche Mitarbeiter eingestellt.

Dann ist die positive Bilanz vielleicht der Verdienst dieser befristet eingestellten Mitarbeiter?

Diese ständige Unterstellung, Immobilien Bremen würde nicht ordentlich arbeiten und die Preise nach oben treiben, macht mich jetzt wirklich wütend. Die gute Umsetzung des Konjunkturprogramms ist der Verdienst aller Beteiligten.

Der Vorwurf ist nicht, dass Preise aktiv nach oben getrieben werden, sondern dass nicht hart genug verhandelt wird, um die Kosten im Rahmen zu halten. Es geht um Steuergeld. Die Verantwortung liegt darin, damit sorgsam umzugehen.

Da sind wir einer Meinung, diese Verantwortung ist nötig – auf allen Seiten.

Kostenkontrolle ist aber der Job von Immobilien Bremen, dort sitzen die Bauexperten, nicht in der Innenbehörde.

Das ist der Job von Immobilien Bremen, richtig. Und ich habe keinen Zweifel, dass die Beschäftigten diesen Job ernstnehmen.

Immobilien Bremen gilt als teuer. Vor allem die Baunebenkosten, also die Honorare für Planung, Projektsteuerung, Ausschreibung werden kritisiert. Beim Standesamt sollten die Baukosten vier Millionen umfassen, die Nebenkosten 1,4 Millionen Euro, also 26 Prozent. Muss das sein?

Mit Beschluss des Verwaltungsrats von IB wurden diese Gebühren im Sommer von 34 auf 25 Prozent gesenkt. Damit liegt Bremen bundesweit bei öffentlichen Baubetrieben im Durchschnitt – die Palette reicht da von 23 bis 28 Prozent. In der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, der HOAI, gibt es Bandbreiten dafür, welche Honorare angesetzt werden. Immobilien Bremen hat die Vorgabe, im unteren Bereich der Honorarzone zu bleiben.

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