Vorbehalte in Oberneuland

Nachbarn gegen Kita

Bremen. Obwohl 2011 das Immissionsschutzgesetz geändert wurde, können sich Kinderbetreuungsstätten nicht einfach in Wohngebieten ansiedeln. Ein Beispiel dafür ist das Montessori-Kinderhaus in Oberneuland. Die Grünen fordern ein anderes Baurecht.
24.01.2013, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Nachbarn gegen Kita
Von Frauke Fischer
Nachbarn gegen Kita

Lydia Streit, Vorstandsvorsitzende vom Montessori-Kinderhaus Oberneuland, sucht mit dem Verein ein neues Domizil für die Betreuung der Kinder.

Kuhaupt

Bremen. Wenn Kinder laut sind, gilt das nicht mehr generell als Lärm. Doch obwohl 2011 das Immissionsschutzgesetz entsprechend geändert wurde, können sich Kinderbetreuungsstätten nicht einfach in Wohngebieten ansiedeln. Ein Beispiel dafür ist das Montessori-Kinderhaus in Oberneuland. Die Grünen fordern ein anderes Baurecht.

Die Geräusche spielender Kinder gelten nicht mehr grundsätzlich als unzumutbare Lärmquelle. Doch immer noch sieht das Baurecht eine Einschränkung in reinen Wohngebieten vor; diese schafft nach Meinung der Bremer Grünen "Rechtsunsicherheit". So heißt es zum Beispiel: Die Größe der Einrichtungen solle "den Bedürfnissen der Bewohner des Gebiets angemessen" sein. Was aber heißt das im Einzelfall? Gehört neben Toben, Rufen und Ballspielen auch das Geräusch an- und abfahrender Autos dazu, mit denen Eltern ihre Kinder holen und bringen? Die Grünen wollen im Schulterschluss mit der SPD für mehr baurechtliche Klarheit sorgen, damit Nachbarn solcherlei Bedenken gegen Betreuungseinrichtungen nicht mehr ins Feld führen können.

Ein Interesse Bremens an einem reibungsloseren und damit schnelleren Ausbau der Kinderbetreuung liegt auf der Hand. Die Anmeldefrist für das nächste Kindergartenjahr läuft auf Hochtouren. Und der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab ihrem ersten Geburtstag vom 1. August 2013 an macht die Frage noch spannender, ob das Angebot für die stetig steigende Nachfrage ausreicht.

Vorstand und Erzieherinnen vom Montessori-Kinderhaus in Oberneuland haben schmerzlich erfahren, wie schwierig es werden kann, eine neue Bleibe für 20 Kinder zu finden. Aus dem jetzigen Gebäude müssen sie ausziehen, weil es verkauft werden soll. Ein Umzug schien schon ganz nah. Doch Nachbarn an der neuen Adresse protestierten. Nicht der Lärm durch Kinder wurde angeführt, aber es gibt Bedenken wegen des zusätzlichen Verkehrsaufkommens zu Bring- und Abholzeiten. Die vorsorgliche Einwendung eines Nachbarn lasse die Genehmigung der Einrichtung nicht zu, schildert Brigitte Köhnlein, Sprecherin des Bauressorts, die Rechtslage. Einzige Möglichkeit sei die Festsetzung eines neuen Bebauungsplans. "Dann kann eine öffentliche Debatte stattfinden", sagt Köhnlein. Der Vorgang werde geprüft.

Das Problem seien jene Bebauungspläne, die vor 1990 aufgestellt wurden. Darin sind für reine Wohngebiete soziale Einrichtungen wie Kitas nicht zulässig. Die Behördensprecherin betont zwar, dass das Baurecht "zu Recht bestimmte Schutzrechte für Nachbarn" vorsehe. Aber: "Auch in Wohngebieten muss Kinderbetreuung möglich sein."

Selbst wenn die Kinderbetreuung im Wohngebiet durch einen neu festgesetzten Bebauungsplan rechtens würde, käme die Zusage für das Montessori-Kinderhaus wohl zu spät. Für das kommende Kindergartenjahr hat die stark nachgefragte Einrichtung eine Zwischenlösung gefunden. Optimistisch sieht Lydia Streit vom Vereinsvorstand des Kinderhauses der Suche nach einem langfristigen Domizil entgegen: Ein sehr engagierter Investor stehe dem Verein zur Seite. Ein Problem sei aber – neben möglichen Schwierigkeiten mit Anwohnern – die Fülle von Richtlinien für Kinderbetreuungseinrichtungen. Barrierefreiheit und Kindertoiletten – "viele Vermieter scheuen diese Umbauten", sagt Lydia Streit.

"Alles, was die Einrichtung von Betreuung beschleunigt, ist gut für den Ausbau", bekundet Bernd Schneider, Sprecher des Sozialressorts, das Interesse des Ressorts an einer Änderung des Baurechts. Zwischen den Ressorts Soziales und Bau bis hinauf zur Senatorenebene sei eine enge Zusammenarbeit vereinbart worden, um die Einrichtung von Kitas überall dort zu fördern, wo es gewünscht und rechtlich möglich ist, sagt Köhnlein.

Baurechtliche Hemmnisse kennt auch Gabi Helms, Geschäftsführerin des Verbunds Bremer Kindergruppen: "Wir hatten es in der Vergangenheit häufiger, dass sich Nachbarn belästigt fühlten." Auch hätten es Elterninitiativen oft nicht leicht, Bedenken von Vermietern zu zerstreuen. Letztere fürchteten Klagen anderer Mieter oder Nachbarn und entschieden sich deshalb nur zögerlich oder gar nicht für Kindergruppen. "Es darf nicht sein, dass die Klage eines Einzelnen ausreicht", meint Helms. Deshalb sei es gut, wenn die Baunutzungsverordnung eindeutig werde.

Seit 2011 ist laut Bundes-Immissionsschutzgesetz Kinderlärm nicht länger anderen Lärmquellen gleichzusetzen. Und das Baugesetzbuch wird gerade novelliert, auch um Kita-Bauten in Wohngebieten zu erleichtern. Für die Bremer Grünen ist es wichtig, dass gesetzliche Formulierungen dazu klar abgefasst werden. Mit ihrem Antrag, den die SPD im Grundsatz mitträgt, wollen sie "juristische Eindeutigkeit". Nach bundesweit geltender Baunutzungsverordnung würden Kitas in reinen Wohngebieten "bislang weiter grundsätzlich als nicht zulässig erachtet und erst nach förmlichem Prüfverfahren nach Zustimmung von Nachbarn, Anrainern, Behörden genehmigt und in Bebauungspläne aufgenommen", so Carsten Werner, baupolitischer Sprecher der Grünen. Die Einrichtungen sollten "ohne Wenn und Aber betrieben werden können, wo sie gebraucht werden". Das müsse auch rückwirkend gelten. Stephan Schlenker, kinderpolitischer Sprecher der Grünen: "Kurze Beine, kurze Wege – das muss beim Ausbau der Kinderbetreuung das Leitmotto sein." Der Senat soll sich auf Bundesebene für eine schnelle Novellierung der Baunutzungsverordnung einsetzen.

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