Rücktritt aus dem Wirtschaftsressort

Nagel: Der Rückhalt der Partei fehlte

Bremen. Der Bremer Senator für Wirtschaft und Häfen Ralf Nagel (SPD) hat am Donnerstagmorgen seinen Rücktritt erklärt. Im Interview mit dem WESER-KURIER erläutert er seine Beweggründe: Der Rückhalt in der Partei habe einfach gefehlt.
11.02.2010, 11:21
Lesedauer: 5 Min
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Von Andrea Suhn
Nagel: Der Rückhalt der Partei fehlte

Der Bremer Wirtschaftssenator Ralf Nagel

WESER-KURIER

Bremen. Der Bremer Senator für Wirtschaft und Häfen Ralf Nagel (SPD) hat am Donnerstagmorgen seinen Rücktritt erklärt. Im Interview mit dem WESER-KURIER erläutert er seine Beweggründe: Der Rückhalt in der Partei habe einfach gefehlt.

„In der letzten Woche hat mir der Vorsitzende des Verbands deutscher Reeder im Namen des Präsidiums angetragen, künftig die Geschäfte des Verbands zu führen. Dieses Angebot habe ich in dieser Woche angenommen. Gemäß Artikel 107 der Landesverfassung habe ich dem Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft meinen Austritt aus dem Senat mit Ablauf des heutigen Tages erklärt“, ließ Ralf Nagel über die Pressestelle des Senats mitteilen. Zuvor habe er dem Präsidenten des Senats die Entscheidung erläutert.

Im Video-Interview mit dem WESER-KURIERerläutert Nagel noch einmal genauer seine Beweggründe für den Rücktritt und spricht über seine persönlichen Höhepunkte als Wirtschaftssenator.

Gegenüber dem WESER-KURIER sprach Nagel außerdem über sein Verhältnis zur SPD. Er warf Nagel Teilen seiner Partei vor, ihn aus dem Amt gedrängt zu haben. „Wer die Aussagen einiger Mitglieder der SPD in Bremerhaven verfolgt hat, kann zu dem Schluss kommen, dass man dort ein Interesse daran hatte, dass ich mein Amt irgendwann räumen sollte“, sagte Nagel. Einige Parteifunktionäre hätten ihm auch keinerlei Rückendeckung gegeben, als er wegen seiner Amtsführung in Bremen in der Kritik stand.

Verbittert zeigte sich Nagel auch insgesamt über die Behandlung ihm gegenüber in Bremerhaven, wo er seinen Wahlkreis hat. „Ich gebe zu, dass dieses Hetzflugblatt der Jungen Union in Bremerhaven, auf dem ich wie ein Verbrecher gesucht werde, seine Spuren hinterlassen hat“, sagte der SPD-Politiker. „Und ich finde es auch erschütternd, dass die dortige Zeitung dieses Plakat abdruckt und einen Kommentar dazu stellt, der in der Diktion kaum von dem Flugblatt unterscheidbar war. Das ist ein Niveau, dem will und muss ich mich nicht aussetzen.“

Böhrnsen bedauert Entscheidung

Bürgermeister Jens Böhrnsen hat die Entscheidung seines ehemaligen Senators bedauert.  „Ich muss aber respektieren, dass Ralf Nagel eine neue Herausforderung in seiner beruflichen Entwicklung gesucht und gefunden hat."

Die Zusammenarbeit im Senat beschrieb Böhrnsen als sehr gut. "Er hat in der Wirtschaftspolitik Akzente gesetzt. Ich denke an die Umstrukturierung der Wirtschaftsförderung hin zu Kreditvergaben statt Zuschüssen, ich denke an die klare Positionierung Bremens in der Windenergiewirtschaft", betonte er in einer persönlichen Stellungnahme.

Ralf Nagel wird nach Hamburg zurückgehen und dort die Geschäfte des Verbands deutscher Reeder führen. Böhrnsen sieht darin auch einen Vorteil für Bremen: „Für Ralf Nagel ist das eine Chance, seine beruflichen Qualifikationen wie auch seiner maritimen Leidenschaft weiter gerecht zu werden. Für Bremen und Bremerhaven haben wir an einer wichtigen Stelle der maritimen Wirtschaft einen weiteren Verbündeten. Wir werden uns auch in Zukunft nicht aus den Augen verlieren.“

Bürgermeister Böhrnsen wünschte Ralf Nagel einen positiven Neuanfang. Zu einem potentiellen Nachfolger konnte er indes noch keine Angaben machen. „Ich werde mit den Vorsitzenden der SPD im Lande Bremen und in Bremerhaven sowie dem Fraktionsvorsitzenden in der Bremischen Bürgerschaft über einen Vorschlag für die Nachfolge Ralf Nagels sprechen.“

Grüne: Rot-grüne Wirtschaftspolitik besser als ihr Ruf

Die Bremer Grünen bedauerten den Rücktritt "Wir haben gemeinsam mit Ralf Nagel viele positive Veränderungen erreicht - von der erfolgreichen Umstellung der Wirtschaftsförderung bis zum weiteren Ausbau von Bremerhaven als Top-Standort für Windenergie. Wenn man sich die Fakten betrachtet, ist die rot-grüne Wirtschaftspolitik wesentlich besser als ihr Ruf", sagte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Matthias Güldner. Immerhin, so Güldner, sei nun die Diskussion um die mangelnde Präsenz des Wirtschaftssenators beendet. Güldners Blick ist nun in die Zukunft gerichtet: "Die SPD wird nun sicherlich rasch einen Nachfolger vorschlagen, damit dieses wichtige Amt schon in der Februarsitzung der Bürgerschaft neu besetzt werden kann."

FDP: Ein fatales Zeichen für den Wirtschaftsstandort Bremen

Seitens der Oppositon wird der Rücktritt Nagels als Scheitern der rot-grünen Wirtschaftspolitik gesehen. Für Thomas Röwekamp, den Vorsitzenden der CDU-Bürgerschaftsgfraktion, ist der Rücktritt eine lange fällige Konsequenz. „Die Entscheidung von Herrn Nagel ist längst überfällig. Sie ist die notwendige Konsequenz aus persönlichen Fehlern und politischer Untätigkeit." Die von Nagel aufgeführten Erfolge seiner Amtszeit hält er für nicht zulässig. "Herr Nagel verweist in seiner Abschiedserklärung zwar auf angebliche Erfolge seiner Amtszeit, doch in Wahrheit hat er lediglich Projekte der Großen Koalition abgewickelt und widerstandslos mit angesehen, wie das Wirtschaftsressort unter Rot-Grün zum Steinbruch verkommt. Herr Nagel hatte nicht nur kein Geld für Investitionen zur Verfügung, er hatte auch keine Ideen. Nicht ein einziges neues Projekt ist mit seinem Namen verbunden. Im Gegenteil: Unter seiner Verantwortung sind Ansiedelungsvorhaben von Firmen gescheitert. Der Senator hat nicht einen einzigen neuen Arbeitsplatz im Land geschaffen."

Die FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft wertet den Rückzug von Ralf Nagel "als fatales Zeichen für den Wirtschaftsstandort Bremen". Uwe Woltemath, Fraktionsvorsitzender der Bremer FPD, sieht darin die logische Fortsetzung der Politik des Senats: „Seit dem Amtsantritt von Rot-Grün wird die Wirtschaftspolitik systematisch vernachlässigt. Mitten in Zeiten einer großen Krise und trotz schlechter Arbeitsmarktlage hat sich der Senat mit allem Möglichen beschäftigt, nur nicht mit dem Kernthema Wirtschaftspolitik.“

Der Liberale kritisiert insbesondere den Bürgermeister: „Jens Böhrnsens eklatante Führungsschwäche setzt sich fort. Er hat es stets hingenommen, dass der Wirtschaftssenator alleine auf weiter Flur stand und insbesondere Umweltsenator Reinhard Loske ihn jederzeit attackieren konnte. Ebenso hat er bei Angriffen der zerstrittenen Bremerhavener Genossen nie reagiert.“ In Bremerhaven kritisieren die Liberalen vor allem, dass vom Wirken des scheidenden Wirtschaftssenators die Belange der Bremerhavener Wirtschafts völlig unberücksichtigt geblieben seien, betonte der Vorsitzende der Bremerhavener Stadtverordnetenfraktion Mark Ella.

Nagels Nachfolger wünscht Woltemath unabhängig von parteipolitischen Streitigkeiten mehr Erfolg: „Bremen braucht eine starke Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft. Dafür braucht es gerade in dieser Koalition großes Durchsetzungsvermögen.“

Der wirtschafts- und hafenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linken in der Bremischen Bürgerschaft Walter Müller hält die Wirtschaftspolitik des rot-grünen Senats für „dringend überholungsbedürftig.“ „Bremen ist trauriger Spitzenreiter unter anderem bei den Insolvenzen von kleinen und mittleren Unternehmen. Jeder zweite Arbeitsplatz im Land ist prekäre Beschäftigung. Unternehmen wie mdexx und Schlecker, inzwischen auch Hafenbetriebe, treiben Verlagerung und Prekarisierung voran. Das sind die Bereiche, wo endlich etwas geschehen müsste.“

Handelskammer: Nagel wird maritimer Wirtschaft eng verbunden bleiben

In einer kurzen Stellungnahme äußerte sich auch die Bremer Handelskammer zum Rücktritt des Senators: "Wir respektieren die Entscheidung von Senator Nagel und danken ihm für die bisherige Zusammenarbeit. Für seinen Wechsel in die Geschäftsführung des Verbands Deutscher Reeder wünschen wir ihm alles Gute und viel Erfolg. In seiner neuen Funktion wird er der maritimen Wirtschaft weiterhin eng verbunden bleiben. Diese Tätigkeit wird sich sicherlich auch positiv auf den Wirtschaftsstandort Bremen auswirken".

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