Bürgerschaft: sachliche Diskussionen

Nein zum Flüchtlingsbeauftragten

Die Stadt wird Zuständigkeiten für Flüchtlinge nicht zentral in einer Person oder einer neuen Behörde bündeln. Die Bürgerschaft hat einen Vorstoß der CDU am Mittwoch mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt.
22.01.2016, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Nein zum Flüchtlingsbeauftragten
Von Jürgen Theiner
Nein zum Flüchtlingsbeauftragten

Die schulische Integration von Flüchtlingskindern wird Bremen in den kommenden Jahren große Anstrengungen abfordern.

imago stock&people, imago/Christian Ditsch

Die Stadt wird Zuständigkeiten für Flüchtlinge nicht zentral in einer Person oder einer neuen Behörde bündeln. Die Bürgerschaft hat einen Vorstoß der CDU am Mittwoch mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt.

Es bleibt deshalb dabei, dass die Senatsressorts flüchtlingsbezogene Themen in eigener Regie behandeln. Die Abstimmungsniederlage der CDU markierte das Ende einer engagierten, aber stets sachlichen Debatte über das Integrationskonzept des Landesregierung, das Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) in der vergangenen Woche vorgestellt hatten. Es umfasst eine breite Palette von Maßnahmen, von der Aufstockung der Erstaufnahmeplätze über den Ausbau der Kinderbetreuung bis zu Angeboten für den Spracherwerb (wir berichteten). Kritik an dem Papier kam aus der CDU – allerdings nicht pauschal, sondern punktuell und relativ sparsam dosiert. Das Konzept, so urteilte die Sozialpolitikern Sigrid Grönert, lese sich gut, „doch es mangelt ihm an konkreten, praktischen Maßnahmen“. Unklar bleibe beispielsweise, wie der notwendige Wohnraum für die gut 6000 weiteren Flüchtlinge entstehen soll, die Bremen im ersten Halbjahr Prognosen zufolge unterzubringen hat. Wie die Schulen mit dem verstärkten Andrang von Kindern ohne sprachliche Vorkenntnisse fertig werden sollen, werde ebenfalls nicht deutlich. Vor allem aber vermisste Grönert im Senatskonzept eine klare Ansage an die Flüchtlinge. Nämlich die Erwartung eigener Integrationsleistungen, vom Spracherwerb über die Annahme bestimmter Werte bis zum Einstieg ins Erwerbsleben.

Kompetenzzentrum überflüssig

Nach Ansicht der CDU wäre es angemessen, die gewaltigen Herausforderungen der Flüchtlingsintegration in der bremischen Verwaltung zentral zu steuern. Am besten durch einen Beauftragten im Range eines Staatsrates, angesiedelt in der Senatskanzlei. Doch für eine solche Institution sahen Vertreter von SPD und Grünen in der Debatte keine Notwendigkeit. Im Land Berlin habe man eine vergleichbare hochdotierte Stelle nach einiger Zeit wieder abgeschafft, weil sie sich nicht bewährt habe, argumentierte Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne). Das Urteil „überflüssig“ fällten die Regierungsfraktionen auch über den CDU-Vorschlag eines Landeskompetenzzentrums für Flüchtlingsfragen. Dieser behördenübergreifenden Einrichtung, so die Vorstellung der Christdemokraten, hätte man sowohl die Registrierung von Neuankömmlingen als auch erste Integrationsschritte übertragen können.

Was an der Debatte auffiel: Kaum ein Redner ging inhaltlich en detail auf die CDU-Anträge oder das Integrationskonzept des Senats ein. Stattdessen war viel Allgemeines über den Segen oder die Gefahren der Zuwanderung zu hören, je nach parteipolitischem Blickwinkel. Sülmez Dogan (Grüne) pries den Zustrom von Migranten „als Chance für unsere alternde Gesellschaft“. Es gelte allerdings, „die Fehler aus der Zeit der Gastarbeitergeneration nicht zu wiederholen“. Damals habe es keine Integrationsstrategie gegeben, und das müsse diesmal anders laufen. Klaus Möhle (SPD) mahnte in der Flüchtlingsdebatte einen Grundkonsens der Demokraten an. Brandgefährlich sei es, den Forderungen von Rechtspopulisten entgegenzukommen.

Alfa zweifelt an Integrationserfolg

Die Vertreter der Opposition von FDP und Linken hatten am Integrationskonzept des Senats kaum etwas auszusetzen. Der Liberale Magnus Buhlert mahnte lediglich einen entschlossenen Vollzug der Maßnahmen an. „Es reicht nicht, Lehrerstellen auszuweisen, man muss sie besetzen“, sagte Buhlert an die Adresse des Senats. Sophia Leonidakis (Linke) attestierte Sozialsenatorin Stahmann, bereits viel in Bewegung gesetzt zu haben. „Man kann ihr keine Untätigkeit vorwerfen“, meinte Leonidakis.

Grundsätzliche Zweifel an den Erfolgsaussichten der Flüchtlingsintegration meldete lediglich Piet Leidreiter von der AfD-Absplitterung Alfa an. Es gebe in der deutschen Arbeitswelt nicht mehr die vielen einfachen Tätigkeiten, in die man Zuwanderer mit geringen Qualifikationen vermitteln könne. Kaum zehn Prozent der Syrer seien Akademiker. „Was machen wir mit den anderen 90 Prozent?“, fragte Leidreiter ins Plenum.

Unwidersprochen blieb die Forderung Anja Stahmanns, die Bundesregierung müsse sich finanziell weitaus stärker an den Kosten der Integration beteiligen. Auf die Städte und Gemeinden kommen im laufenden Jahr nach Stahmanns Darstellung rund 16 Milliarden Euro an flüchtlingsbezogenen Kosten zu. „Die Kommunen bewegen sich am Rande ihrer Leistungsfähigkeit“, warnte die Senatorin. Der Bund übernehme lediglich einen Bruchteil der finanziellen Lasten, die gesamtstaatlich zu schultern seien.

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