Ruhezeiten, Zeit zu Hause und Bezahlung

Bremer Speditionsbranche begrüßt bessere Bedingungen für Fernfahrer

Das EU-Parlament hat neue Regeln beschlossen, die den Fernfahrern europaweit bessere Arbeitsbedingungen zusichern. Die Bremer Speditionsbranche begrüßt die Reform, fordert aber häufige Kontrollen.
10.07.2020, 05:00
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Von Nico Schnurr und Amelie Richter
Bremer Speditionsbranche begrüßt bessere Bedingungen für Fernfahrer

Der Verband der Bremer Speditions- und Logistikunternehmen begrüßt die Reform, fordert aber häufigere Kontrollen auf den Straßen.

Thomas Frey

Millionen Fernfahrern in Europa sollen bessere Arbeitsbedingungen garantiert werden. Das Europaparlament hat am Donnerstag neue Regeln gebilligt, die den Fahrern europaweit klarere Ruhezeiten, mehr Zeit zu Hause und eine bessere Bezahlung zusichern. Das Paket soll auch Wettbewerbsverzerrung in der Transportbranche begrenzen. Der Verband der Bremer Speditions- und Logistikunternehmen begrüßt die Reform, fordert aber häufigere Kontrollen auf den Straßen. Damit die Maßnahmen, etwa gegen Lohndumping osteuropäischer Speditionsunternehmen, ihre Wirkung erzielten und den Wettbewerb entschärften, müsse ihre Einhaltung regelmäßig überprüft werden.

Gegen das Paket gab es bis zuletzt Widerstand, unter anderem aus östlichen EU-Ländern. Die zuständigen EU-Minister hatten sich aber nach jahrelangen Verhandlungen im April verständigt. Nach Angaben des Europaparlaments können mehr als drei Millionen Lkw-Fahrer von den Reformen profitieren. Nach den neuen Regeln dürfen sie die reguläre wöchentliche Ruhezeit nicht mehr in der Fahrerkabine verbringen. Sie bekommen auch das Recht, spätestens nach drei bis vier Wochen Arbeit nach Hause fahren zu können. Die Regelungen gelten auch für Fahrer von Fernbussen. Können die Fahrer ihre Ruhepause nicht zu Hause verbringen, muss der Arbeitgeber für die Kosten einer Unterkunft aufkommen. Auch die Gehälter von Fahrern sollen durch Regeln zur Entsendung EU-weit angepasst werden.

EU-Verkehrskommissarin Adina Valean lobt das Mobilitätspaket. Die sozialen Verbesserungen seien erheblich, so Valean. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Europaabgeordneten, Ismail Ertug, sagt, das Ergebnis sei ein großer Schritt hin zu einem geordneten und humaneren Transportsektor. Das Gesetzespaket solle dem „Nomadendasein“ vieler Fahrer ein Ende setzen. Ob es dazu kommt, hängt aus Sicht der Bremer Speditionsbranche davon ab, wie genau die neuen Regeln geprüft werden. „Man kann nicht erwarten, dass sich die Arbeitsbedingungen der Fahrer nun automatisch verbessern“, sagt Robert Völkl, Geschäftsführer des Vereins Bremer Spediteure. „Damit das Mobilitätspaket seine Wirkung entfalten kann, braucht es konsequentere Kontrollen als bisher.“ Das Risiko, erwischt zu werden, müsse so hoch sein, dass sich ein Verstoß für die Firmen nicht mehr lohne.

„Ansonsten wird dieses Nomadendasein auf Europas Straßen kein schnelles Ende finden“, sagt Völkl. Nach eigenen Angaben hat der Verein mehr als 150 Mitgliedsfirmen mit mehr als 4000 Mitarbeitern. Die Bremer Polizei weist die Kritik für ihren Zuständigkeitsbereich zurück. Man überprüfe regelmäßig Lkw-Fahrer unter anderem auf den Stadtautobahnen. Im vergangenen Jahr hätten die Beamten etwa 2100 Fahrer kontrolliert. Dabei hätten sie knapp 3500 Verstöße festgestellt. Oft sei die Ladung nicht richtig gesichert gewesen. „Zu den häufigsten Verstößen bei Fernfahrern zählt auch die Nichteinhaltung der Lenk- und Ruhezeiten“, sagt Polizeisprecher Nils Matthiesen, „viele Fahrer machen definitiv zu wenig Pause.“

Damit es seltener Verstöße gibt, müssen auch Nutzfahrzeuge über 2,5 Tonnen mit einem digitalen Fahrtenschreiber ausgestattet werden. Das Gerät erfasst die gefahrenen Kilometer und die Ruhepausen. Um Betrug in der Branche zu verhindern, sollen Fahrtenschreiber künftig zudem Grenzüberfahrten registrieren. Wichtiger Punkt ist die Einschränkung von sogenannter Kabotage, also Transporte durch ausländische Spediteure in einem EU-Staat.

Nach einer solchen Fahrt dürfen weitere Kabotagefahrten in demselben Staat mit demselben Fahrzeug nach einer viertägigen Wartezeit gemacht werden. Die Einführung der Fahrtenschreiber sei „einer der besseren Aspekte in diesem Paket“, sagt Stefan Körzell, DGB-Vorstand. Es sei wichtig, dass die Vorschriften auch für kleinere Lkw gelten sollen: „Sonst hätten die neuen Regeln den Spediteuren, die auf Lohndumping und Ausbeutung als Geschäftsmodell setzen, gleich das nächste Schlupfloch geöffnet.“

Die neuen Regeln sollen auch Briefkastenfirmen einen Riegel vorschieben. Die Spediteure müssen nachweisen, dass sie in dem Mitgliedstaat, in dem sie registriert sind, auch aktiv sind. So soll verhindert werden, dass die Firmen in einem Land mit niedrigeren Löhnen ansässig sind, ihre Fahrer aber hauptsächlich in anderen Staaten einsetzen. Die Vorschriften treten in wenigen Wochen in Kraft. Die EU-Länder haben 18 Monate Zeit, um den Großteil der Reformen umzusetzen.

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