Bremer Bürgerschaftswahl

Neue kleine Parteien schwächen Bremer CDU

Bremen. Die Bremer Bürgerschaftswahl im Mai 2011 weckt bei Polit-Strategen fern etablierter Parteien Hoffnung auf Parlamentssitze. Neue Gruppierungen vor allem mit konservativer Orientierung gehen an den Start. Das wird vor allem Konsequenzen für die CDU haben.
12.12.2010, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Rainer Kabbert
Neue kleine Parteien schwächen Bremer CDU

Blick auf die Bremische Bürgerschaft

FRANK THOMAS KOCH

Bremen. Wer kommt rein? Die Bremer Bürgerschaftswahl im Mai 2011 weckt bei Polit-Strategen fern etablierter Parteien Hoffnung auf Parlamentssitze. Neue Gruppierungen vor allem mit konservativer Orientierung gehen an den Start. Mit Konsequenzen vor allem für die CDU im Parlament am Markt: Sie wird an (Oppositions-)Einfluss verlieren. Gleichzeitig wollen rechte Parteien und Wählergemeinschaften antreten, die bereits in vergangenen Jahren auf den Wahlzetteln standen - und weitgehend chancenlos blieben.

Für Furore haben einige schon jetzt gesorgt, denn die Ambitionen der Newcomer sind mit Attacken auf traditionelle Parteien verbunden. Uwe Woltemath etwa ist dabei, wenn im Januar die "Bremer Bürger Liste" (BBL) gegründet wird. Der frühere FDP-Landesvorsitzende und Fraktionschef ist von den Liberalen enttäuscht, hatte sich mehr Konzentration auf Wirtschaftsthemen erhofft. Seine BBL will sich für die Verkleinerung der Verwaltung, aber auch für eine andere Verkehrspolitik einsetzen. Die Mitstreiter sind noch unbekannt.

Jede Menge Namen liefert dagegen der Verein "Selbstständiges Land Bremen". Sein Vorsitzender Bernd-Artin Wessels konnte Prominente wie Ex-Handelskammer-Präses Lutz Peper und Ex-Hapag-Lloyd-Vorstand Claus Wülfers präsentieren, die sich für die Eigenständigkeit Bremens als Bundesland engagieren wollen. Dafür wollen sie die Wählergemeinschaften "Die Bremer" und "Unser Bremerhaven" im Januar gründen und im Mai ins Rennen schicken.

"Wir nehmen nicht jeden"

Wessels hat angekündigt, dass je 30 Kandidaten in Bremerhaven und Bremen auf Stimmenfang gehen werden. In seinem Verein sind 50 Mitglieder registriert. "Das Interesse ist aber zu groß, jetzt ist Schluss. Wir nehmen nicht jeden." Ob eine Kooperation mit der "Bremer Bürger Liste" von Woltemath kommt - "Teile des Programms sind identisch" (Wessels) -, ist eher unwahrscheinlich: "Wir sehen überhaupt keine Veranlassung, mit jemandem zu kooperieren." Gesprächsbereit will Unternehmer Wessels dennoch bleiben.

Dritter Neuling in der Bremer Polit-Arena ist die "Bremische Integrations-Partei". Sie ist bisher am weitesten, hat sich bereits bei den Wahlleitern in Land und Bund vorgestellt. Vorsitzender Levent Albayrak hat 200 Mitglieder gezählt, inklusive 60 in Bremerhaven. Der Großteil hat türkische Wurzeln. Aber auch Deutsche, so Albayrak, hätten das Parteibuch. Gemeinsam wollen sie sich für Bürger mit Migrationshintergrund einsetzen.

"Zunehmender Einfluss eines immer aggressiver auftretenden Islam"

Das ist von der "Deutsche Konservative Partei - Die Konservativen" eher nicht zu erwarten. 2011 wollen sie genauso antreten wie 2007 (damals noch mit der Wählerinitiative "Bremen muss leben", unterstützt vom Rechtsradikalen Joachim Siegerist), als sie von 4465 Menschen gewählt wurden. Die 1,6 Prozent der Stimmen im Land Bremen brachten die Partei in den Genuss staatlicher Unterstützung, die ab ein Prozent der Wählerstimmen im Bundesland fällig werden. Vorsitzender ist Claus Cira, der auch stellvertretender Vorsitzender der Bundespartei ist. "Die Konservativen" sehen einen "zunehmenden Einfluss eines immer aggressiver auftretenden Islam".

Die Wählervereinigung "Bürger in Wut" (BIW) zielt auf ein ähnliches Wählerpotenzial und ist seit 2007 mit Jan Timke in der Bürgerschaft. Der Bundesvorsitzende kandidiert auch 2011. In der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven hatte die BIW die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen - deshalb sitzt sie auch im Landtag - und ist dort mit drei Abgeordneten vertreten. Im Beirat Horn-Lehe sitzt die BIW ebenfalls. Timke will eine "bürgerlich-konservative Politik" betreiben. Ein Volksentscheid soll die Selbstständigkeit Bremens beenden, mit der zu hohe Kosten verbunden seien.

Noch unsicher ist, ob die geplante "NPD-Die Volksunion" in Bremen kandidieren wird. Heute wird ein DVU-Parteitag (Deutsche Volksunion) entscheiden, ob die Partei sich mit der NPD verbindet. Vermutlich wird DVU-Vorsitzender Matthias Faust an der Weser kandidieren (2007: 2,7 Prozent). Da sie in Bremerhaven 2007 auf 5,4 Prozent kam, ist sie auch in den Landtag gezogen. Ihr Abgeordneter Siegfried Tittmann ist kurz danach aus der DVU ausgetreten. Die Partei steht für eine rechtsradikale Politik.

"Republikaner" stellen keine Kandidaten auf

Aus dem gleichen Spektrum kommen die "Republikaner" (2007: 0,5 Prozent), die 2011 keine Kandidaten aufstellen. Auch nicht die "Partei Bibeltreuer Christen" (PBC), die 2007 auf 0,3 Prozent kam, sowie die Alternative Linke, die vor vier Jahren noch in Bremerhaven auf Stimmenfang ging . Unklar ist, ob sich die "Feministische Partei" (2007: 0,5 Prozent), "Die Weissen - Demokratische Alternative" (0,1 Prozent) und "Ab jetzt...Bündnis für Deutschland" (0,1 Prozent) der Wahl stellen.

Noch bleibt genügend Zeit für die Klärung. Bis zum 29.März müssen die Wahlvorschläge beim Leiter des Wahlbereichs Bremen oder beim Stadtwahlleiter Bremerhaven eingereicht werden. Wer bei der 2007-Wahl nicht dabei war, hat drei Wochen weniger Zeit.

Konzentration auf bürgerliches Wählerreservoir

Schon jetzt scheint klar, dass auf dem erweiterten Kandidatenfeld ein Übergewicht konservativer Positionen zu erkennen ist. Mehr Parteien und Wählergemeinschaften als 2007 konzentrieren sich auf ein gleichbleibendes bürgerliches Wählerreservoir. Der Bremer Parteienforscher Lothar Probst sieht darin eine Zerfaserung der Opposition. "Mit der geplanten Gründung von Wählergemeinschaften schwächt man das bürgerliche Lager", meint der Politikwissenschaftler an der Universität Bremen. CDU und FDP als klassische Wirtschaftsparteien seien für viele nicht mehr wählbar. Das Potenzial dieser Unzufriedenen für die Mai-Wahl schätzt er auf fünf bis zehn Prozent. In Bremen gebe es kein homogenes bürgerliches Lager mehr, seitdem die Grünen selbst in Schwachhausen - vor allem beim sogenannten Fortschrittsbürgertum - auf 20 Prozent kommen.

Welche Konsequenz hat die Schwächung von CDU und FDP für die Demokratie? "Zum demokratischen Prinzip gehört, dass alternierende Regierungen möglich sind", erläutert Probst. "Angesichts des Zustands der CDU scheint dieses Prinzip außer Kraft gesetzt."

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