Der CDU dauert das zu lange

Neue Unterbringung für junge Täter erst ab 2017

Mindestens ein Jahr wird es noch dauern, bis es eine geschlossene Einrichtung für straffällig gewordene minderjährige Flüchtlinge gibt. In den Fraktionen von CDU und SPD stößt das auf massive Kritik.
28.01.2016, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Elke Hoesmann

Mindestens ein Jahr wird es nach Angaben des Sozialressorts noch dauern, bis im Blockland eine phasenweise geschlossene Einrichtung für straffällig gewordene minderjährige Flüchtlinge in Betrieb geht. In den Fraktionen von CDU und SPD stößt dies auf massive Kritik.

„Eine Frechheit gegenüber den Opfern“, empört sich CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp. Bis spätestens März müsse es eine solche Einrichtung geben. Auch Klaus Möhle von der SPD-Fraktion dauert es zu lange: „Seit mehr als einem Jahr reden wir davon, dass wir eine derartige Einrichtung brauchen“, sagt er. „Dass nun frühestens 2017 damit zu rechnen sein soll, lässt sich schlicht nicht mehr vermitteln“ und sei nicht länger hinnehmbar.

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Straftaten auf besorgniserregendem Niveau

Im Blockland müssten zunächst Gebäude des alten Jugend- und Frauengefängnisses abgerissen oder umgestaltet werden, erklärt das Sozialressort von Grünen-Senatorin Anja Stahmann. Auch Neubauten seien nötig, damit der potenzielle Hamburger Träger der Einrichtung ein zeitgemäßes Konzept umsetzen könne. Als Ex-Senator müsse Thomas Röwekamp eigentlich wissen, was in welcher Zeit machbar sei.

„Wir haben jetzt das Problem, dafür brauchen wir jetzt eine Lösung“, kontert der Christdemokrat. Obwohl die Straftaten minderjähriger Flüchtlinge ein besorgniserregendes Niveau erreicht hätten, sei auf Regierungsseite bisher nichts Konkretes passiert. Dabei habe Ex-Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) bereits im Februar des vergangenen Jahres für eine geschlossene Einrichtung plädiert. „Es wird weder den Opfern noch den jugendlichen Tätern gerecht, dass SPD und Grüne bisher nur Zeit damit verplempert haben, ihre ideologischen Streitigkeiten bei dem Thema auszutragen.“

Haft für Jugendliche

Der Vorwurf, es sei nichts passiert, stimme nicht, widerspricht das Sozialressort. Ambulante Angebote seien deutlich ausgebaut, einige Täter in Jugendhaft genommen worden. Im März werde die Sozialsenatorin dem Senat ein Integrationskonzept vorlegen. Wie die Senatskanzlei auf Anfrage betont, erwartet Bürgermeister Carsten Sieling (SPD), dass der Bericht auch ein Konzept für den Übergang bis zur Fertigstellung der Einrichtung enthält. Sozialdemokrat Möhle wird deutlicher. „Mir fehlt bei diesem Thema langsam jegliches Verständnis, sagt er. „Auch wenn ein Neubau notwendig sein sollte und auch wenn es momentan keine optimalen Räume für die Einrichtung gibt, brauchen wir sie jetzt. Zur Not zunächst in Übergangsräumlichkeiten.“ Die rot-grüne Landesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, eine „fakultativ geschlossene Einrichtung“ für die straffällig gewordenen jungen Flüchtlinge zu schaffen. Der Plan, dazu einen Pavillon auf dem Gelände der JVA Oslebshausen zu nutzen, war wieder verworfen worden. Nun ist das Areal im Blockland der favorisierte Standort.

Die Grünen-Fraktion stehe zu der Einrichtung, betont die Abgeordnete Sülmez Dogan. Thomas Röwekamp wolle nun den Menschen weismachen, dass ein Umbau von heute auf morgen zu machen sei. „Dem ist nicht so.“ Damit die Zahl der Straftaten bis zur Fertigstellung nicht weiter zunehme, müssten juristische Spielräume deutlicher ausgeschöpft werden. Dogan: „Da sehen wir das Justizressort in der Verantwortung“, denn das Strafrecht könne sofort konsequent angewendet werden. So sehe das Gesetz schon heute auch Haft für Jugendliche vor, die mehrfach schweren Raub und Körperverletzungen begehen.

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