Live-Ticker Neuer Senat ist gewählt

Bremen. In ihrer zweiten Sitzung haben die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft heute die Mitglieder des Senats gewählt. Wir sind vor Ort und berichten im Live-Ticker.
30.06.2011, 09:15
Lesedauer: 6 Min
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Von Anne-Christin Klare

Bremen. In ihrer zweiten Sitzung haben die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft heute die Mitglieder des Senats gewählt. Wir sind vor Ort und berichten im Live-Ticker.

+++ 13.46:Die Mehrheit stimmt dem Gesetz zu. Die CDU stimmt dagegen, die Linke enthält sich. Damit ist die zweite Sitzung des Parlaments beendet.

+++ 13.08:Es folgt noch die Abstimmung über das "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen" und über das "Gesetz über die Entschädigung der nicht der Bürgerschaft angehörenden Mitglieder von Deputationen".

+++ 13.08:Die frisch gewählten Senatoren haben den Sitzungssaal zum Fototermin auf dem Marktplatz verlassen. Die Senatswahl ist jetzt offiziell beendet.

+++ 12.51:Trotz aller Streitigkeiten gibt es fraktionsübergreifend herzliche Umarmungen und Glückwünsche. Nur wenige Abgeordnete sind sitzen geblieben und beschäftigen sich mit ihrem Handy.

+++ 12.46:Jetzt darf gratuliert werden. Es werden Hände geschüttelt und Blumensträuße verteilt.

+++ 12.42:Die Stimmen sind ausgezählt, es gibt keine Überraschungen: Die Senatoren wurden gewählt. Die Ergebnisse im Einzelnen:

Stahmann: 63 Ja / 19 Nein / 1 Enthaltung

Mäurer: 56 Ja / 27 Nein

Lohse: 55 Ja / 27 Nein / 1 Enthaltung

Linnert: 55 Ja / 27 Nein / 1 Enthaltung

Jürgens-Pieper: 52 Ja / 30 Nein / 1 Enthaltung

Günthner: 55 Ja / 27 Nein / 1 Enthaltung

Der Senat wird jetzt vereidigt. Alle Abgeordneten stehen, Präsident Christian Weber liest die Eidesformel vor, die neuen Senatsmitglieder kommen einzeln nach vorne und sprechen den Eid.

 

+++ 11.58:Es folgt die Wahl der einzelnen Senatsmitglieder. Aufgestellt sind:

Karoline Linnert (Finanzressort)

Joachim Lohse (Umweltressort)

Anja Stahmann (Sozialressort)

Ulrich Mäurer (Innenressort)

Renate Jürgens-Pieper (Bildungsressort)

Martin Günthner (Wirtschaftsressort)

 

+++ 11.58:Es folgt die Wahl der einzelnen Senatsmitglieder. Aufgestellt sind:

Karoline Linnert (Finanzressort)

Joachim Lohse (Umweltressort)

Anja Stahmann (Sozialressort)

Ulrich Mäurer (Innenressort)

Renate Jürgens-Pieper (Bildungsressort)

Martin Günthner (Wirtschaftsressort)

Jens Böhrnsen (Kulturressort)

Die Abgeordneten werden wieder einzeln zur Urne gebeten. Für die Auszählung wird die Sitzung unterbrochen.

+++ 11.55:Die Stimmen sind ausgezählt. Jens Böhrnsen ist im Amt als Senatspräsident bestätigt. 57 Abgeordnete stimmten für, 25 gegen ihn, ein Abgeordneter enthielt sich.

+++ 11.31:Es folgt die geheime Wahl des Senats, die Abgeordneten werden alphabetisch aufgerufen, um ihre Stimme abzugeben.

+++ 11.29:Es gibt immer noch Diskussionsbedarf. Björn Tschöpe ergreift erneut das Wort. Die Polizei werde nicht kleiner, das stellt er noch einmal klar. Die Pensionsaltergrenze werde jedoch angehoben, dadurch würden weniger junge Anwärter eingestellt. Röwekamp müsse sich noch einmal gründlich überlegen, warum er die Koalition kritisieren wolle.

Die Aussprache wird vom Präsident geschlossen.

+++ 11:26:Thomas Röwekamp meldet sich und kommt noch mal nach vorne: Man könne nicht immer sagen, dass andere Parteien an den Problemen von heute Schuld seien, sagt der CDU-Fraktionschef.  Als regierende Partei müsse man selbst aktiv werden. Er kritisiert erneut die Passagen zur Finanz-, Innen-, und zur Bildungspolitik im Koalitionsvertrag.

Rund 100 Prüfanträge im Koalitionsvertrag seien ein Armutszeugnis für die vergangene Legislaturperiode. Für Beschäftigung und Wachstum habe Rot-Grün null konzeptionelle Ideen.

+++ 11:19:Klaus-Rainer-Rupp (Linke) spricht als nächster. Die soziale Situation dürfe nicht aus den Augen verloren werden, fordert er. Die Linke wolle immer wieder detailgenau berechnen, welche Ausgaben sinnvoll seien. Beim Thema Beamtenbesoldung wird Rupp laut: "Wir brauchen vernünftig bezahlte Jobs im öffentlichen Dienst." Die Argumentation, dass andere Menschen noch schlechter bezahlt sind, trägt seiner Meinung nach nicht.

+++ 11:14:Auch Grünen-Fraktionschef Matthias Güldner hat noch was zu sagen: Oppositionreden seien nur eine Bestätigung der Wahl. Seine Prognose: In vier Jahre wird das auch nicht besser. Die Fraktionen hätten nicht einen einzigen Punkt angebracht, den sie in den kommenden vier Jahren umsetzen wollen.

+++ 11:09:SPD_Fraktionschef Björn Tschöpe tritt erneut ans Rednerpult. Er wendet sich zunächst an Thomas Röwekamp und nimmt Stellung zu den Vorwürfen. Er nennt Fakten und Zahlen zur Jugendkriminalität und Arbeitsplätzen. Er bittet die Opposition um Fairness, und darum, in der Kritik logisch vorzugehen.

+++ 11:03:Jan Timke (Bürger in Wut) nutzt jetzt seine fünf Mnuten Redezeit. Als ehemaliger Polizist kritisiert er zunächst die Politik von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), er befürchtet Personaleinsparungen bei der Polizei. "Ich werde das im Auge behalten." Jetzt richtet er sich an Umweltsenator Loske, der den Wähler durch seinen plötzlichen Abgang getäuscht habe.

Das Sozialressort bekomme durch Anja Stahmann einen neuen Anstrich bekommen, sie sei immer sehr engagiert und sachbezogen gewesen.

Auch Timke spart das Thema Finanzen nicht aus. Er sei sehr gespannt, welche Lösungsansätze der neue Senat vorlege.

+++ 10:57:Linken-Fraktionschefin Kristina Vogt spricht als nächstes - für sie ist es die erste Rede in der Bürgerschaft: "Ich bin nervös." Heute werde ein Senat gewählt, der nur kürzen wolle. Bürgermeister Linnert und Karoline Linnert seien für den Verlust der politischen Handlungsunfähigkeit verantwortlich.

- Unruhe im Sitzungssaal -

Vogt findet deutliche Worte: Es sei ein großer Fehler gewesen, die Schuldenbremse in die Landungsverfassung aufzunehmen. Jetzt gebe es kaum noch etwas zu entscheiden. Man habe schließlich nichts zu verteilen. Vogt spricht von Entdemokratisierung. Linnert und Böhrnsen hätten sich damit selbst überflüssig gemacht.

Anja Stahmann übernehme, so Vogt, den undankbarsten Job. "Aber ich habe Spaß dran", ruft Stahmann dazwischen.

Vogt kritisiert alle aufgestellten Personen und macht deutlich, dass die Linke die Senatsmitglieder nicht wählen wird.

+++ 10:45:Thomas Röwekamp kritisiert auch die Finanzpolitik: Die Regierung müsse ihre eigenen Ausgaben auf ihre Notwendigkeit überprüfen, bleibe aber die Antwort schuldig, wo sie sparen wolle.

Drogenkriminalität müsse mit allen zur Verfügung stehenden Maßnahmen bekämpft werden. Die Regierung habe aber nicht den Mut dazu.

Vor der Wahl habe man Revierschließungen ausgeschlossen, jetzt soll doch bei der Polizei gespart werden.

Auch auf Kosten der Bildung dürfe nicht gespart werden.

Mit der Wahl von Anja Stahmann als Sozialsenatorin stehe erstmals jemand an der Spitze des Resorts, der weder der SPD noch der CDU angehöre. Deswegen habe man die Erwartung, dass es einen Kurswechsel in der Sozialpolitik gibt.

+++ 10:40:CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp kommt ans Rednerpult: Der Koalitionsvertrag enthalte einiges, was auch aus Sicht der CDU richtig ist, sagt er. Die Regierung habe sich in einigen Bereichen der Auffassung der CDU angeschlossen, beispielsweise in der Arbeitsmarktförderung. Röwekamp fehlt im Koalitionsvertrag jedoch ein klares Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft: "Wo sollen neue Arbeitsplätze entstehen? Welche Unternehmen sollen angesiedelt werden?" Die Antwort im Koalitionsvertrag sei eine Nullnummer. Abgeordnete der regierungsparteien reagieren mit Zwischenrufen.

+++ 10:30:Matthias Güldner lobt Bürgermeister Jens Böhrnsen: "Es wird so viel über Politiker geschimpft. Die positiven Dinge gehen manchmal ein wenig unter. Bürgermeister Böhrnsen hätte Unmut in seiner eigenen Partei vermeiden können, wenn er den Senat aufgestockt hätte. Aber er hat - im Hinblick auf dis Haushaltlage - den schwierigen Weg gewählt. Damit ist er prägend für die Politik der rot-grünen Koalition."

+++ 10:26:Grünen-Fraktionschef Matthias Güldner ergreift das Wort. Er begrüßt zunächst die neuen Abgeordneten. Ebenso wie Tschöpe benennt die großen Herausforderungen, die vor dem Parlament liegen: Schuldenkrise, Haushaltskonsolidierung, Energiewende, Bindungskrise, Armut, soziale Spaltung.

Die größte Herausforderung sei es aber, Menschen wieder aktiv an der Politik teilhaben zu lassen. Güldner kritisiert die Opposition, die seiner Ansicht nach zu schnell nach der Wahlniederlage die Opferrolle übernommen hat.

Er dankt neben Ingelore Rosenkötter, die ihre Arbeit hervorragend gemeistwert habe, auch dem scheidenden Umweltseator Reinhard Loske. Er habe Bremen in den vergangenen Jahren einen Dienst erwiesen, dafür sei man ihm dankbar.Auch die grüne Fraktion unterstützt alle zur Wahl aufgestellten Personen einstimmig.

+++ 10:12:Es folgt die Wahl des Senatspräsidenten. Bürgermeister Jens Böhrnsen ist zur Wiederwahl vorgeschlagen. SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe stellt die zur Wahl stehenden Senatsmitglieder vor: Rot-grün hat eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Man werde jedoch nicht für Leistungen der Vergangenheit gewählt, sondern für die Zukunft, sagt Tschöpe. "148.000 Stimmen sprechen für sich, aber vor allem für Jens Böhrnsen." Er dankt zum Schluss noch der scheidenden Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter für ihre Arbeit.

+++ 10:04:Christian Weber gratuliert Anja Stahmann zum Geburtstag - Applaus.

+++ 10:03:Joachim Lohse, künftiger Umwelsenator, hat ebenfalls auf der Besuchertribüne Platz genommen.

+++ 10:02:Die Sitzung ist eröffnet. Heute wird der neue Senat für die kommenden vier Jahre gewählt. Viele Schüler sind gekommen, um die Sitzung von den Besucherrängen aus zu verfolgen.

+++ 9:54:Die zweite Sitzung des Parlaments geht gleich los. Die Tagesordnungen sind auf den Tischen verteilt. Die ersten Abgeordneten sind bereits im Sitzungssaal.

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